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5D_14/2025 KI-generiert

Claimant v. Bankruptcy Estate (Constitutional Complaint regarding Untimely Claim Submission)

Geschäftsnummer 5D_14/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Mit Eingabe vom 8. November 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Hinwil eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Nach Aufforderung zur Verbesserung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2024 eine neue Klage ein. Das Bezirksgericht nahm die Eingabe als Kollokationsklage gegen den Kollokationsplan vom 20. Februar 2014 entgegen. Mit Verfügung vom 22. August 2024 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Claimant v. Bankruptcy Estate (Constitutional Complaint regarding Untimely Claim Submission): Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.

Schlagwörter

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Kollokationsklage Konkursforderung verfassungsmässige Anforderung Rüge verfassungsmässiger Rechte unentgeltliche Rechtspflege nachträglicher Rechtsvorschlag Verfahrensrechte

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Art. 116 BGG
Art. 117 i.V.m
Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The main ground for the decision to not enter a decision on the constitutional appeal due to insufficient substantiation.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The procedural provision applied to order the appellant to bear the court costs based on the outcome of the decision.
Art. 64 Abs. 1 BGG
The procedural provision applied to reject the request for free legal aid because the appeal was obviously unfounded.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_156/2013
Claimant Fails to Meet Constitutional Complaint Substantiation Requirements in Bankruptcy Appeal Dismissal
5A_825/2015
Bankruptcy Claim Assignment Challenge and Appeal Timeliness
5D_14/2021
Challenge to Schedule of Claims in Summary Bankruptcy Proceeding
5D_69/2021
Restoration of Appeal Deadline Refusal and Inadmissible Constitutional Complaint
5D_13/2013
Federal Supreme Court Dismisses Constitutional Complaint on Admissibility of Claim Challenge in Bankruptcy Proceedings

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The main ground for the decision to not enter a decision on the constitutional appeal due to insufficient substantiation.

Art. 64 Abs. 1 BGG

The procedural provision applied to reject the request for free legal aid because the appeal was obviously unfounded.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The procedural provision applied to order the appellant to bear the court costs based on the outcome of the decision.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5D_14/2025

Urteil vom 18. März 2025

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Konkursmasse der B.________,

vertreten durch das Konkursamt Wetzikon, Bahnhofstrasse 156, Postfach, 8620 Wetzikon,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Kollokationsklage,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 28. Januar 2025 (PP240038-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 8. November 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Hinwil eine Klage gegen die Beschwerdegegnerin ein. Nach Aufforderung zur Verbesserung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juli 2024 eine neue Klage ein. Das Bezirksgericht nahm die Eingabe als Kollokationsklage gegen den Kollokationsplan vom 20. Februar 2014 entgegen. Mit Verfügung vom 22. August 2024 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein.

Mit Eingabe vom 30. September 2024 (Poststempel) liess der Beschwerdeführer durch den in der Zwischenzeit beigezogenen Rechtsanwalt C.________ "Beschwerde" einreichen. Zudem übergab er der Stadtpolizei Winterthur eine von ihm selbst verfasste "Beschwerdeschrift" vom 30. September 2024, die die Polizei dem Obergericht des Kantons Zürich übermittelte. Das Obergericht nahm die Eingaben als Berufung entgegen und wies diese mit Urteil vom 28. Januar 2025 ab, soweit es darauf eintrat.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 3. März 2025 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Eingabe richtet sich zugleich gegen ein weiteres Urteil des Obergerichts (dazu Verfahren 5D_15/2025).

2. Aufgrund des unter Fr. 30'000.-- liegenden Streitwerts (

Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG

) und mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (

Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG

) ist die Eingabe als subsidiäre Verfassungsbeschwerde zu behandeln (

Art. 113 ff. BGG

). Gerügt werden kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (

Art. 116 BGG

). Verfassungsrügen müssen gemäss dem strengen Rügeprinzip von Art. 117 i.V.m.

Art. 106 Abs. 2 BGG

in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet werden. Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (

BGE 133 II 396

E. 3.1;

142 III 364

E. 2.4).

3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das Obergericht verfassungsmässige Rechte verletzt haben soll. Stattdessen wendet er sich in erster Linie gegen das bezirksgerichtliche Urteil und rügt in weitschweifiger und sich wiederholender Weise Verletzungen der ZPO. Bloss am Rande macht er überspitzten Formalismus geltend, wobei sich auch dieser Vorwurf gegen das Bezirksgericht richtet.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 117 i.V.m.

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (

Art. 66 Abs. 1 BGG

). Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war die Beschwerde von vornherein aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen (

Art. 64 Abs. 1 BGG

).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, mitgeteilt.

Lausanne, 18. März 2025

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg