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5A_506/2024 KI-generiert

Parent v. Child Protection Authority (Failure to Pay Cost Advance)

Geschäftsnummer 5A_506/2024
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A woman appealed to the Swiss Federal Tribunal following a decision by the Cantonal Court of St. Gallen, which had dismissed her request to reinstate a deadline for paying an advance on costs. The initial legal action began after the Child and Adult Protection Authority of Toggenburg issued a directive to return her child to Italy, recognizing foreign protective measures. The woman had contested this at the St. Gallen Administrative Appeals Commission but failed to pay the required advance by the deadline, leading to the dismissal of her complaint. She requested a deadline extension, which was denied, as the Commission found she could have met the deadline. She then appealed to the Cantonal Court, which upheld the decision, prompting her to take her case to the Federal Tribunal.

Legislator-Regeste

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Art. 23 HKs, Art. 90 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 148 Abs. 1 ZPO, Art. 99 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Parent v. Child Protection Authority (Failure to Pay Cost Advance): Gallen, which had dismissed her request to reinstate a deadline for paying an advance on costs. The initial legal action began after the Child and Adult Protection Authority of Toggenburg issued a directive to return her child to Italy, recognizing foreign protective measures. The woman had contested this at the St. Gallen Administrative Appeals Commission but failed to pay the required advance by the deadline, leading to the dismissal of her complaint. She requested a deadline extension, which was denied, as the Commission found she could have met the deadline. She then appealed to the Cantonal Court, which upheld the decision, prompting her to take her case to the Federal Tribunal.

Schlagwörter

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Fristwiederherstellung Kindesschutzverfahren Kostenvorschuss Anhörung eines Elternteils Vorschuss besondere Umstände Rückführung des Kindes

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 23 HKs
November 2023 erging eine Verfügung der KESB Toggenburg betreffend Anerkennung ausländischer Massnahmen nach Art. 23 HKsÜ bzw.
Art. 90 BGG
Anders als bei der Wiederherstellung der Frist schliesst ein Entscheid, welcher diese verweigert, das Verfahren ab und gilt somit als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (Urteil 5A_729/2007 vom 29.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 148 Abs. 1 ZPO
Anfechtungsgegenstand kann ausschliesslich die Frage bilden, ob die Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 148 Abs. 1 ZPO kein oder höchstens ein leichtes Verschulden an der Nichteinhaltung der Kostenvorschussfrist traf.
Art. 99 Abs. 1 BGG
Entsprechend ist die Thematik der angeblich fehlenden finanziellen Ressourcen neu und damit unzulässig ( Art. 99 Abs. 1 BGG ).
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not admitted to proceedings because it was obviously insufficiently reasoned, leading to a decision by the President in the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The court decided to waive the collection of court fees given the specific circumstances.

Zitierte Rechtsprechung

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5A_729/2007
Application for Restoration of Appeal Deadline After Unclaimed Court Notification.
BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
KI-generiert
5A_196/2022
Child Protection Authority Decision Affirmed Due to Failure to Pay Court Cost Advance
5A_638/2021
Failure to Pay Cost Advance in Child Protection Appeal
5A_999/2015
Mother v. Child Protection Authority (Party Compensation and Court Costs)
5A_294/2024
Parental Responsibility Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance After Legal Aid Denial
5A_167/2020
Mother Fails to Recover Costs in Overturned Child Protection Measures Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not admitted to proceedings because it was obviously insufficiently reasoned, leading to a decision by the President in the simplified procedure.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The court decided to waive the collection of court fees given the specific circumstances.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_506/2024

Urteil vom 12. August 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Herrmann, Präsident,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Toggenburg, Bürohaus Soorpark, Postfach 39, 9606 Bütschwil.

Gegenstand

Fristwiederherstellung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 8. Juli 2024 (KES.2024.27-EZE2).

Sachverhalt:

Am 30. November 2023 erging eine Verfügung der KESB Toggenburg betreffend Anerkennung ausländischer Massnahmen nach Art. 23 HKsÜ bzw. Rückführung des Kindes der Beschwerdeführerin nach Italien.

Hiergegen erhob sie Beschwerde bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2024 wurde sie zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert, unter Androhung der Verfahrensabschreibung im Säumnisfall. Nachdem der Vorschuss nicht geleistet worden war, schrieb die Rekurskommission das Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 31. Januar 2024 ab.

Am 2. Februar 2024 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses. Mit Entscheid vom 21. Mai 2024 wies die Rekurskommission das Gesuch ab.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 8. Juli 2024 ab.

Mit Eingabe vom 7. August 2024 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1. Anders als bei der Wiederherstellung der Frist schliesst ein Entscheid, welcher diese verweigert, das Verfahren ab und gilt somit als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG (Urteil 5A_729/2007 vom 29. Januar 2008 E. 1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist insofern zulässig.

2. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Erwägungen erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

3. Anfechtungsgegenstand kann ausschliesslich die Frage bilden, ob die Beschwerdeführerin im Sinn von Art. 148 Abs. 1 ZPO kein oder höchstens ein leichtes Verschulden an der Nichteinhaltung der Kostenvorschussfrist traf. Diesbezüglich beschränkt sie sich auf die Aussage, die besonderen Umstände seien im angefochtenen Entscheid nicht ausreichend gewürdigt worden. Darin liegt keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen des 10-seitigen Entscheides, in welchen ausführlich dargelegt ist, dass und inwiefern es der Beschwerdeführerin ohne Weiteres möglich gewesen wäre, die Frist einzuhalten.

Soweit die Beschwerdeführerin festhält, das Gericht gehe davon aus, dass sie über Töpfe mit Geld verfüge, aber in Wahrheit habe sie von niemandem Support und fühle sich diskriminiert, insinuiert sie eine Prozessarmut. Indes zeigt sie nicht auf, inwiefern sie dies im kantonalen Verfahren geltend gemacht und ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hätte. Entsprechend ist die Thematik der angeblich fehlenden finanziellen Ressourcen neu und damit unzulässig ( Art. 99 Abs. 1 BGG ).

Soweit die Beschwerdeführerin schliesslich geltend macht, ihr Kind dürfe nicht nach Italien deportiert werden, wo sie keine Familie und keine Freunde habe, ist nicht das Thema der Fristwiederherstellung für den Kostenvorschuss betroffen, sondern geht es um die Sache selbst, welche jedoch ausserhalb des möglichen Anfechtungsgegenstandes steht.

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

5. Angesichts der konkreten Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Toggenburg und dem Kantonsgericht St. Gallen mitgeteilt.

Lausanne, 12. August 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli