Appeal Against Refusal to Allow Bankruptcy Summons Dismissed for Insufficient Substantiation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint filed by an individual against a supervisory authority for debt collection and bankruptcy, regarding a bankruptcy warning that was issued. The supervisory authority refused to accept the proposed installment payments from the individual, indicating that the individual, who was registered as a sole proprietor at the time, was subject to bankruptcy proceedings. The individual challenged the authority's decision, but it was determined that their appeal did not adequately address the legal and constitutional issues pertaining to the warning, leading to the dismissal of the complaint for lack of sufficient justification.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 39 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m, Art. 40 Abs. 1 SchKG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Appeal Against Refusal to Allow Bankruptcy Summons Dismissed for Insufficient Substantiation: The supervisory authority refused to accept the proposed installment payments from the individual, indicating that the individual, who was registered as a sole proprietor at the time, was subject to bankruptcy proceedings. The individual challenged the authority's decision, but it was determined that their appeal did not adequately address the legal and constitutional issues pertaining to the warning, leading to the dismissal of the complaint for lack of sufficient justification.
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KI-generiertUsed to rule that the appeal was not admitted due to insufficient reasoning.
Used to impose court costs on the appellant because they lost the case.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_361/2009
Urteil vom 6. Juli 2009
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. Verband Y.________,
2. Betreibungsamt Z.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Konkursandrohung,
Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 8. Mai 2009 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs (Kanton Solothurn).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72ff. BGG gegen das Urteil vom 8. Mai 2009 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, die auf eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Zustellung einer Konkursandrohung nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs erwog, die Gläubigerin habe die vom Beschwerdeführer angebotenen Abschlagszahlungen nicht angenommen, der Beschwerdeführer sei sodann bis am 8. Dezember 2008 als Inhaber einer Einzelfirma im Handelsregister eingetragen gewesen und unterliege somit nach Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 SchKG der Konkursbetreibung, er lege nicht dar, was an der Konkursandrohung mangelhaft sein soll, weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten sei,
dass die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen, 133 IV 286 E. 1.4 S. 287f.),
dass sich im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht mit den entscheidenden Erwägungen der Aufsichtsbehörde auseinandersetzt,
dass es insbesondere nicht genügt, das Bezahlen des gesamten geschuldeten Betrags als "absolut ungerecht" gegenüber den anderen Gläubigern zu bezeichnen,
dass der Beschwerdeführer erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand der Erwägungen der Aufsichtsbehörde aufzeigt, inwiefern deren Urteil vom 8. Mai 2009 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Juli 2009
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:
Hohl Füllemann