Debtor's Appeal Against Garnishment Dismissed for Insufficient Legal Justification
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint concerning a garnishment attachment filed by a health insurance company against an individual. The individual challenged a previous decision by the supervisory authority for debt collection and bankruptcy, which had ruled against his objections to the garnishment. The supervisory authority determined that the individual failed to present valid arguments against the attachment and that it was inappropriate for them to assess the validity of the debt itself. The individual’s appeal to the federal court did not adequately address the supervisory authority's reasoning or substantiate his claims regarding legal or constitutional violations, leading to the court's decision not to entertain the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Debtor's Appeal Against Garnishment Dismissed for Insufficient Legal Justification: The individual challenged a previous decision by the supervisory authority for debt collection and bankruptcy, which had ruled against his objections to the garnishment. The supervisory authority determined that the individual failed to present valid arguments against the attachment and that it was inappropriate for them to assess the validity of the debt itself. The individual’s appeal to the federal court did not adequately address the supervisory authority's reasoning or substantiate his claims regarding legal or constitutional violations, leading to the court's decision not to entertain the appeal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was not admitted because it lacked the necessary reasoning as required by this article.
The losing appellant was ordered to pay the court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_796/2009
Urteil vom 9. Dezember 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Krankenkasse Y.________,
Beschwerdegegnerin,
Betreibungsamt Z.________,
verfahrensbeteiligtes Amt.
Gegenstand
Pfändungsanschluss,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 19. November 2009 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (Kanton Solothurn).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 19. November 2009 der Aufsichtsbehörde, die auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen einen Pfändungsanschluss nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, der Beschwerdeführer bringe gegen den Pfändungsanschluss nichts vor, sodann dürfe weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde über Bestand oder Nichtbestand der Betreibungsforderung entscheiden, die Bestreitung der Schuld gegenüber der Krankenkasse Y.________ sei daher unzulässig,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 19. November 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass es insbesondere nicht genügt, auch vor Bundesgericht die Schuld gegenüber der Beschwerdegegnerin zu bestreiten,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem verfahrensbeteiligten Amt und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Dezember 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann