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5A_913/2022 KI-generiert

Debtor's Challenge to Payment Order Dismissed at Federal Supreme Court for Insufficient Substantiation

Geschäftsnummer 5A_913/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a dispute where an individual, referred to as the appellant, challenged a payment order issued by the debt collection office of Basel-Stadt, acting on behalf of the city's pension fund. The appellant first contested the order at the civil court of Basel-Stadt, which declined to hear the complaint. Subsequently, the appellant took the case to the appellate court of Basel-Stadt, but the court refused to consider the appeal due to a new and impermissible request and inadequate substantiation of the argument. The appellant then brought the case to the Swiss Federal Tribunal on November 29, 2022, contesting the appellate court's decision not to enter into the merits of the case.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 56 ZPO, Art. 20a Abs. 3 SchKG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 al. 1 lit. b BGG; Debtor's Challenge to Payment Order Dismissed at Federal Supreme Court for Insufficient Substantiation: The appellant first contested the order at the civil court of Basel-Stadt, which declined to hear the complaint. Subsequently, the appellant took the case to the appellate court of Basel-Stadt, but the court refused to consider the appeal due to a new and impermissible request and inadequate substantiation of the argument. The appellant then brought the case to the Swiss Federal Tribunal on November 29, 2022, contesting the appellate court's decision not to enter into the merits of the case.

Schlagwörter

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Zahlungsbefehl Zahlungsauftrag Zulassung der Zwangsvollstreckung Rechtsvorschlag verfahrensrechtliche Fragen ungenügend begründete Rüge mangelnder Solvenznachweis

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw.
Art. 56 ZPO
Im Hinblick auf den Entscheid des Appellationsgerichts scheint die Beschwerdeführerin geltend machen zu wollen, sie habe keinen neuen Antrag gestellt und das Appellationsgericht hätte Art. 56 ZPO anwenden müssen.
Art. 20a Abs. 3 SchKG
56 ZPO angeht, so könnte dieser einzig als kantonales Recht ( Art. 20a Abs. 3 SchKG ) anwendbar sein, womit das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfen kann.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to impose the court costs on the appellant following the dismissal of the appeal.
Art. 108 al. 1 lit. b BGG
Used to justify the decision not to enter a judgment on the appeal due to insufficient reasoning.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 86
Contract Interpretation Regarding Representative's Intent in Property Sale with Unrecorded Alteration
KI-generiert
5D_65/2019
State Payment Order Challenge Dismissed for Insufficient Substantiation
5D_136/2008
Debt Enforcement Order Challenge Dismissed for Insufficient Substantiation
5A_203/2024
Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Debt Enforcement Challenge Due to Lack of Substantiation
5D_80/2012
Debtor's Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation in Debt Enforcement Challenge
5D_110/2023
Debtor's Appeal Dismissed for Inadequate Substantiation in Enforcement Proceeding

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 al. 1 lit. b BGG

Used to justify the decision not to enter a judgment on the appeal due to insufficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose the court costs on the appellant following the dismissal of the appeal.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_913/2022

Urteil vom 6. Dezember 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Basel-Stadt,

Aeschenvorstadt 56, 4001 Basel.

Gegenstand

Zahlungsbefehl,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, vom 15. November 2022 (BEZ.2022.64).

Erwägungen:

1. Die Pensionskasse Basel-Stadt betreibt die Beschwerdeführerin mit Zahlungsbefehl Nr. xxx.

Am 23. Juli 2022 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt mit einer Beschwerde gegen die Betreibung Nr. xxx. Das Zivilgericht trat auf die Beschwerde mit Entscheid vom 22. August 2022 nicht ein.

Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 28. August 2022 Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Mit Entscheid vom 15. November 2022 trat das Appellationsgericht auf die Beschwerde infolge eines neuen und deshalb unzulässigen Antrags und mangels genügender Begründung nicht ein.

Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 29. November 2022 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.

2. Angefochten ist ein Nichteintretensentscheid. Thema des bundesgerichtlichen Verfahrens ist demnach einzig, ob das Appellationsgericht zu Recht auf die kantonale Beschwerde nicht eingetreten ist. Diesbezüglich hat die Beschwerde an das Bundesgericht eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), in der in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen ist, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist der Entscheid des Zivilgerichts und angebliche Fehler des Betreibungsamtes bei der Zustellung des Zahlungsbefehls. Im Hinblick auf den Entscheid des Appellationsgerichts scheint die Beschwerdeführerin geltend machen zu wollen, sie habe keinen neuen Antrag gestellt und das Appellationsgericht hätte Art. 56 ZPO anwenden müssen. Sie legt jedoch nicht in nachvollziehbarer Weise dar, weshalb die Erwägungen des Appellationsgerichts zu ihrem Antrag falsch sein sollen. Was Art. 56 ZPO angeht, so könnte dieser einzig als kantonales Recht ( Art. 20a Abs. 3 SchKG ) anwendbar sein, womit das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte überprüfen kann. Die Beschwerdeführerin legt jedoch nicht dar, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen.

Die Beschwerde enthält damit offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Obere Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkursamt, mitgeteilt.

Lausanne, 6. Dezember 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg