Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5D_156/2018 KI-generiert

Federal Supreme Court Dismisses Constitutional Appeal Regarding Maintenance Payment Enforcement Due to Procedural Defects

Geschäftsnummer 5D_156/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In this case, a legal dispute arose between two parties regarding the enforcement of a payment order for outstanding maintenance contributions stemming from a divorce settlement. The district court granted definitive reopening of the payment demand in favor of one party, who subsequently appealed the decision to the cantonal court. The cantonal court upheld the initial ruling, leading the appellant to bring the matter before the Federal Tribunal. The appellant questioned the correctness of the payment order's delivery and the underlying divorce judgment, claiming it violated equal rights principles. However, the Federal Tribunal found the appeal to be unsubstantiated and lacking adequate reasoning, ultimately declaring it inadmissible.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 17 SchKG; Federal Supreme Court Dismisses Constitutional Appeal Regarding Maintenance Payment Enforcement Due to Procedural Defects: The district court granted definitive reopening of the payment demand in favor of one party, who subsequently appealed the decision to the cantonal court. The cantonal court upheld the initial ruling, leading the appellant to bring the matter before the Federal Tribunal. The appellant questioned the correctness of the payment order's delivery and the underlying divorce judgment, claiming it violated equal rights principles. However, the Federal Tribunal found the appeal to be unsubstantiated and lacking adequate reasoning, ultimately declaring it inadmissible.

Schlagwörter

KI-generiert
Definitive Rechtsöffnung Inkasso von Unterhaltsbeiträgen verfassungsmässige Anforderung Verletzung von Verfahrensrechten Scheidungsverfahren Verfassungsbeschwerde im Ausland Streitwert

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Aufgrund des tiefen Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist gegen den angefochtenen Entscheid einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ( Art.
Art. 116 BGG
In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden ( Art. 116 BGG ).
Art. 117 i.V.m
Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG ), d.h.
Art. 17 SchKG
Das Obergericht hat dazu erwogen, gegen die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls wäre Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben gewesen.
Art. 328 Abs. 1 ZPO
Der Antrag werde im Beschwerdeverfahren neu gestellt und sei deshalb unzulässig und im Übrigen sei das Obergericht auch nicht zuständig ( Art. 328 Abs. 1 ZPO ).
Art. 75 BGG
Ausserdem kann der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts an das Bundesgericht erheben ( Art. 75 BGG ).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_59/2015
Constitutional Appeal Against Enforcement of Maintenance Payments Dismissed for Insufficient Substantiation and Threshold Not Met
5D_107/2015
Federal Supreme Court Dismisses Constitutional Appeal for Insufficient Justification and Procedural Defects
5P.38/2003
Federal Court Dismisses Constitutional Appeal on Interim Maintenance Decision Due to Procedural Defects
5D_102/2011
Federal Supreme Court Dismisses Constitutional Complaint on Maintenance Debt Enforcement
5D_16/2022
Constitutional Appeal Regarding Grant of Legal Enforcement for Judicial Costs Dismissed

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

Used to justify the non-admission of the appeal in the simplified procedure due to lack of sufficient reasoning and obvious inadmissibility.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs due to the outcome of the proceedings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_156/2018

Urteil vom 2. Oktober 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. August 2018 (RT180124-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 2. Mai 2018 erteilte das Bezirksgericht Affoltern der Beschwerdegegnerin in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes U.________ gestützt auf das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts Affoltern vom 16. März 2015 für ausstehende Unterhaltsbeiträge definitive Rechtsöffnung für Fr. 4'000.--.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. Juli 2018 (Poststempel) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 29. August 2018 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 29. September 2018 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Aufgrund des tiefen Streitwerts ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ) ist gegen den angefochtenen Entscheid einzig die subsidiäre Verfassungsbeschwerde zulässig ( Art. 113 ff. BGG ). In einer subsidiären Verfassungsbeschwerde kann nur die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorgebracht werden ( Art. 116 BGG ). Diese ist zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG ), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids ist klar und detailliert darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

3. Vor Obergericht beanstandete der Beschwerdeführer die aus seiner Sicht unkorrekte Eröffnung der Betreibung. Das Obergericht hat dazu erwogen, gegen die fehlerhafte Zustellung des Zahlungsbefehls wäre Beschwerde nach Art. 17 SchKG zu erheben gewesen. Auf den Einwand sei mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Ausserdem sei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht erforderlich, dass vor der persönlichen Zustellung durch den Betreibungsbeamten ein Zustellversuch per Post erfolge. Nicht einzutreten sei auch auf das Revisionsbegehren gegen das Scheidungsurteil. Der Antrag werde im Beschwerdeverfahren neu gestellt und sei deshalb unzulässig und im Übrigen sei das Obergericht auch nicht zuständig ( Art. 328 Abs. 1 ZPO ). Die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen den Inhalt des Scheidungsurteils könnten im Rechtsöffnungsverfahren nicht gehört werden.

Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer eine Rüge an das Betreibungsamt, da die Art der Zustellung des Zahlungsbefehls eine Verschwendung von Steuergeld darstelle. Des Weiteren erhebt er subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen das Scheidungsurteil und bringt wie vor Obergericht vor, das Urteil verletze die Gleichstellung von Mann und Frau. Bei all dem setzt er sich mit den Erwägungen des Obergerichts mit keinem Wort auseinander. Er zeigt damit nicht ansatzweise auf, inwiefern das Obergericht verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Ausserdem kann der Beschwerdeführer kein Rechtsmittel gegen das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts an das Bundesgericht erheben ( Art. 75 BGG ).

Die Beschwerde ist damit offensichtlich unzulässig und sie enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG ).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Zingg