Mother's Appeal Against Suspension of Parental Residence Determination Rights Over Minor Child Placement
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a mother contesting a decision by the Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (child and adult protection authority) to temporarily revoke her right to determine the residence of her child, B.________, born in 2007. The authority established guardianship and required the mother to engage in social-pedagogical family support due to her poor health, which imposed a heavy burden on the child to maintain household structure. Following an escalation involving the police, B.________ was placed in a boarding school as per the authority’s provisional decision. The child's desire to occasionally visit her mother was noted. The mother appealed against this decision, but the Bernese Obergericht (Cantonal Court of Bern) did not proceed with the complaint citing insufficient reasoning, prompting her to file a further appeal with the Swiss Federal Tribunal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Mother's Appeal Against Suspension of Parental Residence Determination Rights Over Minor Child Placement: The authority established guardianship and required the mother to engage in social-pedagogical family support due to her poor health, which imposed a heavy burden on the child to maintain household structure. Following an escalation involving the police, B.________ was placed in a boarding school as per the authority’s provisional decision. The child's desire to occasionally visit her mother was noted. The mother appealed against this decision, but the Bernese Obergericht (Cantonal Court of Bern) did not proceed with the complaint citing insufficient reasoning, prompting her to file a further appeal with the Swiss Federal Tribunal.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThe appeal was rejected by not entering the merits based on this simplified procedure rule.
The court decided to waive the collection of court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (13)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_402/2019
Urteil vom 17. Mai 2019
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Mittelland Nord,
B.________.
Gegenstand
Vorsorgliche Aufhebung des Aufenthaltsbestimmungsrechts,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, vom 8. Mai 2019 (KES 19 313).
Sachverhalt:
Am 6. Februar 2019 errichtete die KESB Mittelland Nord für die 2007 geborene B.________ eine Beistandschaft nach Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB und erteilte der Mutter A.________ die Weisung, sich durch eine sozialpädagogische Familienbegleitung unterstützen zu lassen.
In der Folge berichtete die Beiständin von einer hohen Belastung für das Kind, weil dieses zu Hause aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung der Mutter viel Strukturarbeit übernehmen müsse. Die Schulleiterin habe dringend eine Betreuung von B.________ im Wocheninternat und eine psychologische Begleitung empfohlen.
Nachdem bei einem Termin mit der sozialpädagogischen Familienbegleitung die Situation eskaliert war, die Polizei hatte beigezogen werden müssen und B.________ den Wunsch geäussert hatte, die Wohnung über Nacht zu verlassen, wurde der Mutter superprovisorisch das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und B.________ superprovisorisch im Internat der Schule U.________ untergebracht.
In einem persönlichen Gespräch mit der KESB begrüsste es B.________, teilweise im Internat der Schule zu leben; mindestens einmal pro Woche wolle sie aber nach Hause gehen und ihre Mutter besuchen.
Mit Entscheid vom 25. April 2019 entzog die KESB der Mutter vorsorglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und brachte B.________ vorsorglich in der Schule U.________ unter.
Auf die hiergegen erhobene Beschwerde der Mutter trat das Obergericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 8. Mai 21019 mangels genügender Beschwerdebegründung nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat die Mutter am 16. Mai 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben.
Erwägungen:
1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die vorsorgliche Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und vorsorgliche Unterbringung des Kindes. Bei vorsorglichen Massnahmen kann das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid nicht frei überprüfen. Vielmehr kann diesbezüglich nur eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden ( Art. 98 BGG ). Hierfür gilt das strenge Rügeprinzip ( Art. 106 Abs. 2 BGG ). Dies bedeutet, dass anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen, während rein appellatorische Ausführungen nicht genügen ( BGE 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, es bestehe keinerlei Bedarf nach einer sozialpädagogischen Familienbegleitung und B.________ müsse sofort zu ihr zurückgeführt werden, zumal B.________ dies selbst auch wolle.
Diese Vorbringen genügen in einem doppelten Sinn nicht: Zum einen wird mit appellatorischen Ausführungen das Gegenteil der für das Bundesgericht verbindlichen kantonalen Sachverhaltsfeststellungen behauptet ( Art. 105 Abs. 1 BGG ) und es werden keinerlei Verfassungsrügen erhoben; zum anderen wäre in erster Linie darzutun, inwiefern die obergerichtlichen Nichteintretenserwägungen gegen verfassungsmässige Rechte verstossen haben sollen und das Obergericht die kantonale Beschwerde materiell hätte überprüfen müssen.
3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
4. Angesichts der konkreten Umstände wird auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der KESB Mittelland Nord, B.________, dem Obergericht des Kantons Bern, Kindes- und Erwachsenenschutzgericht, und dem Vater C.________ schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2019
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli