Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5A_862/2009 KI-generiert

Compulsory Psychiatric Commitment Upheld Due to Self-Harm Risk and Lack of Insight

Geschäftsnummer 5A_862/2009
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves an individual who is subject to a precautionary involuntary confinement for psychiatric treatment, ordered by the psychiatric clinic due to a lack of insight into her illness and a risk of self-harm. After the clinic denied her appeal against this confinement, the individual filed a complaint with the Federal Tribunal challenging the legality of the decision made by the Psychiatric Appeals Commission. The tribunal reviewed the case based solely on the facts established by the lower court, which indicated that the individual's condition made immediate release unsafe. The tribunal concluded that the involuntary confinement was legally justified under the relevant civil code provision for necessary personal care due to mental illness.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 397a ZGB, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 9 BV, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Compulsory Psychiatric Commitment Upheld Due to Self-Harm Risk and Lack of Insight: After the clinic denied her appeal against this confinement, the individual filed a complaint with the Federal Tribunal challenging the legality of the decision made by the Psychiatric Appeals Commission. The tribunal reviewed the case based solely on the facts established by the lower court, which indicated that the individual's condition made immediate release unsafe. The tribunal concluded that the involuntary confinement was legally justified under the relevant civil code provision for necessary personal care due to mental illness.

Schlagwörter

KI-generiert
psychiatrische Unterbringung medizinische Zwangsbehandlung psychische Erkrankung medizinische Feststellungen Recht auf Selbstbestimmung Körperverletzung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG
in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 17.
Art. 397a ZGB
November 2009 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete) fürsorgerische Freiheitsentziehung in den Psychiatrischen Klinik A.________ abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, die Beschwerdeführerin ohne neuen Entscheid längstens bis zum 21.
Art. 105 Abs. 1 BGG
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h.
Art. 9 BV
unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV ( BGE 133 III 393 E.
Art. 97 Abs. 1 BGG
oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung ( Art. 97 Abs. 1 BGG ),
Art. 106 Abs. 2 BGG
dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 134 I 83 E.
Art. 105 Abs. 2 BGG
dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat ( Art. 105 Abs.
Art. 397a Abs. 1 ZGB
dass auf Grund des von der Psychiatrie-Rekurskommission festgestellten Sachverhalts der gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte fürsorgerische Freiheitsentzug in der Psychiatrischen Klinik A.________ bundesrechtskonform ist,

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 133 III 393
Maintenance Payments and Property Separation in Marital Protection Case
BGE 134 I 83
BOTOINA Trademark Injunction Overturned Due to Violation of Right to be Heard
BGE 133 II 249
Neighbor's Standing and Scope of Appeal in Building Permit Dispute
KI-generiert
5A_738/2007
Compulsory Institutionalization Upheld Due to Lack of Insight and Risk of Self-Endangerment
5A_296/2007
Federal Supreme Court Upholds Involuntary Psychiatric Commitment Due to Threat of Harm
5A_869/2010
Forced Institutionalization Upheld for Mentally Ill Appellant at Risk of Self-Harm
5A_115/2010
Federal Supreme Court Upholds Involuntary Psychiatric Commitment Based on Risk of Harm
5A_199/2008
Involuntary Commitment Upheld Due to Lack of Insight and Self-Endangerment Risk

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 109 Abs. 3 BGG

Cited for referring to the reasoning of the lower court decision.

Art. 109 BGG

Cited for the final judgment procedure.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_862/2009

Urteil vom 23. Dezember 2009

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Parteien

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Psychiatrische Klinik A.________,

Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand

Fürsorgerische Freiheitsentziehung.

Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 17. Dezember 2009 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt.

Nach Einsicht

in die (gestützt auf Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG erhobene) Beschwerde gegen den Entscheid vom 17. Dezember 2009 der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, die einen Rekurs der Beschwerdeführerin gegen die (über sie am 26. November 2009 in Anwendung von Art. 397a ZGB angeordnete) fürsorgerische Freiheitsentziehung in den Psychiatrischen Klinik A.________ abgewiesen und die ärztliche Klinikleitung ermächtigt hat, die Beschwerdeführerin ohne neuen Entscheid längstens bis zum 21. Januar 2010 in der Klinik zurückzubehalten,

in Erwägung,

dass die Psychiatrie-Rekurskommission - auf Grund ärztlicher Berichte und nach Anhörung der Beschwerdeführerin - erwog, die an einer ... leidende, bereits zum 16. Mal in die psychiatrische Klinik A.________ hospitalisierte Beschwerdeführerin habe keine Krankheitseinsicht und müsse stationär behandelt werden, weil sie bei sofortiger Entlassung die Medikamente nicht mehr einnehmen und sich selbst akut gefährden würde,

dass das Bundesgericht seinem Beschwerdeentscheid den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zu Grunde zu legen hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ), es sei denn, die für den Verfahrensausgang entscheidenden Feststellungen sind offensichtlich unrichtig, d.h. unhaltbar und damit willkürlich nach Art. 9 BV ( BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398) oder beruhen auf einer anderweitigen Rechtsverletzung ( Art. 97 Abs. 1 BGG ),

dass die bundesgerichtliche Überprüfung eines verfassungswidrig festgestellten Sachverhalts voraussetzt, dass in der Beschwerdeschrift die Verfassungsverletzung gerügt ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.), d.h. neben der Erheblichkeit der gerügten Tatsachenfeststellungen dargelegt wird, inwiefern diese verfassungswidrig, namentlich unhaltbar sind, weil sie den Tatsachen klar widersprechen, auf einem offenkundigen Versehen beruhen oder sich sachlich nicht vertreten lassen ( BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252),

dass im vorliegenden Fall die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht keine Sachverhaltsrügen erhebt,

dass somit das Bundesgericht von den tatsächlichen Feststellungen der Psychiatrie-Rekurskommission über den Krankheitszustand der Beschwerdeführerin, ihre Behandlungsbedürftigkeit und die drohende Selbstgefährdung auszugehen hat, zumal auch kein Grund besteht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu berichtigen oder zu ergänzen ( Art. 105 Abs. 2 BGG ),

dass auf Grund des von der Psychiatrie-Rekurskommission festgestellten Sachverhalts der gestützt auf Art. 397a Abs. 1 ZGB verfügte fürsorgerische Freiheitsentzug in der Psychiatrischen Klinik A.________ bundesrechtskonform ist,

dass nämlich gemäss dieser Bestimmung eine Person wegen Geisteskrankheit in eine geeignete Anstalt eingewiesen und darin zurückbehalten werden darf, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders zuteil werden kann,

dass im vorliegenden Fall der zufolge des Krankheitszustandes der Beschwerdeführerin nötige Schutz vor Selbstgefährdung nur durch die angeordnete stationäre Behandlung gewährleistet werden kann,

dass im Übrigen auf die zutreffenden Erwägungen im Entscheid der Psychiatrie-Rekurskommission vom 17. Dezember 2009 verwiesen wird ( Art. 109 Abs. 3 BGG ),

dass sich somit die Beschwerde, soweit sie zulässig ist, als offensichtlich unbegründet erweist,

dass keine Gerichtskosten erhoben werden,

dass das bundesgerichtliche Urteil im Verfahren nach Art. 109 BGG ergeht,

erkennt das Bundesgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, den Verfahrensbeteiligten und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 23. Dezember 2009

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Füllemann