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5A_404/2020 KI-generiert

Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance in Debt Enforcement Challenge

Geschäftsnummer 5A_404/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves an appeal to the Swiss Federal Tribunal by an individual against a payment order of 5,507.30 CHF plus interest, issued by the Betreibungsamt Appenzeller Hinterland at the request of two creditors. The individual challenged this payment order and requested the suspension of its enforcement, but the Appenzell Ausserrhoden Obergericht denied this request and imposed a fee. The appellant, representing themselves and a company, subsequently appealed to the Federal Tribunal against this decision and nine other similar ones, seeking to consolidate the ten cases into one and reduce the associated fees. The court evaluated the procedural validity of these requests, focusing on representation and procedural compliance, and ultimately addressed the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 62 Abs. 3 i.V.m, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance in Debt Enforcement Challenge: The individual challenged this payment order and requested the suspension of its enforcement, but the Appenzell Ausserrhoden Obergericht denied this request and imposed a fee. The appellant, representing themselves and a company, subsequently appealed to the Federal Tribunal against this decision and nine other similar ones, seeking to consolidate the ten cases into one and reduce the associated fees. The court evaluated the procedural validity of these requests, focusing on representation and procedural compliance, and ultimately addressed the appeal.

Schlagwörter

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aufschiebende Wirkung (Zahlungsbefehl) Betreibungskosten Zahlungsbefehl Frist für Kostenvorschuss Vollstreckungsentscheid Herabsetzung der Verfahrenskosten Konkursbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 Abs. 3 BGG
Juni 2020 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel bei nicht rechtzeitiger Bezahlung; Art. 62 Abs. 3 BGG ).
Art. 40 Abs. 1 BGG
Der Beschwerdeführer, der selber Rechtsanwalt ist, ist sodann darauf hinzuweisen, dass er sich vor Bundesgericht nicht durch die B.________ AG vertreten lassen kann ( Art. 40 Abs. 1 BGG ; Urteil 5A_179/2009 vom 29.
Art. 62 Abs. 3 i.V.m
Androhungsgemäss ist schliesslich mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
Used to rule that the appeal is not to be entertained because the required advance payment was not made.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs.

Zitierte Rechtsprechung

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5A_397/2020
Debtor's Appeal Against Writ of Payment Denied Due to Unpaid Advanced Fee
5A_406/2020
Dismissal of Appeal for Failure to Pay Cost Advance; Representation Requirements for Lawyers.
5A_179/2009
Preventative Detention and Right to Counsel Appeal After Release
KI-generiert
5A_67/2010
Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance in Debt Enforcement Case
5D_93/2018
Debtor's Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
5A_465/2015
Appeal Dismissed for Unpaid Advance in Debt Enforcement Cost Challenge
5A_237/2021
Appeal Dismissed for Non-Payment of Cost Advance in Debt Enforcement Proceeding
5A_502/2009
Federal Supreme Court Dismisses Debt Enforcement Appeal Due to Failure to Pay Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG

Used to rule that the appeal is not to be entertained because the required advance payment was not made.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_404/2020

Urteil vom 15. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.___ _____,

Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Appenzeller Hinterland, Poststrasse 6, Postfach 1160, 9102 Herisau,

1. J.________,

2. K.____ ____,

beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. David Brunner.

Gegenstand

aufschiebende Wirkung (Zahlungsbefehl),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Präsident der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 2. April 2020 (ABP 20 8).

Erwägungen:

1. Am 22. Januar 2020 erliess das Betreibungsamt Appenzeller Hinterland gegenüber dem Beschwerdeführer auf Begehren von J.________ und K.________ für den Betrag von Fr. 5'507.30 nebst Zins den Zahlungsbefehl Nr. xxx. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde gegen den Zahlungsbefehl und ersuchte um aufschiebende Wirkung. Mit Verfügung vom 2. April 2020 wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und auferlegte dem Beschwerdeführer eine Gebühr von Fr. 200.--.

Gegen diese Verfügung sowie neun weitere hat der Beschwerdeführer (vertreten durch die B.________ AG, die wiederum durch den Beschwerdeführer als einzelzeichnungsberechtigten Verwaltungsrat handelt) am 19. Mai 2020 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Das Bundesgericht hat die Verfahren 5A_397/2020 bis 5A_406/2020 eröffnet. Mit Verfügung vom 25. Mai 2020 hat das Bundesgericht den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.-- aufgefordert. Mit Verfügung vom 12. Juni 2020 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer eine Nachfrist bis zum 25. Juni 2020 zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt (unter Androhung des Nichteintretens auf das Rechtsmittel bei nicht rechtzeitiger Bezahlung; Art. 62 Abs. 3 BGG ). Am 18. Juni 2020 hat der Beschwerdeführer um Vereinigung der zehn Verfahren ersucht. Es sei nur ein einziger Vorschuss in der Höhe von Fr. 500.-- zu erheben. Bei Abweisung dieser Anträge sei vom Rückzug der Beschwerde Vormerk zu nehmen und der Abschreibungsbeschluss ohne Kostenfolge zu fällen. Mit Verfügung vom 22. Juni 2020 hat das Bundesgericht das Gesuch um Verfahrensvereinigung vorgemerkt und mitgeteilt, dass darüber erst später entschieden werde. Das Gesuch um Senkung des Kostenvorschusses hat es abgewiesen. Zudem hat es dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass der Beschwerderückzug bedingungslos erfolgen müsse. Das Bundesgericht hat den Beschwerdeführer aufgefordert, den Rückzug schriftlich zu bestätigen, sofern er nach Erhalt dieser Verfügung am Rückzug festhalte, ansonsten nehme das Verfahren seinen Fortgang. Der Beschwerdeführer hat diese Verfügung am 23. Juni 2020 entgegengenommen. Weitere Eingaben sind nicht erfolgt. Den Kostenvorschuss hat er nicht bezahlt.

2. Vorgängig ist das Gesuch um Verfahrensvereinigung abzuweisen. Die zehn Zahlungsbefehle gehen von jeweils verschiedenen Gläubigern aus, so dass sich eine Vereinigung nicht aufdrängt.

Der Beschwerdeführer, der selber Rechtsanwalt ist, ist sodann darauf hinzuweisen, dass er sich vor Bundesgericht nicht durch die B.________ AG vertreten lassen kann ( Art. 40 Abs. 1 BGG ; Urteil 5A_179/2009 vom 29. Mai 2009 E. 2.1). Daran ändert nichts, dass er selber wiederum für die B.________ AG handelt. Die Beschwerde ist als von ihm in eigenem Namen eingereicht zu behandeln.

Androhungsgemäss ist schliesslich mit Entscheid des präsidierenden Mitglieds der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 62 Abs. 3 i.V.m. Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG ).

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten, die angesichts des geringen entstandenen Aufwands reduziert werden ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Das Gesuch um Vereinigung der Verfahren 5A_397/2020 bis 5A_406/2020 wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied : Der Gerichtsschreiber:

Escher Zingg