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5D_190/2018 KI-generiert

Debtor's Appeal on Suspension of Enforceability Due to Insufficient Constitutional Pleading

Geschäftsnummer 5D_190/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A complainant challenged a decision by the Regional Court Bern-Mittelland, which had granted a provisional legal release to the opposing corporate entity for the amount of CHF 4,188.35 in a debt collection procedure. The complainant sought to delay enforcement of this decision, but the Cantonal Court of Bern dismissed the request, indicating that a simple claim for reimbursement in the event of the complaint's success would not suffice, and such a basis was neither claimed nor evident. The complainant then appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing that the enforcement continuation would cause personal and familial harm. The complaint did not provide specific constitutional rights violations, thus failing to satisfy the strict complaint requirements necessary for a subsidiary constitutional appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG; Debtor's Appeal on Suspension of Enforceability Due to Insufficient Constitutional Pleading: The complainant sought to delay enforcement of this decision, but the Cantonal Court of Bern dismissed the request, indicating that a simple claim for reimbursement in the event of the complaint's success would not suffice, and such a basis was neither claimed nor evident. The complainant then appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing that the enforcement continuation would cause personal and familial harm. The complaint did not provide specific constitutional rights violations, thus failing to satisfy the strict complaint requirements necessary for a subsidiary constitutional appeal.

Schlagwörter

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Provisorische Rechtsöffnung (Aufschub der Vollstreckbarkeit) Einziehung von Forderungen verfassungsmässige Anforderung vorläufige Vollstreckbarkeit Streitwert Rüge verfassungsmässiger Rechte Betreibungsbewilligung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m
Aufgrund des tiefen Streitwerts (Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m.
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ( Art.
Art. 116 BGG
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ).
Art. 117 i.V.m
Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden.
Art. 93 BGG
Art. 93 BGG , weshalb die Beschwerde nur eingeschränkt zulässig ist.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used because the appeal was dismissed in the simplified procedure due to obvious lack of sufficient reasoning.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_140/2013
Debtor's Appeal Against Debt Enforcement Lifting Inadmissible Due to Insufficient Constitutional Challenge
5A_935/2022
Debtor's Appeal of Provisional Measure for Suspension of Enforcement Inadmissible Due to Insufficient Constitutional Pleading
5D_116/2021
Debtor's Appeal Against Inadmissible Challenge to Debt Enforcement Order Lacking Constitutional Argumentation
5D_38/2023
Debtor's Appeal Dismissed for Failure to Substantiate Constitutional Violations in Debt Enforcement Matter
5D_194/2017
Debtor's Constitutional Appeal on Debt Enforcement Ruling Deemed Inadmissible by Federal Tribunal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used because the appeal was dismissed in the simplified procedure due to obvious lack of sufficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Cited for the decision to exceptionally waive the collection of court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_190/2018

Urteil vom 28. November 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Provisorische Rechtsöffnung (Aufschub der Vollstreckbarkeit),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 8. November 2018 (ZK 18 515).

Erwägungen:

1. Der Beschwerdeführer erhob am 1. November 2018 (Postaufgabe) Beschwerde gegen einen Entscheid des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 17. Oktober 2018 (CIV 18 4953), mit dem der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, provisorische Rechtsöffnung für Fr. 4'188.35 erteilt worden war. Mit Verfügung vom 8. November 2018 wies das Obergericht den Antrag um Aufschub der Vollstreckbarkeit ab. Zur Begründung führte es aus, es müsste dargelegt werden, dass dem Schuldner mit dem blossen Rückforderungsanspruch bei Gutheissung der Beschwerde nicht gedient wäre. Solches mache der Beschwerdeführer nicht geltend und sei auch nicht ersichtlich.

Mit Beschwerde vom 25. November 2018 (Postaufgabe) ist der Beschwerdeführer an das Bundesgericht gelangt.

2. Aufgrund des tiefen Streitwerts (Art. 51 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ( Art. 113 ff. BGG ). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

Die angefochtene Verfügung ist ein Zwischenentscheid nach Art. 117 i.V.m. Art. 93 BGG , weshalb die Beschwerde nur eingeschränkt zulässig ist. Wie es sich damit vorliegend verhält, kann angesichts der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.

3. Der Beschwerdeführer nennt keine konkreten verfassungsmässigen Rechte, die durch die obergerichtliche Verfügung verletzt worden sein sollen. Der allgemeine Verweis auf EMRK, Verfassung und Persönlichkeitsrechte genügt den Rügeanforderungen nicht. Das Bundesgericht ist entgegen seiner Auffassung im Rahmen einer subsidiären Verfassungsbeschwerde nicht gehalten, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, sondern schreitet nur bei genügenden Rügen ein (oben E. 2). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er könne die in Betreibung gesetzte Forderung nicht zahlen und es würde ein Verlustschein entstehen. Dies sei dem Obergericht bekannt. Durch das Fortsetzungsverfahren würde ihm Schmach zugefügt und auch seine Familie würde leiden. Dass die Gefahr der Ausstellung eines Verlustscheins dem Obergericht bekannt sein soll, belegt er jedoch nicht. Dazu wären genaue Aktenhinweise erforderlich. Weder für den Fall, dass er dem Obergericht vorwerfen will, seine Argumente übergangen zu haben, noch für den Fall, dass er ihm vorwerfen will, seine Argumente falsch beurteilt zu haben, legt er im Einzelnen die Verletzung verfassungsmässiger Rechte dar.

Die Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Es rechtfertigt sich, ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. November 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg