Unit Owner v. Community of Unit Owners (Procedural Directive Appeal)
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertA property owner, A, was involved in a legal dispute with a condominium owners' association, B, regarding the entry of a lien and a claim. The District Court of Zurich made a decision on the matter on December 16, 2020. Dissatisfied, the association, B, appealed to the Zurich Cantonal Court, which issued a procedural order on March 11, 2021, directing A to submit a response within 30 days. A challenged this order in the Swiss Federal Tribunal on May 6, 2021, arguing for its nullification, claiming the appeal lacked prospects of success, was improperly filed, and that the opposing counsel was not authorized. Additionally, A requested the Cantonal Court be instructed to dismiss the appeal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 90 BGG, Art. 93 BGG, Art. 124 Abs. 1 ZPO, Art. 237 ZPO, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Unit Owner v. Community of Unit Owners (Procedural Directive Appeal): The District Court of Zurich made a decision on the matter on December 16, 2020. Dissatisfied, the association, B, appealed to the Zurich Cantonal Court, which issued a procedural order on March 11, 2021, directing A to submit a response within 30 days. A challenged this order in the Swiss Federal Tribunal on May 6, 2021, arguing for its nullification, claiming the appeal lacked prospects of success, was improperly filed, and that the opposing counsel was not authorized. Additionally, A requested the Cantonal Court be instructed to dismiss the appeal.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was dismissed by non-entry into the merits under the simplified procedure.
The court costs were imposed on the appellant as the losing party.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_354/2021
Urteil vom 12. Mai 2021
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Ziegler,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Eintragung eines Pfandrechts und Forderung,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 11. März 2021 (NP210013-O/Z02).
Sachverhalt:
Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 entschied das Bezirksgericht Zürich im von der Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ gegen die Stockwerkeigentümerin A.________ eingeleiteten Verfahren betreffend Eintragung eines Pfandrechtes und Forderung.
Hiergegen erhob die Stockwerkeigentümergemeinschaft beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung. Mit Präsidialverfügung vom 11. März 2021 stellte dieses A.________ die Berufungsschrift zu und setzte ihr eine Frist von 30 Tagen zur Einreichung einer Berufungsantwort; ferner wurde der Referent bestimmt und die weitere Instruktion des Berufungsverfahrens an diesen delegiert.
Gegen diese Verfügung hat A.________ am 6. Mai 2021 beim Bundesgericht eine Beschwerde erhoben, zusammengefasst mit den Begehren um deren Nichtigerklärung und um Feststellung, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe, sie nicht in der gesetzlichen Form vorgelegt worden und der Rechtsvertreter der Gegenseite nicht bevollmächtigt sei, sowie um Anweisung des Obergerichts, auf die Berufung nicht einzutreten.
Erwägungen:
1. Beim Bundesgericht können einzig Endentscheide ( Art. 90 BGG ) und ausnahmsweise Zwischenentscheide (zu den Voraussetzungen Art. 93 BGG ) letzter kantonaler Instanzen angefochten werden, nicht aber eine bloss prozessleitende Verfügung, welche nicht in der Form eines selbständig eröffneten Zwischenentscheides erlassen wurde (dazu Urteil 5A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1 m.w.H.).
2. Bei der Fristansetzung zur Einreichung einer Berufungsantwort handelt es sich typischerweise um eine prozessleitende Verfügung im Sinn von Art. 124 Abs. 1 ZPO und nicht um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid im Sinn von Art. 237 ZPO , weil keine formellen oder materiellen Fragen vorweg beantwortet werden (4A_783/2014 vom 4. November 2014 E. 1). Entsprechend enthält die Verfügung zutreffend keine Rechtsmittelbelehrung und ist die Beschwerde an das Bundesgericht unzulässig.
3. Ohnehin stehen die in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren ausserhalb des Gegenstandes der angefochtenen Verfügung, nämlich der Fristansetzung. Auch aus diesem Grund könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, selbst wenn die Verfügung als anfechtbar zu erachten wäre. Gleiches gilt für die Beschwerdebegründung, mit der in erster Linie verschiedene Begebenheiten im Schlichtungsverfahren und die Vertretung der Stockwerkeigentümergemeinschaft beanstandet werden.
4. Nach dem Gesagten ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2021
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli