Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
5A_494/2014 KI-generiert

Creditor Denied Stay Clearance Due to Insufficient Appellate Justification

Geschäftsnummer 5A_494/2014
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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In this case, a party filed a complaint against the refusal of the opening of legal proceedings related to a debt claim of CHF 80,000 plus interest and costs. The initial court dismissed the request due to the lack of a legal basis for the opening, and the appellate court determined that the appellant failed to adequately substantiate their complaint regarding the factual findings and legal application of the first instance. The appellate court therefore chose not to consider the appeal due to insufficient justification, leading to the case being presented to the Federal Tribunal. The appellant did not provide a solid rationale for contesting the decision, resulting in the Federal Tribunal declining to hear the case.

Legislator-Regeste

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Creditor Denied Stay Clearance Due to Insufficient Appellate Justification: The initial court dismissed the request due to the lack of a legal basis for the opening, and the appellate court determined that the appellant failed to adequately substantiate their complaint regarding the factual findings and legal application of the first instance. The appellate court therefore chose not to consider the appeal due to insufficient justification, leading to the case being presented to the Federal Tribunal. The appellant did not provide a solid rationale for contesting the decision, resulting in the Federal Tribunal declining to hear the case.

Schlagwörter

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Betreibungsforderung Vollstreckungsaufschub Gläubigerversammlung Prozessvoraussetzung mangelnder Solvenznachweis Demonstrationsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to rule on the non-admissibility of the appeal due to insufficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Imposes court costs on the appellant because the appeal was dismissed.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

5A_494/2014

Urteil vom 17. Juni 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Füllemann.

Verfahrensbeteiligte

X.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Y.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Verweigerung der Rechtsöffnung,

Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. April 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau (Zivilgericht, 3. Kammer).

Nach Einsicht

in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 28. April 2014 des Obergerichts des Kantons Aargau, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die erstinstanzliche Abweisung ihres Rechtsöffnungsgesuchs in einer Betreibung gegen den Beschwerdegegner für Fr. 80'000.-- (nebst Zins und Kosten) nicht eingetreten ist,

in Erwägung,

dass das Obergericht erwog, die erste Instanz habe das Rechtsöffnungsbegehren mangels Vorlage eines Rechtsöffnungstitels abgewiesen, die Beschwerdeführerin lege in ihrer Beschwerde an das Obergericht nicht dar, weshalb die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sein sollen und inwiefern deren Rechtsanwendung falsch sein soll, auf die Beschwerde sei daher mangels Begründung nicht einzutreten, im Übrigen habe die Vorinstanz die Rechtsöffnung auf Grund der ihr vorliegenden Unterlagen zu Recht verweigert, neue Beweismittel hätten im obergerichtlichen Verfahren ohnehin unbeachtlich zu bleiben,

dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),

dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),

dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),

dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,

dass es insbesondere nicht genügt, angebliche Forderungen gegen den Beschwerdeführer zu behaupten,

dass die Beschwerdeführerin erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der obergerichtlichen Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Entscheid des Obergerichts vom 28. April 2014 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,

dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,

dass die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),

dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,

erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Juni 2014

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Füllemann