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5A_630/2019 KI-generiert

Debtor's Appeal Against Legal Enforcement for Child Support Dismissed

Geschäftsnummer 5A_630/2019
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case before the Swiss Federal Tribunal concerns an appeal by the appellant against a decision from the Cantonal Court of Bern regarding a definitive legal enforcement action. The respondent was granted definitive legal enforcement by the Regional Court Bern-Mittelland for a debt of CHF 32,480 plus interest, related to unpaid child support payments as per a divorce ruling. The appellant contested this decision, arguing payment and partial settlement of the debt, but his claims were not substantiated at the cantonal level. Furthermore, the appellant argued that the child support payments were too high and requested a delay of the enforcement until 2023, but these issues could not be litigated in the current enforcement procedure. The challenge was deemed insufficiently substantiated.

Legislator-Regeste

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Art. 90 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 99 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Debtor's Appeal Against Legal Enforcement for Child Support Dismissed: The respondent was granted definitive legal enforcement by the Regional Court Bern-Mittelland for a debt of CHF 32,480 plus interest, related to unpaid child support payments as per a divorce ruling. The appellant contested this decision, arguing payment and partial settlement of the debt, but his claims were not substantiated at the cantonal level. Furthermore, the appellant argued that the child support payments were too high and requested a delay of the enforcement until 2023, but these issues could not be litigated in the current enforcement procedure. The challenge was deemed insufficiently substantiated.

Schlagwörter

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Definitive Rechtsöffnung Vollstreckung von Kinderalimenten Scheidungsurteil Zahlungsaufschub Rechtsvorschlag Verrechnung Lohnpfändung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 90 BGG
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung ( Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90 BGG ).
Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Art. 99 Abs. 1 BGG
Damit ist er vor Bundesgericht verspätet ( Art. 99 Abs. 1 BGG ).
Art. 99 Abs. 2 BGG
In dieser Form neu und deshalb unzulässig ist sein Antrag auf Stundung der Betreibung bis 2023 ( Art. 99 Abs. 2 BGG ).
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was dismissed by simplified procedure because it lacked sufficient reasoning.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The appellant was ordered to bear the court costs due to the outcome of the decision.
Art. 64 Abs. 1 BGG
The request for free legal aid was denied because the appeal was hopeless from the start.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 86
Contract Interpretation Regarding Representative's Intent in Property Sale with Unrecorded Alteration
KI-generiert
5D_201/2018
Debtor's Constitutional Appeal Against Child Maintenance Advance Enforcement Dismissed
5D_60/2022
Debtor's Appeal Dismissed for Lack of Substantiation and Standing
4D_7/2024
Debtor v. Creditor (Child Maintenance Enforcement)
5A_491/2017
Debtor's Appeal Against Refusal of Debt Enforcement Dismissed for Lack of Substantiation
5D_89/2012
Debtor's Appeal Against Child Maintenance Enforcement Rejection Upheld

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was dismissed by simplified procedure because it lacked sufficient reasoning.

Art. 64 Abs. 1 BGG

The request for free legal aid was denied because the appeal was hopeless from the start.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The appellant was ordered to bear the court costs due to the outcome of the decision.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_630/2019

Urteil vom 21. August 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Luzi Stamm,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 15. Juli 2019

(ZK 19 345).

Erwägungen:

1. Mit Entscheid vom 17. Juni 2019 erteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland der Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 32'480.-- nebst Zins.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. Juni 2019 Beschwerde. Mit Entscheid vom 15. Juli 2019 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Gegen diesen Entscheid hat der Beschwerdeführer am 14. August 2019 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen.

2. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung ( Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90 BGG ).

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3. Der Beschwerdeführer behauptet, er könne die (teilweise) Tilgung der betriebenen Summe (Unterhaltsbeiträge für den Sohn C.________ von Februar 2016 bis Dezember 2018 von monatlich Fr. 928.-- gemäss Scheidungsurteil vom 13. August 2012 bzw. der darin genehmigten Scheidungsvereinbarung vom 6. Juli 2012) nachweisen. Damit ist er vor Bundesgericht verspätet ( Art. 99 Abs. 1 BGG ). Entsprechendes hätte er im kantonalen Verfahren nachweisen müssen. Dies gilt auch, soweit er die Tilgung sinngemäss auf Verrechnung stützt. In dieser Form neu und deshalb unzulässig ist sein Antrag auf Stundung der Betreibung bis 2023 ( Art. 99 Abs. 2 BGG ). Ohnehin kann dies nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens sein. Vielmehr hat er sich mit der Beschwerdegegnerin über eine Stundung seiner Schuld zu verständigen. Der Beschwerdeführer hält die von ihm geschuldeten Unterhaltsbeiträge sodann für zu hoch und er verlangt insbesondere, dass über die Lohnverhältnisse der Beschwerdegegnerin Beweis geführt werde. Bereits das Obergericht hat ihm erläutert, dass die Höhe der Unterhaltsbeiträge nicht Gegenstand des Rechtsöffnungsverfahrens sein kann, sondern er gegebenenfalls eine Abänderungsklage einzureichen hat. Darauf geht der Beschwerdeführer nicht ein. Er wirft der Beschwerdegegnerin vor, ihre Lohnausweise nicht unaufgefordert ausgehändigt zu haben, wozu sie nach dem Scheidungsurteil verpflichtet gewesen wäre. Inwieweit dies seine Pflicht zur Zahlung der gerichtlich genehmigten Unterhaltsbeiträge tangieren soll, erläutert er jedoch nicht.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, war die Beschwerde von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen ( Art. 64 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 21. August 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg