Debtor's Appeal Against Bankruptcy Warning Service Dismissed for Insufficient Substantiation and Vexatious Nature
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertIn this case, the complaint was filed against a decision made by a cantonal court regarding bankruptcy warnings issued to the complainant. The complainant challenged the efficiency of the notifications sent by the enforcement office in two bankruptcy proceedings. The cantonal court had previously dismissed the complainant's appeal against the lower supervision authority's decision, stating that the bankruptcy warnings were validly delivered and the appeal was deemed frivolous. Additionally, the complainant failed to substantiate claims regarding the legal or constitutional violations allegedly committed by the cantonal court in its decision. Consequently, the Federal Tribunal ruled to not entertain the complaint due to insufficient reasoning, and the complainant was held responsible for court costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 7 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Debtor's Appeal Against Bankruptcy Warning Service Dismissed for Insufficient Substantiation and Vexatious Nature: The complainant challenged the efficiency of the notifications sent by the enforcement office in two bankruptcy proceedings. The cantonal court had previously dismissed the complainant's appeal against the lower supervision authority's decision, stating that the bankruptcy warnings were validly delivered and the appeal was deemed frivolous. Additionally, the complainant failed to substantiate claims regarding the legal or constitutional violations allegedly committed by the cantonal court in its decision. Consequently, the Federal Tribunal ruled to not entertain the complaint due to insufficient reasoning, and the complainant was held responsible for court costs.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to declare the appeal inadmissible because it lacked the required reasoning.
Used to declare the appeal inadmissible because it was abusive (missbräuchlich).
Applied because the appellant lost the case, leading to the imposition of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_445/2009
Urteil vom 30. Juni 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Versicherung Y.________,
Betreibungsamt A.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Konkursandrohungen.
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. Juni 2009 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 11. Juni 2009 des Zürcher Obergerichts, das (als obere SchK-Aufsichtsbehörde) einen Rekurs des Beschwerdeführers gegen einen abweisenden Beschwerdeentscheid der unteren Aufsichtsbehörde (betreffend die Zustellung von Konkursandrohungen an den Beschwerdeführer in zwei Betreibungen) abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, die beiden Konkursandrohungen hätten dem Beschwerdeführer zugestellt werden können, im Übrigen bringe der Beschwerdeführer in keiner Weise vor, inwiefern er diese Androhungen beanstanden wolle und weshalb diese aufzuheben seien, nachdem bereits die Vorinstanz das Betreibungsamt angewiesen habe, das Betreibungsregister zur berichtigen und künftig die vollständige, amtlich publizierte Gläubigerbezeichnung zu verwenden, weil sich schliesslich der Rekurs als offensichtlich mutwillig erweise, sei dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- für das Rekursverfahren aufzuerlegen ( Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ),
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht in nachvollziehbarer Weise auf die entscheidenden obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 11. Juni 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass der Beschwerdeführer ausserdem einmal mehr missbräuchlich prozessiert ( Art. 42 Abs. 7 BGG ),
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende und ausserdem missbräuchliche - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b und c BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
dass sich das Bundesgericht in dieser Sache vorbehält, allfällige weitere Eingaben in der Art der bisherigen, namentlich missbräuchliche Revisionsgesuche ohne Antwort abzulegen,
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 700.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 30. Juni 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann