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5D_22/2018 KI-generiert

Federal Court Upholds Refusal of Definitive Debt Enforcement on Procedural Grounds

Geschäftsnummer 5D_22/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, the individual challenged the decision of a district court that granted definitive legal recognition to creditors for a debt of 400 francs and denied the individual's request for free legal aid. The individual appealed to the cantonal court, which rejected the appeal on the grounds of insufficient justification, while also dismissing the individual's claims regarding living below the minimum subsistence level and the non-seizability of certain benefits as irrelevant to the legal opening process. The individual subsequently filed a constitutional complaint with the Federal Tribunal, arguing that the cantonal court's decision violated their constitutional rights, yet failed to demonstrate such violations effectively. The Federal Tribunal ultimately chose not to entertain the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 81 Abs. 1 SchKG; Federal Court Upholds Refusal of Definitive Debt Enforcement on Procedural Grounds: The individual appealed to the cantonal court, which rejected the appeal on the grounds of insufficient justification, while also dismissing the individual's claims regarding living below the minimum subsistence level and the non-seizability of certain benefits as irrelevant to the legal opening process. The individual subsequently filed a constitutional complaint with the Federal Tribunal, arguing that the cantonal court's decision violated their constitutional rights, yet failed to demonstrate such violations effectively. The Federal Tribunal ultimately chose not to entertain the appeal.

Schlagwörter

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Definitive Rechtsöffnung Rechtsvorschlag Vollstreckungsverfahren Verfahrensrechte Schuldentilgung Sozialversicherungsleistungen vermögensrechtliche Streitigkeiten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Aufgrund des tiefen Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel ( Art.
Art. 116 BGG
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden ( Art. 116 BGG ).
Art. 117 i.V.m
Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG ), d.h.
Art. 81 Abs. 1 SchKG
Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.
Art. 265a SchKG
Dieser Entscheid betrifft allerdings die Bewilligung eines Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens ( Art. 265a SchKG ).
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to declare non-admission of the constitutional appeal in the simplified procedure due to insufficient substantiation.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_14/2013
Denial of Provisional Debt Enforcement Upheld Due to Procedural Non-Compliance on Appeal
5D_78/2016
Debtor Non-Compliance in Federal Debt Collection Litigation
5D_261/2017
Debt Enforcement Affirmation and Refusal of Constitutional Appeal for Lack of Substantiation
5A_43/2007
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Provisional Debt Enforcement Due to Procedural Defects
5A_460/2018
Federal Supreme Court Upholds Refusal of Debt Enforcement Against Canton Due to Improper Jurisdiction

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to declare non-admission of the constitutional appeal in the simplified procedure due to insufficient substantiation.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to rule on the waiver of court fees.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_22/2018

Urteil vom 6. Februar 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

1. Kanton Schwyz,

2. Bezirk Schwyz,

3. Gemeinde U.________ und reformierte Kirchgemeinde,

alle drei vertreten durch das Steueramt U.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz vom 21. Dezember 2017 (BEK 2017 180).

Erwägungen:

1. Mit Verfügung vom 13. November 2017 erteilte das Bezirksgericht Schwyz den Beschwerdegegnern gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes V.________ definitive Rechtsöffnung für Fr. 400..-- nebst Zins. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab.

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 21. November 2017 Beschwerde an das Kantonsgericht Schwyz. Mit Verfügung vom 21. Dezember 2017 trat das Kantonsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wies es ab.

Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 31. Januar 2018 (Postaufgabe) Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Aufgrund des tiefen Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde das zutreffende Rechtsmittel ( Art. 113 ff. BGG ). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden ( Art. 116 BGG ). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399).

3. Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde mangels genügender Begründung nicht eingetreten. Hilfsweise hat es die Einwände des Beschwerdeführers verworfen und festgehalten, seine Beschwerde wäre ohnehin abzuweisen gewesen. Der Beschwerdeführer habe (wie vor erster Instanz) geltend gemacht, unter dem Existenzminimum zu leben, weshalb er nicht betrieben werden könne. Zudem habe er geltend gemacht, die AHV- und Ergänzungsleistungen seien unpfändbar. Das Kantonsgericht hat dem entgegnet, dass diese Vorbringen bei der Pfändung zu beachten seien, nicht hingegen im Rahmen der definitiven Rechtsöffnung. Einwendungen nach Art. 81 Abs. 1 SchKG habe der Beschwerdeführer nicht vorgebracht.

Vor Bundesgericht hält der Beschwerdeführer daran fest, dass er unter dem Existenzminimum lebe und deshalb nicht betrieben werden könne, sowie daran, dass AHV und EL nicht gepfändet werden könnten. Er setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass die Frage des Existenzminimums und der Pfändbarkeit im Rechtsöffnungsverfahren keine Rolle spielen, sondern erst im Rahmen eines Pfändungsverfahrens geprüft werden. Ob der Gläubiger seine finanzielle Situation kennt, spielt dabei keine Rolle. Der Beschwerdeführer verweist auf einen Entscheid des Bezirksgerichts, in welchem bestätigt worden sein soll, dass er unter dem Existenzminimum lebe. Dieser Entscheid betrifft allerdings die Bewilligung eines Rechtsvorschlags mangels neuen Vermögens ( Art. 265a SchKG ). Der Beschwerdeführer behauptet nicht, dass er auch in der vorliegenden Betreibung einen Rechtsvorschlag mit dieser Begründung erhoben habe, welcher übergangen worden wäre. Soweit er sich gegen die ihm auferlegten Gerichtskosten wendet, übergeht er, dass seine Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege infolge Aussichtslosigkeit seiner Rechtsbegehren abgewiesen wurden. Soweit er schliesslich um Stundung der Forderung von Fr. 400.-- und der Gerichtskosten ersucht, so ist das Bundesgericht zur Behandlung entsprechender Gesuche nicht zuständig. Er muss sich dazu an den jeweiligen Gläubiger (Beschwerdegegner, Gerichte bzw. Gerichtskasse) wenden.

Der Beschwerdeführer zeigt somit nicht auf, inwiefern das Kantonsgericht verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Februar 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg