Wife's Appeal Regarding Allocation of Divorce Costs and Attorney Fees Dismissed
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA woman, identified as the complainant, appealed a decision from the Cantonal Court of Graubünden regarding a partial divorce judgment. Originally, the District Court of Maloja ordered the dissolution of the parties' marriage from 2009 and assigned legal costs of CHF 5,000 to the woman along with a compensation payment of CHF 20,000 to her ex-husband. Upon her appeal, the Cantonal Court partially amended this decision by reducing the compensation to CHF 15,480 but upheld the rest of the judgment, adding further costs of CHF 5,000 for the appellate court proceedings and additional compensation of CHF 15,000. In her complaint to the Federal Tribunal, the woman requested to suspend the imposed legal costs, proposing that the Canton should directly pay her ex-husband or compensate her sufficiently to manage the payments without financial distress. She argued against the high costs previously imposed, citing their burden given her resources, yet did not substantively challenge the court’s reasoning behind these financial decisions.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 90 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Wife's Appeal Regarding Allocation of Divorce Costs and Attorney Fees Dismissed: Originally, the District Court of Maloja ordered the dissolution of the parties' marriage from 2009 and assigned legal costs of CHF 5,000 to the woman along with a compensation payment of CHF 20,000 to her ex-husband. Upon her appeal, the Cantonal Court partially amended this decision by reducing the compensation to CHF 15,480 but upheld the rest of the judgment, adding further costs of CHF 5,000 for the appellate court proceedings and additional compensation of CHF 15,000. In her complaint to the Federal Tribunal, the woman requested to suspend the imposed legal costs, proposing that the Canton should directly pay her ex-husband or compensate her sufficiently to manage the payments without financial distress. She argued against the high costs previously imposed, citing their burden given her resources, yet did not substantively challenge the court’s reasoning behind these financial decisions.
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KI-generiertThe appeal was declared inadmissible because the appellant failed to provide sufficient reasoning (in the simplified procedure).
The court imposed the judicial costs on the appellant.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (6)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_567/2021
Urteil vom 13. Juli 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Advokat Christoph Grether,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ehescheidung (Erlass eines Teilurteils),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Zivilkammer, vom 17. Juni 2021 (ZK1 20 49).
Sachverhalt:
Mit einem auf den Scheidungspunkt beschränkten Teilurteil vom 20. Februar 2020 schied das Bezirksgericht Maloja die 2009 geschlossene Ehe der rubrizierten Parteien; es auferlegte die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- der Ehefrau und verpflichtete sie zu einer Parteientschädigung an den Ehemann von Fr. 20'000.--.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Ehefrau reduzierte das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 17. Juni 2021 die Parteientschädigung auf Fr. 15'480.--. In der Sache wies es die Berufung aber ab, soweit es auf sie eintrat. Ausserdem auferlegte es ihr die oberinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- und verpflichtete sie zu einer Parteientschädigung für das oberinstanzliche Verfahren von Fr. 15'000.--.
Dagegen erhob die Ehefrau am 11. Juli 2021 eine Beschwerde mit dem "Lösungsvorschlag", dass das Bundesgericht die vom Kantonsgericht auf insgesamt Fr. 30'480.-- festgesetzte Parteientschädigung sistiere und den Kanton Graubünden verpflichte, diese direkt an den Ehemann zu vergüten, oder dass das Bundesgericht alternativ den Kanton verpflichte, sie für ihren entstandenen Aufwand angemessen zu entschädigen, so dass ihr ermöglicht werde, ihrem Ehemann die Parteientschädigung zu leisten, ohne in finanzielle Not zu geraten.
Erwägungen:
1. Angefochten ist der im Urteil des Kantonsgerichts von Graubünden enthaltene (Partei-) Kostenentscheid. Dagegen steht die Beschwerde in Zivilsachen offen, denn der Beschwerdeweg für die Kosten folgt demjenigen der Hauptsache ( BGE 134 I 159 E. 1.1 S. 160; Urteil 5A_997/2018 vom 11. Januar 2019 E. 1) und ohnehin wäre selbst im Zusammenhang mit den Kosten der für die Beschwerde in Zivilsachen erforderliche Mindeststreitwert erreicht ( Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG ).
2. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
3. Eine dahingehende Begründung findet sich in der Beschwerde nicht. Die Beschwerdeführerin beklagt sich über "das von den Richtern in U.________ fehlerhaft/unvollständig geführte Scheidungsprotokoll vom 20.2.2020" und darüber, dass sie die ihr zu Unrecht auferlegten hohen Kosten nicht bezahlen könne. Ferner verweist sie auf die in ihrer Sache ergangene bundesgerichtliche Abschreibungsverfügung 5A_348/2011 vom 1. Juli 2021, wonach es für den Kanton nicht ohne finanzielle Folgen bleiben könne, wenn er den Gerichten nicht genügend Personal zur Verfügung stelle. Allerdings steht der vorliegend angefochtene Kostenentscheid in keinem Zusammenhang mit dieser Aussage, sondern er erging gestützt auf die einschlägigen zivilprozessualen Normen. Diesbezüglich müsste sich die Beschwerdeführerin mit den ausführlichen Erwägungen des angefochtenen Entscheides zu den Kosten (S. 33-39), insbesondere mit den spezifischen Erwägungen zu den Rechtsgrundlagen und der konkreten Höhe der Parteientschädigung auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Rechtssätze verletzt worden sein sollen. Dies tut sie nicht im Ansatz, sondern sie beschränkt sich darauf, ihre fehlenden finanziellen Ressourcen vorzutragen und zu beklagen, dass sie bislang bereits Fr. 480'000.-- in das Scheidungsverfahren investiert habe; dies ist indes nicht geeignet, eine Rechtsverletzung in Bezug auf die Kostenfestsetzung zu begründen.
4. Ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes stehen schliesslich die Fragen, welche die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einem Schreiben des Gegenanwaltes vom 6. Juli 2021 stellt; das Bundesgericht kann keine allgemeinen Fragen beantworten oder Rechtsauskünfte erteilen.
5. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
6. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Juli 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli