Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5A_631/2017 KI-generiert

Father v. Cantonal High Court (Appealability of Procedural Announcement)

Geschäftsnummer 5A_631/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a resident of Spain who has been attempting for many years to establish contact with his children through the relevant authority in Appenzell Ausserrhoden, seeking custody and visitation rights. After filing an appeal in May 2017 regarding delays or refusal of rights, the regional court informed him in July 2017 that an ongoing custody and visitation case had been taken over by a higher court, rendering his complaint about delays moot. Consequently, he submitted a new appeal to the Federal Court in August 2017, requesting a determination of these delays and the issuance of a decision within 30 days.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 90 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Father v. Cantonal High Court (Appealability of Procedural Announcement): After filing an appeal in May 2017 regarding delays or refusal of rights, the regional court informed him in July 2017 that an ongoing custody and visitation case had been taken over by a higher court, rendering his complaint about delays moot. Consequently, he submitted a new appeal to the Federal Court in August 2017, requesting a determination of these delays and the issuance of a decision within 30 days.

Schlagwörter

KI-generiert
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Sorgerecht) Verfahrensverzögerungen anfechtbarer Zwischenentscheid Vorabentscheidungsverfahren erworbener Anspruch Eröffnung des Entscheids Volljährigenunterhalt

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 75 Abs. 1 BGG
Das Bundesgericht kann auf Beschwerde hin einzig Entscheide letzter kantonaler Instanzen beurteilen ( Art. 75 Abs. 1 BGG ).
Art. 90 BGG
Grundsätzlich muss es sich um einen Endentscheid handeln ( Art. 90 BGG ), wobei unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch Zwischenentscheide anfechtbar sind ( Art.
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
Selbst wenn dieses Schreiben als Zwischenverfügung aufgefasst würde, könnte dagegen keine Beschwerde erhoben werden, weil vor dem Hintergrund des demnächst ergehenden und anfechtbaren Entscheides jedenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ersichtlich wäre.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Used to declare that the appeal will not be entertained under the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Applied to waive the imposition of judicial costs.
KI-generiert
5P.28/2007
Father v. Cantonal Court (Inheritance Representation Scope)
5A_139/2023
Father's Appeal on Child Custody Procedural Issues Dismissed by Supreme Court
5A_1074/2021
Father's Appeal Against Provisional Deprivation of Parental Rights Dismissed for Untimeliness and Inadmissibility
5A_333/2025
Father v. Cantonal Court of Appeal (Child Custody Interim Measures)
5A_917/2020
Father v. Cantonal Court (Unreasonable Delay in Granting Legal Aid)

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

Used to declare that the appeal will not be entertained under the simplified procedure.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Applied to waive the imposition of judicial costs.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (2)

5A_756/2018 (2019-03-19)
Father's Claim of Undue Delay Against Cantonal Court in Custody Case Rejected
«…enstandslos abgeschrieben werde. Auf die hiergegen von A.________ erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_631/2017 vom 2. Oktober 2017 nicht ein mit der Begründung, dass ein blosses Schreiben angefochten und in diesem ein baldiger obe…»
5A_981/2017 (2018-01-18)
Father's Claim of Undue Delay in Parental Rights Proceedings Upheld Against Higher Court Dismissal
«…de. Die hiergegen erhobene Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung wies das Bundesgericht mit Urteil 5A_631/2017 vom 2. Oktober 2017 ab mit der Begründung, dass ein blosses Schreiben angefochten und im diesem ein baldiger obergerich…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_631/2017

Urteil vom 2. Oktober 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter von Werdt, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

Obergericht Appenzell Ausserrhoden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung (Sorgerecht),

Beschwerde gegen das Schreiben des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 5. Juli 2017.

Sachverhalt:

Seit vielen Jahren versucht der in Spanien lebende A.________ über die KESB Appenzell Ausserrhoden Kontakt zu seinen Kindern herzustellen; insbesondere verlangt er die Zuteilung der elterlichen Sorge und die Festlegung des persönlichen Verkehrs.

In dieser Angelegenheit hat er am 8. Mai 2017 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung eingereicht.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2017 teilte ihm das Obergericht mit, dass zwischenzeitlich das Kantonsgericht das ehemals bei der KESB hängige Verfahren betreffend Sorge- und Besuchsrecht übernommen und mit dem bereits vor Kantonsgericht hängigen Unterhaltsverfahren vereinigt habe. In Bezug auf die KESB sei das Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsgesuch somit gegenstandslos und in Bezug auf das erst seit kurzem mit der Sache befasste Kantonsgericht sei noch keine Rechtsverzögerung gegeben, weshalb das Beschwerdeverfahren in nächster Zeit als gegenstandslos abgeschrieben werde.

Aufgrund dieses Schreibens hat A.________ am 23. August 2017 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht, mit welcher er die Feststellung der Rechtsverzögerung und die Herstellung eines Entscheides innert 30 Tagen verlangt.

Erwägungen:

1. Das Bundesgericht kann auf Beschwerde hin einzig Entscheide letzter kantonaler Instanzen beurteilen ( Art. 75 Abs. 1 BGG ). Grundsätzlich muss es sich um einen Endentscheid handeln ( Art. 90 BGG ), wobei unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise auch Zwischenentscheide anfechtbar sind ( Art. 92 und 93 BGG ).

Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen einen Entscheid, sondern gegen ein Schreiben, mit welchem ein Entscheid angekündigt wird. Selbst wenn dieses Schreiben als Zwischenverfügung aufgefasst würde, könnte dagegen keine Beschwerde erhoben werden, weil vor dem Hintergrund des demnächst ergehenden und anfechtbaren Entscheides jedenfalls kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ersichtlich wäre.

2. Aufgrund des Gesagten ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG nicht einzutreten. Angesichts der speziellen Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. Oktober 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli