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5A_414/2026 KI-generiert

Inadmissibility of appeal concerning alleged legal delay in debt enforcement due to insufficient legal argumentation.

Geschäftsnummer 5A_414/2026
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the appeal filed by a debtor against a cantonal supervisory authority's decision concerning alleged legal delay and denial of justice in debt enforcement proceedings. The lower instance had declined to address complaints regarding a seizure certificate because the debtor had prematurely escalated the matter without granting the first-instance court sufficient time to act or properly requesting suspensive effect. The Supreme Court refused to enter into the matter under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, holding that the appellant failed to satisfy the strict motivation requirements under Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG by merely substituting his own view of the facts without engaging with the lower court's legal reasoning regarding procedural jurisdiction and the scope of the proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 93 SchKG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Inadmissibility of appeal concerning alleged legal delay in debt enforcement due to insufficient legal argumentation: Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

Schlagwörter

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Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (Pfändungsurkunde) Schuldbetreibung Verfahrensverzögerungen Verneinung der Zuständigkeit Aufsichtszuständigkeit Anfechtung von Zwischenentscheiden Einrede der Verfassungswidrigkeit

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Art. 106 Abs. 2 BGG
Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 142 III 364 E.
Art. 97 Abs. 1 BGG
Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl.
Art. 29 Abs. 1 BV
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und von Art.
Art. 93 SchKG
1 BV, des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und von Art. 93 SchKG.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 64 Abs. 1 BGG
Ein solches hätte infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden müssen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 86
Contract Interpretation Regarding Representative's Intent in Property Sale with Unrecorded Alteration
BGE 142 III 364
A. SA v. Cantonal Court: Appealability of Combined Moratorium Refusal and Bankruptcy Decree
BGE 140 III 16
Claimant v. Insurance Company: Provisional Expert Opinion for Causality Assessment
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5A_381/2026
Inadmissibility of appeal in debt enforcement due to insufficient legal argumentation and lack of substantiated grievances.
5A_674/2025
Inadmissibility of appeal in debt collection proceedings due to insufficient legal argumentation and failure to challenge lower court reasoning.
5A_188/2026
Inadmissibility of appeal in debt collection supervisory proceedings due to insufficient legal argumentation.
5A_360/2026
Inadmissibility of appeal against debt enforcement and asset seizure due to untimeliness and insufficient reasoning.
5D_209/2011
Inadmissibility of Appeal Due to Deficient Legal Argument in Debt Enforcement Matter

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_414/2026

Urteil vom 19. Mai 2026

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Bovey, Präsident,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Präsidium des Zivilgerichts des Bezirksgerichts Zofingen als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde,

Untere Grabenstrasse 30, 4800 Zofingen,

Beschwerdegegner,

Regionales Betreibungsamt Zofingen,

Hintere Hauptgasse 5, Postfach, 4800 Zofingen.

Gegenstand

Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung (Pfändungsurkunde),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, vom 28. April 2026 (KBE.2026.25).

Erwägungen:

1. Am 29. Januar 2026 kündigte das Regionale Betreibungsamt Zofingen dem Beschwerdeführer an, dass in der Betreibung Nr. xxx am 20. Februar 2026 die Pfändung vollzogen werde.

Gegen diese Pfändungsankündigung erhob der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 5., 7. und 10. Februar 2026 Beschwerde beim Bezirksgericht Zofingen, das das Beschwerdeverfahren BE.2026.9 eröffnete. Mit Eingabe vom 7. April 2026 wandte sich der Beschwerdeführer gegen die Pfändungsurkunde vom 26. März 2026.

Am 11. April 2026 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau. Weitere Eingaben folgten. Mit Entscheid vom 28. April 2026 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.

Dagegen hat der Beschwerdeführer am 13. Mai 2026 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben.

2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2). Für Verfassungsrügen gilt das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 142 III 364 E. 2.4; 149 III 81 E. 1.3). Die unrichtige Feststellung des Sachverhalts kann nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG gerügt werden (vgl. BGE 140 III 16 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3).

3. Das Obergericht ist auf die Beschwerde mangels funktioneller Zuständigkeit nicht eingetreten, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Pfändungsurkunde vom 26. März 2026 richte. Keine Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung sei dem Bezirksgericht vorzuwerfen, weil es über die gegen die Pfändungsurkunde erhobenen Rügen noch nicht entschieden habe. Der Beschwerdeführer habe die Pfändungsurkunde gegenüber dem Bezirksgericht erstmals in der Eingabe vom 7. April 2026 erwähnt, ohne sie beizulegen, und bereits am 11. April 2026 habe er Beschwerde an das Obergericht erhoben. Zudem habe er in der Eingabe vom 7. April 2026 weder Dringlichkeit dargetan noch ausdrücklich die aufschiebende Wirkung beantragt.

4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, des Anspruchs auf wirksamen Rechtsschutz und von Art. 93 SchKG. Das Obergericht habe die Problematik künstlich auf seine Eingabe vom 7. April 2026 reduziert. Der Gesamtverlauf des Verfahrens sei vollständig ausgeblendet worden. Das Obergericht stelle sich auf den Standpunkt, zuerst müsse das Bezirksgericht entscheiden, habe jedoch Massnahmen zur Sicherstellung eines effektiven Rechtsschutzes unterlassen. Während sich die Instanzen auf Zuständigkeiten und formale Abläufe zurückzögen, müsse er fortlaufende wirtschaftliche Eingriffe hinnehmen.

Bei alldem legt der Beschwerdeführer einzig seine Sicht auf den Sachverhalt und die Rechtslage dar. Eine Auseinandersetzung mit den obergerichtlichen Erwägungen fehlt. Im Kern stört er sich an der Einziehung von Mietzinseinnahmen und dem angeblichen Fehlen einer Existenzminimumsberechnung. Dies war jedoch nicht Thema des obergerichtlichen Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsverfahrens, dessen beschränkten Gegenstand er zu verkennen scheint. Insbesondere übergeht er, dass er vor Bezirksgericht in Bezug auf die Pfändungsurkunde nicht ausdrücklich um aufschiebende Wirkung ersucht hat.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Der Abteilungspräsident tritt auf sie im vereinfachten Verfahren nicht ein (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Soweit der Beschwerdeführer vom Bundesgericht vorsorgliche Massnahmen in Bezug auf den Einzug der Mietzinse verlangen möchte, wird das Gesuch mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer stellt kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Ein solches hätte infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden müssen (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbehörde, mitgeteilt.

Lausanne, 19. Mai 2026

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Bovey

Der Gerichtsschreiber: Zingg