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5A_633/2018 KI-generiert

Enforcement of Foreign Evidence Request for Paternity Sample

Geschäftsnummer 5A_633/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a family law matter where a court ordered the participation of an individual in a paternity test. Subsequently, the court mandated the involuntary collection of a saliva sample, which the individual failed to provide as scheduled. The authorities sought to enforce the sample collection, prompting the individual to submit a written refusal to participate. The appellate court later dismissed this submission, leading the individual to file for reconsideration at a higher court, which ultimately did not review the case due to procedural deficiencies in the appeal submitted by the individual.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Enforcement of Foreign Evidence Request for Paternity Sample: Subsequently, the court mandated the involuntary collection of a saliva sample, which the individual failed to provide as scheduled. The authorities sought to enforce the sample collection, prompting the individual to submit a written refusal to participate. The appellate court later dismissed this submission, leading the individual to file for reconsideration at a higher court, which ultimately did not review the case due to procedural deficiencies in the appeal submitted by the individual.

Schlagwörter

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Rechtshilfe betreffend Abstammungsgutachten Haager Übereinkommen Vollstreckung im Ausland Rechtsgutachten Anfechtung der Vermutung der Vaterschaft gültige Reisedokumente Zwischenentscheid

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 1 BGG
Die Beschwerde hat ein sachbezogenes Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art.
Art. 42 Abs. 2 BGG
1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 93 Abs. 1 BGG
Mentioned because the appealed decision was an interlocutory decision which could only be challenged under the conditions of this article, a lack of assessment of which contributed to the non-admission.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was decided by the President in a simplified procedure due to being manifestly insufficiently substantiated.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
BGE 142 III 798
Admissibility of Appeal Against Interim Decision on Advance Payment of Court Costs: Requirement to Demonstrate Imminent Irreparable Prejudice
BGE 137 III 324
Coffee Capsule Preliminary Injunction and Right to be Heard in Trademark Dispute
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5A_221/2013
Dismissal of Paternity Test Appeal Due to Procedural Non-Compliance
BGE 145 III 422
Execution of Hague Evidence Request in Foreign Divorce Proceedings: Right to be Heard and Admission of New Facts on Appeal
5A_906/2020
Swiss Federal Supreme Court Upholds Paternity DNA Order in Cross-Border Case
5P.444/2004
Alleged Father Challenges Threat of Police Force for DNA Testing
5A_425/2012
Paternity Disavowal and DNA Test Refusal Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was decided by the President in a simplified procedure due to being manifestly insufficiently substantiated.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

Art. 93 Abs. 1 BGG

Mentioned because the appealed decision was an interlocutory decision which could only be challenged under the conditions of this article, a lack of assessment of which contributed to the non-admission.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_633/2018

Urteil vom 3. August 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Amtsgerichtsstatthalterin von Dorneck-Thierstein.

Gegenstand

Rechtshilfe betreffend Abstammungsgutachten,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts

des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 30. Mai 2018 (ZKBES.2018.77).

Sachverhalt:

In einer dort hängigen Familienrechtssache ordnete das Amtsgericht Jena am 23. November 2016 die Mitwirkung von A.________ an einem Abstammungsgutachten an. Am 4. Januar 2018 beschloss es die zwangsweise Vorführung zwecks Entnahme einer Speichelprobe und am 7. Februar 2018 stellte es gestützt auf das Haager Beweisaufnahmeübereinkommen (SR 0.274.132) ein Gesuch um rechtshilfeweise Entnahme der entsprechenden Probe.

Mit Verfügung vom 25. April 2018 stellte die Amtsgerichtsstatthalterin Dorneck-Thierstein fest, dass A.________ an den mit Verfügung vom 19. März 2018 vorgegebenen Daten nicht zur Entnahme einer Speichelprobe beim RMI Basel erschienen war und beauftragte das Oberamt Dorneck-Thierstein mit der zwangsweisen Durchsetzung.

Am 14. Mai 2018 reichte A.________ beim Richteramt Dorneck-Thierstein ein Schreiben ein, wonach er weiterhin nicht zur Entnahme einer Probe bereit sei. Diese Eingabe leitete das Richteramt an das Obergericht des Kantons Solothurn weiter zwecks Prüfung, ob eine Beschwerde vorliege.

Mit Beschluss vom 30. Mai 2018 trat das Obergericht auf die Eingabe nicht ein.

Gegen diesen Beschluss hat A.________ am 26. Juli 2018 beim Bundesgericht eine Eingabe gemacht.

Erwägungen:

1. Gemäss der Sendungsverfolgung Track & Trace wurde der obergerichtliche Beschluss am 1. Juni 2018 postalisch mit dem Vermerk "Bevollmächtigte" an B.________ übergeben. Der Beschwerdeführer behauptet, den Beschluss erst am 19. Juli 2018 erhalten zu haben. Nähere Abklärungen betreffend fristauslösende Zustellung erübrigen sich, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.

2. Die Beschwerde hat ein sachbezogenes Rechtsbegehren und eine Begründung zu enthalten ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116).

2.1. Der Beschwerdeführer stellt kein Begehren in der Sache, sondern einzig einen prozessualen Antrag auf "aufschiebende Wirkung der Vollstreckung". Schon daran scheitert die Beschwerde.

2.2. Sodann handelt es sich beim Anfechtungsobjekt um einen Zwischenentscheid, der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann (ausführlich zum nicht wieder gutzumachenden Nachteil insb. BGE 142 III 798 E. 2.2 S. 801), wobei diese in der Beschwerde darzutun sind ( BGE 137 III 324 E. 1.1 S. 329; 141 IV 289 E. 1.3 S. 292). Der Beschwerdeführer äussert sich hierzu nicht ansatzweise; auch aus diesem Grund kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

2.3. Sodann setzt sich der Beschwerdeführer auch mit den Nichteintretenserwägungen des angefochtenen Entscheides nicht auseinander, sondern äussert sich einzig mit Stichworten zur Sache (die Sache sei verjährt, da mehr als fünf Jahre seit der Geburt des Kindes vergangen seien; es stehe Aussage gegen Aussage; zwangsmässig beschaffte Beweise seien nicht verwertbar; es liege Diebstahl von Erbgut, Nötigung, Körperverletzung, etc. vor; er habe sich lange vor der Geburt von der Mutter getrennt, da andere Männer im Spiel gewesen seien). Damit lässt sich aber nicht dartun, dass und inwiefern das Obergericht Recht verletzt haben soll, indem es auf die Eingabe des Beschwerdeführers nicht eintrat.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Amtsgerichtsstatthalterin Dorneck-Thierstein und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. August 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli