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5D_202/2021 KI-generiert

Tax Office v. Debtor: Appeal Dismissal for Non-Payment of Cost Advance

Geschäftsnummer 5D_202/2021
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A complainant contested a decision by the District Court of Bülach which granted definitive legal enforcement for a claim of 216.10 Swiss Francs plus interest and costs to the tax authorities of the Canton of Zurich. The complainant's subsequent appeals to the Zurich Upper Court and the Swiss Federal Tribunal were dismissed, largely due to his failure to pay the required advance court fees. The complainant alleged violations of his constitutional rights and sought to have this and other federal court judgments reversed, but the appeals were deemed inadmissible due to insufficient legal argumentation.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 114 i.V.m, Art. 75 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG; Tax Office v. Debtor: Appeal Dismissal for Non-Payment of Cost Advance: The complainant's subsequent appeals to the Zurich Upper Court and the Swiss Federal Tribunal were dismissed, largely due to his failure to pay the required advance court fees. The complainant alleged violations of his constitutional rights and sought to have this and other federal court judgments reversed, but the appeals were deemed inadmissible due to insufficient legal argumentation.

Schlagwörter

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Definitive Rechtsöffnung Kostenvorschuss Verbrechen gegen die Menschlichkeit Steuervollstreckung Streitwert Vorschuss Betreibungsforderung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
30'000.-- liegenden Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ( Art.
Art. 114 i.V.m
Vor Bundesgericht ist einzig der Beschluss des Obergerichts anfechtbar, nicht hingegen das vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Art. 114 i.V.m.
Art. 75 BGG
Art. 117 i.V.m
Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 133 II 396 E.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs.
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG
Used to justify the decision not to enter upon the appeal (Nichteintreten) in a simplified procedure because the appeal was obviously inadmissible and insufficiently reasoned.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
5D_147/2021
Federal Supreme Court Refuses Appeal Against Interim Court Cost Advance Order
5D_160/2021
Petitioner's Appeal on Procedural Deadline in Debt Enforcement Procedure Inadmissible Due to Lack of Irreparable Harm Showing
BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_100/2021
Dismissal of Appeal for Unpaid Cost Advance in Tax Debt Recovery Case
5D_180/2022
Debtor v. Enforcement Order Appeal Dismissal for Cost Advance Non-payment
5D_73/2016
Creditor Tax Enforcement Appeal Dismissed
5D_201/2023
Debtor Challenges Tax Enforcement Grant Dismissed for Lack of Cost Advance and Insufficient Constitutional Complaint
2C_178/2010
Appellant Challenges Refusal of Legal Aid in Tax Dispute Dismissed for Failure to Pay Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

Used to justify the decision not to enter upon the appeal (Nichteintreten) in a simplified procedure because the appeal was obviously inadmissible and insufficiently reasoned.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_202/2021

Urteil vom 16. November 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso, Bändliweg 21, 8090 Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. September 2021 (RT210103-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 31. Mai 2021 erteilte das Bezirksgericht Bülach dem Beschwerdegegner gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Rafzerfeld definitive Rechtsöffnung für Fr. 216.10 nebst Zins und Kosten (Verfahren EB210129-C).

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Juni 2021 Beschwerde. Mit Verfügung vom 6. Juli 2021 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 150.-- an. Dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 5D_147/2021 vom 17. August 2021). Mit Verfügung vom 26. August 2021 setzte das Obergericht dem Beschwerdeführer letztmals Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses an. Auch dagegen erhob der Beschwerdeführer erfolglos Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 5D_160/2021 vom 8. September 2021). Der Beschwerdeführer bezahlte den einverlangten Kostenvorschuss nicht. In der Folge trat das Obergericht mit Beschluss vom 29. September 2021 auf die kantonale Beschwerde nicht ein.

Am 8. November 2021 (Postaufgabe) hat der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln ( Art. 113 ff. BGG ). Vor Bundesgericht ist einzig der Beschluss des Obergerichts anfechtbar, nicht hingegen das vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochtene Urteil des Bezirksgerichts Bülach (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG ).

Der Beschluss des Obergerichts ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach bloss, ob das Obergericht gegen verfassungsmässige Rechte verstossen hat, indem es auf die kantonale Beschwerde nicht nicht eingetreten ist. Diesbezüglich müsste der Beschwerdeführer anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darlegen, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368). Eine solche Darlegung erfolgt nicht. Dazu genügt es insbesondere nicht, von "Rechtsausschluss" oder von "systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit staatlich verfolgter Schuldenknechtschaft" zu sprechen. Ebenso wenig genügt die Behauptung, Prozessvoraussetzungen (worunter der Beschwerdeführer offenbar die Gegenseitigkeit der Forderungen für eine Verrechnungseinrede versteht) unterlägen keiner Kostenvorschusspflicht. Sodann besteht im vorliegenden Verfahren kein Grund für den Beizug der Bundesanwaltschaft oder dazu, ihr irgendwelche Aufträge zu erteilen. Ebenso wenig besteht Anlass zu einer Weiterleitung der Eingabe des Beschwerdeführers an den Bundesrat.

Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ).

3. Der Beschwerdeführer verlangt ausserdem die Aufhebung zahlreicher bundesgerichtlicher Urteile. Für die II. zivilrechtliche Abteilung besteht mangels Nennung von Revisionsgründen kein Anlass zur Eröffnung von Revisionsverfahren. Dies gilt insbesondere auch für die Urteile 5D_147/2021 und 5D_160/2021.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 16. November 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg