Appeal Against Refusal of Legal Aid in Debt Enforcement Objection Lifting Proceedings
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA complainant sought free legal assistance in contesting a ruling by the Basel-Stadt Civil Court that addressed a debt enforcement order. The appellant's request was denied by the Basel-Stadt Appellate Court due to the perceived futility of the appeal, as their arguments did not engage with the civil court's reasoning and instead referenced unrelated issues concerning a property capital gains tax decision from 2010. The complainant later appealed to the Swiss Federal Tribunal against this decision, along with several other associated cases, and argued that their financial circumstances post-accident were not considered. However, the Federal Tribunal noted that for determining eligibility for free legal assistance, the appellant's financial situation was irrelevant given the appeal's lack of prospects for success. The appellant failed to demonstrate any fundamental constitutional rights violations or to substantively address the appellate court's conclusions, rendering the complaint insufficiently justified, leading to it being dismissed.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 81 Abs. 1 SchKG; Appeal Against Refusal of Legal Aid in Debt Enforcement Objection Lifting Proceedings: The appellant's request was denied by the Basel-Stadt Appellate Court due to the perceived futility of the appeal, as their arguments did not engage with the civil court's reasoning and instead referenced unrelated issues concerning a property capital gains tax decision from 2010. The complainant later appealed to the Swiss Federal Tribunal against this decision, along with several other associated cases, and argued that their financial circumstances post-accident were not considered. However, the Federal Tribunal noted that for determining eligibility for free legal assistance, the appellant's financial situation was irrelevant given the appeal's lack of prospects for success. The appellant failed to demonstrate any fundamental constitutional rights violations or to substantively address the appellate court's conclusions, rendering the complaint insufficiently justified, leading to it being dismissed.
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KI-generiertThe appeal was not considered because it was deemed ill-founded and an abuse of process, pursuant to procedural provisions cited in conjunction with Art. 117 BGG.
Used to justify the decision not to enter into the substance of the constitutional appeal based on insufficient reasoning and vexatious conduct.
The appellant was ordered to bear the court costs because the appeal was dismissed.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (4)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5D_185/2018
Urteil vom 29. November 2018
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Appellationsgericht Basel-Stadt,
Beschwerdegegner,
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Rechtsöffnungsverfahren),
Beschwerde gegen die Verfügung des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Präsident, vom 16. Oktober 2018 (BEZ.2018.46).
Erwägungen:
1. Gegen einen Rechtsöffnungsentscheid des Zivilgerichts Basel-Stadt vom 5. September 2018 (V.2018.783; Zahlungsbefehl Nr. www) erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an das Appellationsgericht Basel-Stadt und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2018 wies das Appellationsgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Am 21. Oktober 2018 hat die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung (und drei weitere [dazu Verfahren 5D_186/2018, 5D_187/2018 und 5D_188/2018] sowie in einem Steuerpunkt [dazu Urteil 2C_944/2018 vom 19. November 2018]) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2. Aufgrund des tiefen Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegenzunehmen ( Art. 113 ff. BGG ). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 116 BGG ). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
3. Das Appellationsgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerin setze sich mit den Erwägungen des Zivilgerichts nicht auseinander. Ihre Ausführungen bezögen sich, wie bereits in einer Vielzahl von ähnlichen Verfahren, auf eine angeblich mangelhafte Veranlagungsverfügung für die Grundstückgewinnsteuer aus dem Jahr 2010, die aber nicht Inhalt des angefochtenen Entscheids sei. Die Beschwerdeführerin zeige nicht auf, dass die Schlussfolgerungen des angefochtenen Entscheids (Vorliegen von Rechtsöffnungstiteln, keine Gründe für die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs gemäss Art. 81 Abs. 1 SchKG ) fehlerhaft sein sollen.
4. Die Beschwerdeführerin kritisiert, dass das Appellationsgericht nicht auf ihre finanziellen Verhältnisse nach einem Unfall eingegangen sei. Sie verkennt, dass das Appellationsgericht zur Prüfung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege nicht auf ihre finanziellen Verhältnisse eingehen musste, nachdem sich ihre Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat ( Art. 117 ZPO ). Im Übrigen schildert sie die Sach- und Rechtslage aus ihrer eigenen Sicht. So bezieht sie sich auf ein angebliches Revisionsverfahren, auf eine angeblich fehlende Steuerteilungsverfügung und ein behauptetes Recht zur Verrechnung. Ihre Ausführungen sind teilweise kaum verständlich und sind jedenfalls nicht geeignet um aufzuzeigen, dass ihre kantonale Beschwerde nicht aussichtslos sein soll. Dazu müsste sie anhand ihrer kantonalen Beschwerde mit präzisen Aktenhinweisen aufzeigen, dass sie sich entgegen der vorinstanzlichen Beurteilung sehr wohl in genügender Weise mit dem erstinstanzlichen Entscheid befasst hat.
Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Zudem ist sie querulatorisch und rechtsmissbräuchlich. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b und lit. c BGG ).
5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Für das bundesgerichtliche Verfahren stellt sie kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches wäre infolge Aussichtslosigkeit ihrer Beschwerde ohnehin abzuweisen.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 150.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 29. November 2018
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg