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5A_244/2022 KI-generiert

Construction Company v. Client (Provisional Debt Enforcement)

Geschäftsnummer 5A_244/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a dispute between two companies over an unpaid construction-related debt. The complaining party had executed construction work for the defendant company, resulting in outstanding payments amounting to CHF 95,120.25. Both parties had agreed in a contract signed on April 27, 2021, that the defendant would pay CHF 85,000 by May 14, 2021. Based on this agreement, the Cantonal Court of Appenzell Ausserrhoden granted a provisional debt enforcement order for CHF 85,000 plus interest against the defendant on November 8, 2021. The defendant's appeal against this decision was rejected by the Appellate Court on February 24, 2022, prompting the defendant to further contest the decision before the Swiss Federal Tribunal.

Legislator-Regeste

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Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 326 Abs. 1 ZPO, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Construction Company v. Client (Provisional Debt Enforcement): The complaining party had executed construction work for the defendant company, resulting in outstanding payments amounting to CHF 95,120.25. Both parties had agreed in a contract signed on April 27, 2021, that the defendant would pay CHF 85,000 by May 14, 2021. Based on this agreement, the Cantonal Court of Appenzell Ausserrhoden granted a provisional debt enforcement order for CHF 85,000 plus interest against the defendant on November 8, 2021. The defendant's appeal against this decision was rejected by the Appellate Court on February 24, 2022, prompting the defendant to further contest the decision before the Swiss Federal Tribunal.

Schlagwörter

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Provisorische Rechtsöffnung Schuldbetreibung Bauunternehmen vertragliche Pflichten Architektenvertrag Abschlagszahlung Baubusse

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 105 Abs. 1 BGG
Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ( Art. 105 Abs. 1 BGG ).
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt ( BGE 140 III 264 E.
Art. 42 Abs. 2 BGG
In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert ( BGE 140 III 115 E.
Art. 326 Abs. 1 ZPO
85'000.-- geltende Vereinbarung stütze und die beiden Einwände erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden und somit unzulässig seien ( Art. 326 Abs. 1 ZPO ), im Übrigen aber ohnehin nicht verfangen würden.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was dismissed by non-admission in the simplified procedure based on this article.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The costs of the federal court procedure are imposed on the appellant.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 264
Matrimonial Property Dispute: Evidentiary Weight of Unjustified Refusal to Cooperate in Evidence Production
BGE 140 III 115
Swiss v. Italian Insurance Companies: Lugano Convention Jurisdiction in Reinsurance Dispute
KI-generiert
5A_217/2008
Contractor Debt Enforcement Refused Over Unoccupied Building
5A_43/2009
Property Owner v. Contracting Company (Debt Enforcement Relief and Set-Off)
5A_577/2013
Debtor v. Architect: Provisional Lifting of Opposition to Payment Order Upheld
5D_110/2014
Provisional Debt Enforcement Regarding Labor Claim Settlement Agreement
4A_150/2008
Contractor Debt Enforcement Annulment Set-Off Counterclaim Appeal Dismissal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was dismissed by non-admission in the simplified procedure based on this article.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The costs of the federal court procedure are imposed on the appellant.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_244/2022

Urteil vom 13. April 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte

A.________ AG,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwältin Nirmala Maya Dias,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden vom 24. Februar 2022 (ERZ 22 1).

Sachverhalt:

Die rubrizierte Beschwerdegegnerin führte im Auftrag der Beschwerdeführerin Bauarbeiten aus. Für Werklohnausstände von Fr. 95'120.25 unterzeichneten die Parteien am 27. April 2021 eine Vereinbarung, in welcher sich die Beschwerdeführerin verpflichtete, bis zum 14. Mai 2021 einen Betrag von Fr. 85'000.-- zu bezahlen.

Gestützt auf diese Vereinbarung erteilte das Kantonsgericht Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 8. November 2021 in der gegen die Beschwerdeführerin eingeleiteten Betreibung für Fr. 85'000.-- nebst Zins provisorische Rechtsöffnung.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden mit Urteil vom 24. Februar 2022 ab.

Mit Eingabe vom 4. April 2022 gelangt die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit dem Begehren um Aberkennung des angefochtenen Urteils.

Erwägungen:

1. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt ist für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Diesbezüglich kann nur eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung gerügt werden, für welche das strenge Rügeprinzip gilt ( Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG ), was bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend substanziierte Rügen und rein appellatorische Kritik am Sachverhalt nicht eintritt ( BGE 140 III 264 E. 2.3; 141 IV 249 E. 1.3.1).

In rechtlicher Hinsicht hat die Beschwerde eine Begründung zu enthalten, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), was eine sachbezogene Auseinandersetzung mit dessen Begründung erfordert ( BGE 140 III 115 E. 2; 142 III 364 E. 2.4).

2. Das Obergericht hat befunden, dass sich die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung auf die als Schuldanerkennung für Fr. 85'000.-- geltende Vereinbarung stütze und die beiden Einwände erst im Beschwerdeverfahren erhoben worden und somit unzulässig seien ( Art. 326 Abs. 1 ZPO ), im Übrigen aber ohnehin nicht verfangen würden. So sei das erste Vorbringen, es habe die mündliche Abmachung bestanden, dass die Parteien nicht gerichtlich vorgehen, sondern bei Streitigkeiten ein Mediationsverfahren einleiten würden, von der Beschwerdegegnerin bestritten und die Beschwerdeführerin könne nicht glaubhaft machen, dass eine solche Abrede bestanden habe. Das zweite Vorbringen, gemäss Architekturvertrag sei der Bauherr verantwortlich gewesen zur direkten Zahlung der Handwerker, gehe an der Sache vorbei, weil die Beschwerdeführerin sich im Anschluss gegenüber der Beschwerdegegnerin im Rahmen der Regelung der Ausstände zur Zahlung von Fr. 85'000.-- verpflichtet habe und sie nicht glaubhaft mache, dass eine frühere Vereinbarung mit einer anderen Vertragspartei etwas an der Gültigkeit der später von ihr unterzeichneten Schuldanerkennung ändern würde.

Mit diesen Erwägungen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander, sondern sie wiederholt einfach ihre unbelegten Behauptungen, es habe die mündliche Abmachung bestanden, dass die Parteien nicht gerichtlich vorgehen, sondern sich bei Streitigkeiten in einem Mediationsverfahren auseinandersetzen würden, und dass der Bauherr sich zur direkten Zahlung verpflichtet habe, weshalb die Beschwerdegegnerin die gegenseitige Vertrauensbasis missbrauche und die Vereinbarung gegen Treu und Glauben als Schulanerkennung einsetze.

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als offensichtlich nicht hinreichend begründet, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist.

4. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Möckli