Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
5A_745/2011 KI-generiert

Debtor Challenges Enforcement Execution and Attachment; Supreme Court Dismisses Appeal as Abusive Delay Tactic

Geschäftsnummer 5A_745/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complaint against a seizure execution that was carried out in the absence of the complainant, who argued that an appeal against a prior ruling justified her non-attendance. The supervisory authority for debt enforcement dismissed her complaint, stating that the execution was legally conducted and that the complainant was engaging in frivolous litigation aimed at delaying the enforcement process. Consequently, the authority imposed costs on her for filing the complaint. The complainant subsequently appealed this decision, but her submission lacked sufficient justification and was deemed to pursue merely obstructive purposes. Ultimately, the higher court decided not to consider her appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 7 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Debtor Challenges Enforcement Execution and Attachment; Supreme Court Dismisses Appeal as Abusive Delay Tactic: The supervisory authority for debt enforcement dismissed her complaint, stating that the execution was legally conducted and that the complainant was engaging in frivolous litigation aimed at delaying the enforcement process. Consequently, the authority imposed costs on her for filing the complaint. The complainant subsequently appealed this decision, but her submission lacked sufficient justification and was deemed to pursue merely obstructive purposes. Ultimately, the higher court decided not to consider her appeal.

Schlagwörter

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Betreibung auf Pfändung nachträglicher Rechtsvorschlag Urteilsvollstreckung mutwillige Prozessführung Verfahrensverzögerungen Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG

Used to formally declare non-admittance of the appeal due to insufficient reasoning and abusive litigation.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Imposes the court costs on the unsuccessful appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_745/2011

Urteil vom 25. Oktober 2011

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________.

Gegenstand

Pfändungsvollzug,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 27. Septembre 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft.

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid (420 11 236 ark) vom 27. September 2011 der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft, die eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen einen Pfändungsvollzug abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist, und der Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens (Fr. 250.--) und eine Busse (Fr. 250.--) auferlegt hat,

in Erwägung,

dass die Aufsichtsbehörde erwog, die von der Beschwerdeführerin behauptete Anfechtung eines erstinstanzlichen Urteils habe sie nicht dazu berechtigt, der Pfändung fernzubleiben, mangels genügender Entschuldigung habe das Betreibungsamt die korrekt angezeigte Pfändung zu Recht in Abwesenheit der Beschwerdeführerin vorgenommen, gegen das erstinstanzliche Urteil habe die Beschwerdeführerin kein Rechtsmittel mit aufschiebender Wirkung erhoben, weshalb die Pfändung auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden sei, sodann sei zu Recht eine Grundstückspfändung erfolgt, nachdem eine Pfändung beweglichen Vermögens keine Aussicht auf Erlös gehabt hätte, schliesslich prozessiere die Beschwerdeführerin mutwillig, habe sie doch in ihrer Beschwerde die gleichen, bereits in früheren Verfahren widerlegten Rügen erhoben, die Beschwerdeführerin prozessiere einzig zum Zweck der weiteren Verzögerung der Zwangsvollstreckung, weshalb ihr in Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG die Verfahrenskosten und eine Ordnungsbusse aufzuerlegen seien,

dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,

dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 27. September 2011 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass die Beschwerdeführerin ausserdem auch vor Bundesgericht einmal mehr allein zum Zweck der Verzögerung der Zwangsvollstreckung und damit missbräuchlich prozessiert ( Art. 42 Abs. 7 BGG ),

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und überdies missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,

dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Betreibungsamt Y.________ und der Aufsichtsbehörde Schuldbetreibung und Konkurs Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. Oktober 2011

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Füllemann