Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
5A_321/2020 KI-generiert

Debtor's Challenge to Debt Enforcement Lacking Remainder Dismissed

Geschäftsnummer 5A_321/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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In this case before the Swiss Federal Tribunal, the appellant, identified as A.________, contested a debt enforcement procedure initiated by the Canton of Zurich for an outstanding amount of CHF 3,600, plus interest and costs. A.________ sought annulment of the enforcement and the payment order from lower authorities, but her request was rejected by both the Zurich District Court and the Zurich Higher Court. She then filed an appeal with the Federal Tribunal, arguing that initiating enforcement without prior notice was inappropriate, and authorities should seek an amicable settlement before taking legal action. However, her appeal was dismissed due to inadequate justification and lack of legal basis to demonstrate the illegality of the enforcement order.

Legislator-Regeste

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Art. 90 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Debtor's Challenge to Debt Enforcement Lacking Remainder Dismissed: A.________ sought annulment of the enforcement and the payment order from lower authorities, but her request was rejected by both the Zurich District Court and the Zurich Higher Court. She then filed an appeal with the Federal Tribunal, arguing that initiating enforcement without prior notice was inappropriate, and authorities should seek an amicable settlement before taking legal action. However, her appeal was dismissed due to inadequate justification and lack of legal basis to demonstrate the illegality of the enforcement order.

Schlagwörter

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Nichtigkeit einer Betreibung Schuldbetreibung Nichtigkeitsverfahren Zinszahlung Prozessrecht Nichtigkeit des Vertrages ordentliches Konkursverfahren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not admitted because it was obviously insufficiently substantiated, under the simplified procedure.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The court ordered the appellant to pay the court costs.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_321/2020

Urteil vom 6. Mai 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich,

vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich,

Beschwerdegegner,

Betreibungsamt Zürich 7.

Gegenstand

Nichtigkeit einer Betreibung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 6. April 2020 (Nr. PS200067-O/U).

Sachverhalt:

Der Kanton Zürich betreibt A.________ für eine Forderung von Fr. 3'600.-- nebst Zins und Kosten (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Zürich 7).

Am 10. Februar 2020 beantragte diese beim Bezirksgericht Zürich als unterer kantonaler Aufsichtsbehörde über Betreibungsämter die Nichtigerklärung der Betreibung bzw. des Zahlungsbefehls. Mit Beschluss vom 24. Februar 2020 wies das Bezirksgericht die Beschwerde ab.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit Urteil vom 6. April 2020 ab, soweit es darauf eintrat.

Dagegen hat A.________ am 3. Mai 2020 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Nichtigerklärung und Aufhebung der Betreibung.

Erwägungen:

1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung ( Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 und Art. 90 BGG ).

2. Die Beschwerde hat eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit der Begründung des angefochtenen Entscheides erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).

Die Beschwerdebegründung besteht darin, dass es unhöflich und unverschämt sei, eine Betreibung ohne vorangehende Mahnung einzuleiten; die Behörden sollten sich bemühen, vor der Einleitung rechtlicher Schritte einen Ausgleich mit dem Schuldner zu finden. Damit ist keine Nichtigkeit des Zahlungsbefehles darzutun bzw. nicht aufgezeigt, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzen soll.

3. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich nicht hinreichend begründet und es ist auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten.

4. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Zürich 7 und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. Mai 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli