Garnishment Order Appeal Rejected for Untimeliness and Insufficient Substantiation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who challenged a wage garnishment order imposed by the Betreibungsamt Oberwallis. The individual filed a complaint against this order, which was deemed late by the Bezirksgericht Visp and subsequently dismissed on February 16, 2023. The individual then appealed to the Kantonsgericht Wallis, which on March 16, 2023, upheld the decision to dismiss the complaint based on its tardiness and declined to address the substance of the wage garnishment. In response, the individual escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal on April 18, 2023, alleging procedural issues with the debt collection agency and contesting the underlying debt. The Federal Tribunal addressed the formal deficiencies in the appeal but did not engage with the substantive merit of the wage garnishment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Garnishment Order Appeal Rejected for Untimeliness and Insufficient Substantiation: The individual filed a complaint against this order, which was deemed late by the Bezirksgericht Visp and subsequently dismissed on February 16, 2023. The individual then appealed to the Kantonsgericht Wallis, which on March 16, 2023, upheld the decision to dismiss the complaint based on its tardiness and declined to address the substance of the wage garnishment. In response, the individual escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal on April 18, 2023, alleging procedural issues with the debt collection agency and contesting the underlying debt. The Federal Tribunal addressed the formal deficiencies in the appeal but did not engage with the substantive merit of the wage garnishment.
Schlagwörter
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KI-generiertThe presiding judge decided not to enter a decision on the appeal in the simplified procedure due to insufficient substantiation.
The final order waives the levying of court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_294/2023
Urteil vom 28. April 2023
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Zingg.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Oberwallis,
Kantonsstrasse 6, Postfach 64, 3930 Visp.
Gegenstand
Lohnpfändung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Wallis, Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, vom 16. März 2023 (LP 23 11).
Erwägungen:
1. Am 3. Januar 2023 verfügte das Betreibungsamt Oberwallis eine Lohnpfändung gegenüber dem Beschwerdeführer.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 17. Januar 2023 (Postaufgabe) Beschwerde. Mit Entscheid vom 16. Februar 2023 trat das Bezirksgericht Visp auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht ein.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 5. März 2023 Beschwerde. Mit Entscheid vom 16. März 2023 wies das Kantonsgericht Wallis die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Dagegen hat der Beschwerdeführer am 18. April 2023 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben.
2. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).
3. Das Kantonsgericht hat erwogen, dass die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht genüge, weshalb auf sie nicht eingetreten werden könne. Selbst wenn auf sie eingetreten werden könne, sei sie abzuweisen: Das Bezirksgericht sei auf die Beschwerde zu Recht wegen Verspätung nicht eingetreten. Das Beschwerdeverfahren gegen eine Lohnpfändungsverfügung diene schliesslich nicht dazu, die in Betreibung gesetzte Forderung zu hinterfragen.
4. Vor Bundesgericht wendet sich der Beschwerdeführer gegen die in Betreibung gesetzte Forderung. Mit den Erwägungen des Kantonsgerichts setzt er sich nicht auseinander. Er macht sodann geltend, das Betreibungsamt weigere sich, ihm ein offizielles Dokument zuzusenden, obwohl er mehrfach darum gebeten habe. Er erläutert nicht, worauf er damit genau abzielt.
Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Das präsidierende Mitglied der Abteilung tritt darauf im vereinfachten Verfahren nicht ein ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).
5. Es rechtfertigt sich ausnahmsweise, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Dem sinngemässen Gesuch des Beschwerdeführers um Verzicht auf Erhebung von Gerichtskosten ist damit Genüge getan.
Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Wallis, Beschwerdebehörde in Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.
Lausanne, 28. April 2023
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Zingg