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5D_121/2016 KI-generiert

Tax Debt Recognition Appeal Dismissed for Untimely Filing and Jurisdictional Deficiency

Geschäftsnummer 5D_121/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a constitutional complaint filed against a decision by the Zurich Cantonal Court regarding the issuance of a definitive debt enforcement order for a specific amount. The appellant contested the decision, claiming a violation of constitutional rights. However, the court concluded that the appeal was inadmissible due to the failure to meet the necessary procedural requirements, including the timeliness of the appeal and a lack of sufficient legal basis for the claims presented. The appellant's arguments were found to be insufficiently detailed and not directly addressing the court's previous ruling. As a result, the court decided not to proceed with the complaint and imposed costs on the appellant.

Legislator-Regeste

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 BGG, Art. 117 i.V.m, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 116 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Tax Debt Recognition Appeal Dismissed for Untimely Filing and Jurisdictional Deficiency: The appellant contested the decision, claiming a violation of constitutional rights. However, the court concluded that the appeal was inadmissible due to the failure to meet the necessary procedural requirements, including the timeliness of the appeal and a lack of sufficient legal basis for the claims presented. The appellant's arguments were found to be insufficiently detailed and not directly addressing the court's previous ruling. As a result, the court decided not to proceed with the complaint and imposed costs on the appellant.

Schlagwörter

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Steuerschulden verspätete Einreichung nachträglicher Rechtsvorschlag gesetzlicher Anspruch Minimalsteuer Verfassungsbeschwerde im Ausland

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG
dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art.
Art. 74 Abs. 2 BGG
b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art.
Art. 117 i.V.m
dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art.
Art. 116 BGG
2 BGG sowie Art. 116 BGG ), d.h.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
Art. 56 SchKG
Dezember 2014 zugestellt worden, die 10-tägige Beschwerdefrist habe (unter Berücksichtigung der Betreibungsferien nach Art. 56 SchKG ) am 7.
Art. 63 SchKG
Januar 2015 geendet ( Art. 63 SchKG ), auf die erst am 29.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 133 II 396
Bidder's Appeal Dismissed for Inadmissibility in Public Procurement Review
KI-generiert
5D_60/2017
Appeal Dismissed for Insufficient Constitutional Argument in Tax Debt Collection
5D_112/2022
Debtor's Appeal Dismissed for Insufficient Constitutional Pleading in Tax Case
5A_537/2015
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Unpaid Tax Debt Collection Ruling
5D_106/2022
Debtor's Constitutional Complaint Regarding Dismissed Tax Enforcement Proceedings Rejected.
5D_12/2023
Federal Supreme Court Dismisses Tax Debt Appeal Due to Insufficient Constitutional Argumentation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG

The appeal was declared inadmissible based on these provisions due to insufficient substantiation.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The losing party (Beschwerdeführerin) was ordered to pay the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5D_121/2016

Urteil vom 3. August 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staat Zürich und Gemeinde U.________,

vertreten durch das Gemeindesteueramt U.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich (I. Zivilkammer).

Nach Einsicht

in die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss vom 17. Juni 2016 des Obergerichts des Kantons Zürich, das u.a. auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechtsöffnung an die Beschwerdegegner für Fr. 25'497.10 nebst Zins und Kosten (Steuern) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass gegen den in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit ergangenen Beschluss des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und mangels Vorliegens einer Ausnahme gemäss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdeführerin als solche entgegengenommen worden ist,

dass die Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig ist, soweit die Beschwerdeführerin Anträge stellt und Rügen erhebt die über den Gegenstand des Beschlusses des Obergerichts vom 17. Juni 2016 hinausgehen,

dass sodann in einer subsidiären Verfassungsbeschwerde die Rüge der Verletzung verfassungsmässiger Rechte vorzubringen und zu begründen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG sowie Art. 116 BGG ), d.h. anhand der Erwägungen des kantonalen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch diesen Entscheid verletzt sein sollen ( BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass das Obergericht im Beschluss vom 17. Juni 2016 erwog, der erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid sei der Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2014 zugestellt worden, die 10-tägige Beschwerdefrist habe (unter Berücksichtigung der Betreibungsferien nach Art. 56 SchKG ) am 7. Januar 2015 geendet ( Art. 63 SchKG ), auf die erst am 29. Februar 2016 eingereichte und damit verspätete Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin einen anderen, lediglich in unbegründeter Form vorliegenden Entscheid der Vorinstanz anfechte, stehe dagegen kein Rechtsmittel offen ( Art. 239 Abs. 2 ZPO ), schliesslich fehle es an der Zuständigkeit des Obergerichts, soweit die Beschwerdeführerin Schadenersatzbegehren stelle und die Revision erstinstanzlicher Entscheide beantrage, zufolge Aussichtslosigkeit könne der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtspflege nicht bewilligt werden,

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,

dass sie erst recht nicht anhand dieser Erwägungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d. h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den Beschluss des Obergerichts vom 17. Juni 2016 verletzt sein sollen,

dass somit auf die - offensichtlich unzulässige bzw. keine hinreichende Begründung enthaltende - Verfassungsbeschwerde in Anwendung von Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a und b BGG nicht einzutreten ist,

dass mit dem Beschwerdeentscheid das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird,

dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 117 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,

erkennt der Präsident:

1. Auf die Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2016

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Füllemann