Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5A_974/2013 KI-generiert

Oversight Complaint Against Professional Association's Legal Interpretation Not Subject to DEBA File Access

Geschäftsnummer 5A_974/2013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In this case, an individual filed a request with a cantonal court challenging the accuracy of fee regulations related to debt enforcement as presented online by a professional association of debt enforcement officers. The request was addressed by the president of the cantonal supervisory authority, who dismissed it on procedural grounds, leading the individual to appeal the dismissal. The appeal centered on the authority's refusal to engage with the individual's concerns regarding the perceived misrepresentation of fee applications in the debt enforcement law. The higher court ultimately upheld the dismissal, affirming that the challenge did not pertain to any specific enforcement action and thus did not warrant a formal decision.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 49 BGG, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 17 SchKG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Oversight Complaint Against Professional Association's Legal Interpretation Not Subject to DEBA File Access: The request was addressed by the president of the cantonal supervisory authority, who dismissed it on procedural grounds, leading the individual to appeal the dismissal. The appeal centered on the authority's refusal to engage with the individual's concerns regarding the perceived misrepresentation of fee applications in the debt enforcement law. The higher court ultimately upheld the dismissal, affirming that the challenge did not pertain to any specific enforcement action and thus did not warrant a formal decision.

Schlagwörter

KI-generiert
Gebühren, Aufsicht Aufsichtsbeschwerde Normenkontrolle Eröffnung des Entscheids Kontrollorgan Honorar Betreibungsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG
Ob und unter welchen Voraussetzungen sich die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen des Beschwerdeführers hätte befassen müssen, kann dem Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen zur Prüfung vorgelegt werden ( Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG ).
Art. 49 BGG
Im vorliegenden Fall fehlt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, was dem Beschwerdeführer indes nicht schaden darf ( Art. 49 BGG ).
Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG
Seine (verspätet erhobene) Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln ( Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG ).
Art. 17 SchKG
Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers nicht gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans richtete ( Art. 17 SchKG ; zum Begriff der Verfügung BGE 129 III 400 E.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The Tribunal decided to waive the collection of costs in this decision.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 138 I 475
Disability Organization v. Cinema Operator on Service Accessibility and Discrimination Standard
BGE 129 III 400
Manager's Right to Appeal Debt Enforcement Contract Revocation Based on Unproven Conflict of Interest
5A_308/2011
Appeal on Lapse of Attachment Following Rejected Definitive Legal Right to Proceed
7B.62/2005
Creditor Lacks Standing to Compel Bankruptcy Administrator's Accounting Compliance
BGE 136 III 247
Airline Interest Payment Clawback Claim Rejected
KI-generiert
2C_502/2025
Complainant's Standing in Legal Supervision of Lawyers Barred
5D_115/2011
Constitutional Complaint Against Denial of Legal Aid for Appeal on Negative Declaratory Action Under DEBA
1P.134/2002
Association v. Indictment Chamber (Denial of Justice and File Inspection Classification)
1P.770/2003
Complainant v. Cantonal Bar Association and Judge regarding Disciplinary Procedure and Constitutional Review
1C_363/2012
Cantonal Council Access to File Dispute

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 66 Abs. 1 BGG

The Tribunal decided to waive the collection of costs in this decision.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

5A_754/2021 (2023-01-25)
Creditors' Committee Member Lacks Standing for Individual Document Access Challenge
«…auf einen Entscheid bzw. die Anfechtung eines Entscheides aufgrund einer Anzeige (vgl. BGE 144 III 74 E. 4.3; Urteil 5A_974/2013 vom 26. März 2014 E. 2; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N.…»
5A_307/2022 (2022-06-09)
Debtor's Appeal on Debt Enforcement Procedure Service and Official Misconduct Dismissed for Lack of Legal Interest
«…g ist, der Anzeigesteller jedoch keine Parteirechte hat. Insbesondere besteht kein Anspruch auf einen Entscheid (Urteil 5A_974/2013 vom 26. März 2014 E. 2) und damit auch kein Recht auf Anfechtung eines Entscheides aufgrund der Anzeige (Urteil 5A_232/…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_974/2013

Urteil vom 26. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Bundesrichter Herrmann, Schöbi,

Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Verband der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz ,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Gebühren, Aufsicht,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts Schwyz, Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 29. November 2013 (BEK 2013 200).

Sachverhalt:

A. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2013 gelangte die X.________ AG an das Kantonsgericht Schwyz, obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte, den Betreibungsbeamten des Kreises A.________ und Präsidenten der Schwyzer Betreibungsbeamten anzuweisen, "den Aufruf zum Missbrauch des SchKG Geb.-Tarifs vom Internet zu nehmen". Begründet wurde das Ersuchen mit dem Hinweis auf eine als unzutreffend erachtete Auslegung der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG), welche den Mitgliedern des Verbandes der Betreibungsbeamten vorgeschrieben werde.

B. Der Kantonsgerichtspräsident als Präsident der kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs behandelte die Eingabe als Aufsichtsanzeige von X.________ und trat darauf mit Verfügung vom 29. November 2013 nicht ein. Auf die Erhebung von Kosten wurde verzichtet.

C. X.________ hat am 24. Dezember 2013 Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, das Kantonsgericht Schwyz für die Aufsicht über den Internetauftritt des Verbandes der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz als zuständig zu erklären.

Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt worden.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Prüfung, ob die eingereichte Beschwerde zulässig ist ( BGE 138 I 475 E. 1 S. 476).

1.1. Angefochten wird der Nichteintretensentscheid eines oberen kantonalen Gerichtes, welcher auf eine Aufsichtsanzeige des Beschwerdeführers hin ergangen ist. Konkreter Anlass bildete der Internetauftritt zu gebührenrechtlichen Fragen der in einem Berufsverband organisierten kantonalen Betreibungsbeamten. Dass das Bundesgericht gegen "Entscheide in Aufsichtssachen" nicht angerufen werden kann, wie die Vorinstanz meint, trifft in dieser allgemein formulierten Weise nicht zu (vgl. DALLÈVES, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 8 zu Art. 13; EMMEL, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 13 zu Art. 13). Ob und unter welchen Voraussetzungen sich die kantonale Aufsichtsbehörde mit dem Ersuchen des Beschwerdeführers hätte befassen müssen, kann dem Bundesgericht mit der Beschwerde in Zivilsachen zur Prüfung vorgelegt werden ( Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG ).

1.2. Im vorliegenden Fall fehlt eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, was dem Beschwerdeführer indes nicht schaden darf ( Art. 49 BGG ). Seine (verspätet erhobene) Eingabe ist daher als Beschwerde in Zivilsachen zu behandeln ( Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG ).

2. Die Vorinstanz hat zu Recht festgehalten, dass sich die Eingabe des Beschwerdeführers nicht gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans richtete ( Art. 17 SchKG ; zum Begriff der Verfügung BGE 129 III 400 E. 1.1 S. 401; Urteil 5A_308/2011 vom 8. September 2011 E. 1.1, in: Pra 2012 Nr. 33 S. 228). In der Tat war keine konkrete betreibungsamtliche Amtshandlung angefochten. Ausgangspunkt war vielmehr die Kritik des Beschwerdeführers an der seiner Ansicht nach unkorrekten Darstellung der Gebührenanwendung im Zwangsvollstreckungsrecht durch den Verband der Betreibungsbeamten des Kantons Schwyz. Dabei handelt es sich um eine Anzeige, die dem Beschwerdeführer keine Akteneinsicht und insbesondere keinen Anspruch auf einen Entscheid einräumt (Urteil 7B.62/2005 vom 6. Juni 2005 E. 2.2 mit Hinw.; EMMEL, a.a.O., N. 13 zu Art. 13). Die angefochtene Verfügung ist - wenn auch mit einer anderen Begründung ( BGE 136 III 247 E. 4 S. 252) - im Ergebnis nicht zu beanstanden.

3. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Auf die Erhebung von Kosten wird ausnahmsweise verzichtet ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Es werden keine Kosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Schwyz als Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. März 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante