Dispute Over Incorrect Labeling of Appeal Remedy and Request for Suspension
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a dispute in an inheritance division process where the appellant, alongside her two sisters and their mother, is contesting an initial decision made on December 8, 2022, by a lower court. The appellant sought a suspension of the ruling's effects while her appeal was being considered by the Zurich Cantonal Court. However, the Cantonal Court determined that due to the value of the dispute exceeding CHF 10,000, the legal challenge should be treated as an appeal, which inherently carries suspensive effect, rather than a mere complaint. The court also required a security deposit of CHF 25,000. Unsatisfied with this interpretation and handling, the appellant then approached the Swiss Federal Tribunal to annul the Cantonal Court's decision not to consider her request for suspensive effect, seeking a reassessment.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 75 Abs. 1 BGG, Art. 93 Abs. 1 BGG, Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 319 lit. a ZPO, Art. 320 ZPO; Dispute Over Incorrect Labeling of Appeal Remedy and Request for Suspension: The appellant sought a suspension of the ruling's effects while her appeal was being considered by the Zurich Cantonal Court. However, the Cantonal Court determined that due to the value of the dispute exceeding CHF 10,000, the legal challenge should be treated as an appeal, which inherently carries suspensive effect, rather than a mere complaint. The court also required a security deposit of CHF 25,000. Unsatisfied with this interpretation and handling, the appellant then approached the Swiss Federal Tribunal to annul the Cantonal Court's decision not to consider her request for suspensive effect, seeking a reassessment.
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KI-generiertThis article prescribes the strict standard of review (principle of strict complaint) applicable when appealing a decision concerning precautionary measures under Art. 98 BGG.
The court imposed the court costs on the appellant because the appeal was not accepted.
The appeal was dismissed because the conditions for appealing an interlocutory decision were not met (though the decision ultimately dismissed the appeal on other grounds, the procedure invokes this article regarding admissibility).
The decision regarding suspensive effect is considered a precautionary measure, which limits the grounds for appeal to constitutional rights as per this article.
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Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
5A_235/2023
Urteil vom 19. April 2023
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Bundesrichterin De Rossa,
Gerichtsschreiber Möckli.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pius Bumann,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegnerinnen.
Gegenstand
Aufschiebende Wirkung (Erbteilung),
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. Februar 2023 (LB230003-O/Z01).
Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Schwestern sowie die Mutter stehen sich in einem Erbteilungsverfahren gegenüber, welches wiederholt zur Ergreifung von Rechtsmitteln bis vor Bundesgericht geführt hat.
B. Vorliegend geht es darum, dass die Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Entscheid vom 8. Dezember 2022 beim Obergericht des Kantons Zürich ein als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel eingereicht und dabei die Erteilung der aufschiebenden Wirkung verlangt hat.
Das Obergericht ist mit Verfügung vom 13. Februar 2023 auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten mit der Begründung, der Streitwert betrage mehr als Fr. 10'000.--, weshalb das Rechtsmittel als Berufung entgegenzunehmen sei, welche von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. Gleichzeitig hat das Obergericht Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 25'000.-- angesetzt.
C. Mit Eingabe vom 22. März 2023 wendet sich die Beschwerdeführerin an das Bundesgericht mit dem Begehren, Ziff. 1 des angefochtenen Entscheides (Nichteintreten auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung) sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Erwägungen:
1. Beschwerdegegenstand bildet ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über die aufschiebende Wirkung ( Art. 72 Abs. 1 und Art. 75 Abs. 1 BGG ). Er ist, da nicht verfahrensabschliessend, ein Zwischenentscheid (vgl. BGE 134 II 192 E. 1.5), der nur unter den besonderen Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden kann, wobei diese in der Beschwerde darzutun sind ( BGE 137 III 324 E. 1.1; 141 IV 289 E. 1.3).
Gleichzeitig ist der Entscheid über die aufschiebende Wirkung eine vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 98 BGG ( BGE 134 II 192 E. 1.5; 137 III 475 E. 2), weshalb nur verfassungsmässige Rechte als verletzt gerügt werden können, wofür das strikte Rügeprinzip gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG gilt und bloss appellatorische Ausführungen ungenügend sind (zu den diesbezüglichen Begründungsvoraussetzungen namentlich BGE 134 II 244 E. 2.2; 142 II 369 E. 2.1; 142 III 364 E. 2.4).
2. Die Beschwerdeführerin macht zwar einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil und zahlreiche Verfassungsverletzungen geltend. Soweit sie eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung rügt, tun ihre Ausführungen allerdings nichts zur Sache. Vielmehr geht es um die Rechtsfrage, was für ein Rechtsmittel im kantonalen Verfahren zulässig ist und ob diesem aufschiebende Wirkung zukommt. Die Rügen wegen Gehörsverletzung, Willkür und Verstosses gegen Treu und Glauben sowie die an das Obergericht adressierten Vorwürfe einer skandalösen Prozessleitung, in deren Rahmen ihr ausdrücklich als Beschwerde bezeichnetes Rechtsmittel einfach in eine Berufung umgedeutet worden sei, verfangen nicht: Es steht nicht im Belieben der Beschwerdeführerin, was für ein Rechtsmittel sie ergreifen will; das Gesetz gibt zwingend vor, welches Rechtsmittel zulässig ist. Vorliegend richtet sich dies nach der Höhe des Streitwertes (vgl. Art. 308 Abs. 2 und Art. 319 lit. a ZPO ). Die falsche Bezeichnung der Rechtsmitteleingabe schadet indes nicht und sie ist als das zulässige Rechtsmittel entgegenzunehmen, soweit alle formellen Voraussetzungen des statthaften Rechtsmittels erfüllt sind ( BGE 134 III 379 E. 1.2; 135 III 329 E. 1.1), was im Verhältnis von einer Beschwerde zu einer Berufung angesichts der umfassenderen Berufungsgründe (vgl. Art. 310 gegenüber Art. 320 ZPO ) ohne Weiteres der Fall ist. Dass sodann der Berufung im Rahmen der gestellten Anträge von Gesetzes die aufschiebende Wirkung zukommt ( Art. 315 Abs. 1 ZPO ) und deshalb nicht zusätzlich ein Gesuch um aufschiebende Wirkung gestellt werden kann, scheint die Beschwerdeführerin als solches nicht in Frage zu stellen.
3. Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Gerichtskosten sind bei diesem Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, mitgeteilt.
Lausanne, 19. April 2023
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Herrmann
Der Gerichtsschreiber: Möckli