Appeal Inadmissible Due to Missed Deadline in Recusal Request within Marital Protection Proceedings
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA woman appealed to the Swiss Federal Tribunal after the Obergericht of the Canton of Glarus denied her motion for recusal of a presiding judge and court clerk in a marital protection proceeding. Both she and her husband had initially appealed the marital protection decision made by the Cantonal Court of Glarus. The woman sought the recusal due to perceived bias, but her request was rejected on April 11, 2022, prompting her to file an appeal with the Federal Tribunal on May 20, 2022. However, there was an issue regarding the timeliness of her appeal submission, which the court had to address.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 100 Abs. 1 BGG, Art. 44 Abs. 1 BGG, Art. 98 BGG, Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 46 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Appeal Inadmissible Due to Missed Deadline in Recusal Request within Marital Protection Proceedings: Both she and her husband had initially appealed the marital protection decision made by the Cantonal Court of Glarus. The woman sought the recusal due to perceived bias, but her request was rejected on April 11, 2022, prompting her to file an appeal with the Federal Tribunal on May 20, 2022. However, there was an issue regarding the timeliness of her appeal submission, which the court had to address.
Schlagwörter
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KI-generiertUsed to decide not to enter upon the appeal because it was filed late (offensichtlich nicht zulässig).
Used to order the appellant to bear the court costs.
Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (7)
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_372/2022
Urteil vom 24. Mai 2022
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jean-Christophe Schai,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________, Obergerichtspräsidentin,
Gerichtshaus, Spielhof 6, 8750 Glarus,
2. C.________, Obergerichtsschreiber,
Gerichtshaus, Spielhof 6, 8750 Glarus,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Ausstand (Eheschutzverfahren),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Glarus vom 11. April 2022 (OG.2022.00026).
Sachverhalt:
Gegen den zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann ergangenen Eheschutzentscheid des Kantonsgerichts Glarus erhoben beide Eheleute eine Berufung.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 verlangte die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren den Ausstand der Obergerichtspräsidentin und des Obergerichtsschreibers. Mit Verfügung vom 11. April 2022 wies das Obergericht des Kantons Glarus (in anderer Besetzung) das Ausstandsgesuch ab.
Mit Eingabe vom 20. Mai 2022 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit den Begehren um Aufhebung der Verfügung, um Rückweisung des Verfahrens an das Obergericht und um dessen Verpflichtung, ihr die Möglichkeit zur Einreichung der von ihr beantragten Stellungnahme einzuräumen.
Erwägungen:
1. Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin - gemäss Darstellung in der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde beigelegten Auszug aus Track & Trace - am 13. April 2022 zugestellt.
Die 30-tägige Beschwerdefrist ( Art. 100 Abs. 1 BGG ) begann somit am 14. April 2022 zu laufen ( Art. 44 Abs. 1 BGG ) und endete am Freitag, 13. Mai 2022. Die erst am 20. Mai 2022 der Post übergebene Beschwerde ist somit verspätet.
Der Anwalt der Beschwerdeführerin beschränkt sich in der Beschwerde auf die Ausführung, die angefochtene Verfügung sei am 13. April 2022 bei ihm eingegangen und die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 100 Abs. 1 BGG sei "mit der heutigen Eingabe somit hinreichend gewahrt". Auf einen Fristenstillstand beruft er sich nicht. Nur der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass ein solcher auch nicht zum Tragen kommt: Das Ausstandsverfahren betrifft ein Eheschutzverfahren, welches als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG gilt ( BGE 133 III 393 E. 5.1; zuletzt Urteile 5A_74/2022 vom 25. Februar 2022 E. 1; 5A_855/2021 vom 27. April 2022 E. 2), weshalb der Fristenstillstand über die Osterferien ( Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG ) nicht zur Anwendung gelangt ( Art. 46 Abs. 2 BGG ), weil der Begriff der vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 98 BGG mit demjenigen nach Art. 46 Abs. 2 BGG gleichzusetzen ist ( BGE 134 III 667 E. 1.3; 135 III 430 E. 1.1) und auch ein im betreffenden Verfahren ergangener Zwischenentscheid über den Ausstand erfasst ist (Urteil 5A_497/2009 vom 20. Oktober 2009 E. 1.2.2;).
2. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als verspätet und damit als offensichtlich nicht zulässig, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und der Präsident im vereinfachten Verfahren entscheidet ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
3. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Glarus mitgeteilt.
Lausanne, 24. Mai 2022
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli