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5D_36/2013 KI-generiert

Refusal to Hear Constitutional Complaint Regarding Enforcement Costs Due to Procedural Defects

Geschäftsnummer 5D_36/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a constitutional complaint filed by two individuals against a decision made by the Cantonal Court of Graubünden regarding a definitive legal opening for procedural costs. The court ruled that the complaint was filed late, not adhering to the stipulated timeframe, and that the legal grounds for appeal were insufficiently detailed concerning constitutional violations. Consequently, the court rejected the complaint on the basis of its lack of admissibility and also denied the request for legal aid due to the apparent lack of prospects for success in the case. The complainants were held responsible for court costs.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 BGG, Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 116 BGG; Refusal to Hear Constitutional Complaint Regarding Enforcement Costs Due to Procedural Defects: The court ruled that the complaint was filed late, not adhering to the stipulated timeframe, and that the legal grounds for appeal were insufficiently detailed concerning constitutional violations. Consequently, the court rejected the complaint on the basis of its lack of admissibility and also denied the request for legal aid due to the apparent lack of prospects for success in the case. The complainants were held responsible for court costs.

Schlagwörter

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Auferlegung der Verfahrenskosten verfassungsmässige Anforderung Parteianhörung Verfassungsbeschwerde im Ausland Verfahrensmangel gesetzliche Verfahrensfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art.
Art. 74 Abs. 2 BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art.
Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG
2 nicht beschwert ist ( Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ),
Art. 117 i.V.m
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art.
Art. 116 BGG
2 BGG sowie Art. 116 BGG ), d.h.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
Art. 321 Abs. 2 ZPO
Januar 2013 zugestellt worden, die 10-tägige Beschwerdefrist ( Art. 321 Abs. 2 ZPO ) sei daher am 15.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_120/2007
Federal Supreme Court Refusal to Hear Constitutional Complaint Due to Unpaid Costs and Insufficient Argumentation
5D_3/2014
Constitutional Complaint Regarding Refusal to Hear Appeal on Removal of Opposition for Unpaid Costs
5D_88/2022
Constitutional Complaint Against Refusal to Hear Appeal Due to Unpaid Cost Advance
5D_212/2015
Constitutional Complaint on Refusal to Hear Debt Enforcement Appeal Due to Unpaid Costs Upheld
5D_7/2016
Federal Supreme Court Refuses to Hear Constitutional Complaint Over Dismissal for Non-Payment of Costs

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

Used to order non-admission of the constitutional appeal due to lack of sufficient justification.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to reject the request for legal aid based on the hopeless nature of the constitutional appeal.

Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG

Used to impose court costs on the appellants.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5D_36/2013

Urteil vom 26. Februar 2013

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

1. Verfahrensbeteiligte

X.________,

2. Y.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Graubünden,

vertreten durch die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2013 des Kantonsgerichts von Graubünden (Schuldbetreibungs- und Konkurskammer).

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 23. Januar 2013 des Kantonsgerichts von Graubünden, das auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers Nr. 1 gegen die (auf Grund einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Graubünden erfolgte) Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an den Beschwerdegegner für Verfahrenskosten von Fr. 515.-- (nebst Zins) nicht eingetreten ist,

in das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,

in Erwägung,

dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführer als solche entgegengenommen worden ist,

dass die Verfassungsbeschwerde zum Vornherein unzulässig ist, soweit sie auch von der Beschwerdeführerin Nr. 2 erhoben wird, weil die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts ausschliesslich gegenüber dem Beschwerdeführer Nr. 1 ergangen und die Beschwerdeführerin Nr. 2 nicht beschwert ist ( Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG ), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 23. Januar 2013 erwog, die erstinstanzliche Verfügung sei dem Beschwerdeführer Nr. 1 am 5. Januar 2013 zugestellt worden, die 10-tägige Beschwerdefrist ( Art. 321 Abs. 2 ZPO ) sei daher am 15. Januar 2013 (Dienstag) abgelaufen, die erst am 19. Januar 2013 bei der Post aufgegebene kantonale Beschwerde erweise sich somit als verspätet, im Übrigen hätte die Beschwerde ohnehin abgewiesen werden müssen, weil die definitive Rechtsöffnung zu Recht erteilt worden sei,

dass der Beschwerdeführer Nr. 1 nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden kantonsgerichtlichen Erwägungen eingeht,

dass er erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die Verfügung des Kantonsgerichts vom 23. Januar 2013 verletzt sein sollen,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,

dass den Beschwerdeführern in Anbetracht der Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt werden kann ( Art. 64 Abs. 1 BGG ),

dass die unterliegenden Beschwerdeführer unter Solidarhaft kostenpflichtig werden ( Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das sinngemässe Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden den solidarisch haftenden Beschwerdeführern auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. Februar 2013

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann