Corporation v. Municipality and Religious Community (Procedural Costs Default)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, the petitioner filed a constitutional complaint against a decision made by the Cantonal Court of Schwyz regarding a definitive reopening of proceedings. The court had previously not admitted the petitioner’s appeal against an earlier ruling due to non-payment of court fees and недостаточной обоснованности в применении норм права. The Federal Tribunal considered the constitutional complaint but found that the petitioner did not adequately demonstrate any constitutional rights infringed by the lower court's decision, leading to a dismissal of the claim.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 116 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Corporation v. Municipality and Religious Community (Procedural Costs Default): The court had previously not admitted the petitioner’s appeal against an earlier ruling due to non-payment of court fees and недостаточной обоснованности в применении норм права. The Federal Tribunal considered the constitutional complaint but found that the petitioner did not adequately demonstrate any constitutional rights infringed by the lower court's decision, leading to a dismissal of the claim.
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KI-generiertThe appeal was rejected because it lacked the required constitutional justification, as referenced in the dispositive.
The decision to dismiss the appeal was made according to the rules governing the subsidiary constitutional appeal procedure.
The losing party was ordered to pay the court costs.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5D_25/2010
Urteil vom 22. Februar 2010
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich, Gemeinde und römisch-katholische Kirchgemeinde A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung.
Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 des Kantonsgerichts Schwyz (Kantonsgerichtspräsident als Präsident der 2. Rekurskammer).
Nach Einsicht
in die Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügung vom 30. Dezember 2009 des Kantonsgerichts Schwyz, das u.a. auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass gegen die in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangene Verfügung des Kantonsgerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG ), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass das Kantonsgericht in der Verfügung vom 30. Dezember 2009 erwog, der u.a. von der Beschwerdeführerin geforderte Kostenvorschuss sei (trotz Belehrung über die Säumnisfolgen) unbezahlt geblieben, weshalb u.a. auf die Nichtigkeitsbeschwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten sei, wobei offen bleiben könne, ob ein Nichtigkeitsgrund hinreichend geltend gemacht wäre,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine verfassungsmässigen Rechte anruft,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der kantonsgerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern die angefochtene Verfügung des Kantonsgerichts vom 30. Dezember 2009 verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass die von Georges Rhein erhobene Verfassungsbeschwerde in einem anderen Verfahren behandelt wird (5D_24/2010),
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Februar 2010
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann