Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
5A_338/2018 KI-generiert

Appeal Regarding Cost Advance in Neighborhood Dispute Inadmissible Due to Insufficient Substantiation

Geschäftsnummer 5A_338/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

In a dispute concerning neighborhood issues related to the pruning of plants, one party appealed a ruling from a lower court regarding the matter to the appellate court. The appellate court subsequently required a deposit of 3,200 Swiss Francs as a cost advance for the appeal process. The party objected to this requirement and submitted a request to contest the court's decision on the cost advance. The appellate court forwarded this request to the Federal Tribunal to determine if it constituted a valid appeal. Ultimately, the request was deemed insufficiently substantiated to warrant consideration, leading to the court's decision not to entertain the appeal.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 103 ZPO, Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 40 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 5 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG; Appeal Regarding Cost Advance in Neighborhood Dispute Inadmissible Due to Insufficient Substantiation: The appellate court subsequently required a deposit of 3,200 Swiss Francs as a cost advance for the appeal process. The party objected to this requirement and submitted a request to contest the court's decision on the cost advance. The appellate court forwarded this request to the Federal Tribunal to determine if it constituted a valid appeal. Ultimately, the request was deemed insufficiently substantiated to warrant consideration, leading to the court's decision not to entertain the appeal.

Schlagwörter

KI-generiert
Kostenvorschuss (Nachbarrecht) Kostenvorschuss Widerspruchsverfahren Streitgegenstand Anfechtung von Zwischenentscheiden Vorlage zur Vorabentscheidung nachträglicher Rechtsvorschlag

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 103 ZPO
April 2018 eine Eingabe, in welcher sie festhielt, gegen die Verfügung "Beschwerde Art. 103 ZPO " einzureichen, und stellte die Rechtsbegehren: Hier, im rechtskräftigen Vergleich - gerichtlichen Vergleich vom 30.
Art. 75 Abs. 1 BGG
103 ZPO beim Obergericht einzig gegen erstinstanzliche Kostenverfügungen erhoben werden können, hat das Obergericht die Eingabe folgerichtig an das Bundesgericht weitergeleitet, welches potentiell funktionell zuständig sein kann ( Art. 75 Abs. 1 BGG ).
Art. 40 Abs. 1 BGG
Vor Bundesgericht sind indes gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG einzig Anwälte im Sinn des Anwaltsgesetzes zur Vertretung befugt.
Art. 42 Abs. 5 BGG
Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Nachforderung einer eigenhändigen Unterschrift der Beschwerdeführerin zur Behebung des genannten Mangels ist jedoch entbehrlich, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgende Erwägung zeigt.
Art. 42 Abs. 2 BGG
Eine Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ).
Art. 93 Abs. 1 BGG
Im Übrigen legt sie auch die Voraussetzungen zur Anfechtung eines Zwischenentscheides nicht dar ( Art. 93 Abs. 1 BGG ), als welcher die Kostenvorschussverfügung gilt (Urteile 4A_100/2009 vom 15.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to decide not to enter into the appeal in the simplified procedure because the appeal was obviously insufficiently reasoned.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to waive the imposition of court costs given the specific circumstances.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
4A_100/2009
Shareholders Acquiring Shares Post-Takeover Not Immune from Cost Advance in Indemnity Suit
BGE 135 III 603
Minority Shareholder Challenge to Merger Compensation Adequacy and Advance on Costs
5A_582/2013
Federal Supreme Court Ruling on Fixed Valuation for Advance Court Costs in Collocation Actions
BGE 140 III 65
Dispute Value Determination in Collocation Proceedings Based on Initial Estimated Dividend
KI-generiert
4D_36/2020
Advance on Costs Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
4A_386/2012
Petitioner's Appeal Against Dismissal for Failure to Pay Cost Advance Lacks Substantiation
4A_353/2022
Appeal Against Advance Payment of Costs Dismissed for Lack of Substantiation
4A_602/2021
Appeal Inadmissible Due to Insufficient Substantiation and Failure to Meet Cost Advance Requirements
5D_146/2018
Inadmissibility of Appeal Challenging Cost Advance for Interim Decision

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to decide not to enter into the appeal in the simplified procedure because the appeal was obviously insufficiently reasoned.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to waive the imposition of court costs given the specific circumstances.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_338/2018

Urteil vom 25. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Künzli,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Kostenvorschuss (Nachbarrecht),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. März 2018 (NP180011-O/Z01).

Sachverhalt:

Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 25. Januar 2018 in der Nachbarschaftssache (Zurückschneiden von Pflanzen) mit B.________ erhob A.________ am 20. März 2018 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich.

Mit Verfügung vom 27. März 2018 verlangte dieses einen Kostenvorschuss von Fr. 3'200.-- für das Berufungsverfahren.

Dagegen machte A.________ am 16. April 2018 eine Eingabe, in welcher sie festhielt, gegen die Verfügung "Beschwerde Art. 103 ZPO " einzureichen, und stellte die Rechtsbegehren: Hier, im rechtskräftigen Vergleich - gerichtlichen Vergleich vom 30. April 2015 mit Berufungsurteil Nr.... zum Dispositionsakt Ziff.1-5 - mit Präjudizwirkung... und mangels Rechts- und Verfahrensvoraussetzung... ist das unzulässige Urteil Nr.... von Amtes wegen aufzuheben (Ziff. 1). Die Verfügung Nr. NP180011 vom 27. März 2018 steht entsprechend nach und ist aufzuheben (Ziff. 2).

Diese Eingabe hat das Obergericht am 18. April 2018 zusammen mit den kantonalen Akten dem Bundesgericht gesandt zur Prüfung, ob es sich um eine Beschwerde an das Bundesgericht handeln könnte.

Erwägungen:

1. Die Eingabe war zwar an das Obergericht gerichtet und auch die Anrede wendet sich an die Oberrichter. Indes geht aus dem Rechtsbegehren 2 der Eingabe unzweifelhaft der Wille hervor, gegen die Kostenverfügung ein Rechtsmittel einzulegen. Weil Beschwerden im Sinn von Art. 103 ZPO beim Obergericht einzig gegen erstinstanzliche Kostenverfügungen erhoben werden können, hat das Obergericht die Eingabe folgerichtig an das Bundesgericht weitergeleitet, welches potentiell funktionell zuständig sein kann ( Art. 75 Abs. 1 BGG ).

2. Die Beschwerde ist von C.________ unterzeichnet. Vor Bundesgericht sind indes gemäss Art. 40 Abs. 1 BGG einzig Anwälte im Sinn des Anwaltsgesetzes zur Vertretung befugt. Eine auf Art. 42 Abs. 5 BGG gestützte Nachforderung einer eigenhändigen Unterschrift der Beschwerdeführerin zur Behebung des genannten Mangels ist jedoch entbehrlich, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, wie die nachfolgende Erwägung zeigt.

3. Eine Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Die Beschwerdeführerin macht einzig Ausführungen in der Sache, äussert sich aber mit keinem Wort dazu, dass und inwiefern kein Kostenvorschuss hätte erhoben werden dürfen oder jedenfalls nicht in der verlangten Höhe. Dass das erstinstanzliche Verfahren in ihren Augen einen anderen Verlauf hätte nehmen müssen, befreit jedenfalls nicht von der grundsätzlichen Kostenvorschusspflicht für ein Berufungsverfahren. Im Übrigen legt sie auch die Voraussetzungen zur Anfechtung eines Zwischenentscheides nicht dar ( Art. 93 Abs. 1 BGG ), als welcher die Kostenvorschussverfügung gilt (Urteile 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 135 III 603 ; 5A_582/2013 vom 12. Februar 2014 E. 1, nicht publ. in: BGE 140 III 65 ).

4. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie nicht eingetreten werden kann und im vereinfachten Verfahren mit Präsidialurteil zu entscheiden ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

5. Angesichts der konkreten Umstände rechtfertigt sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 25. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli