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5A_194/2018 KI-generiert

Bankruptcy Appeal Non-Entry Due to Unpaid Court Costs

Geschäftsnummer 5A_194/2018
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case revolves around a company that faced bankruptcy proceedings, with the district court opening the bankruptcy on October 31, 2017. The company appealed this decision to the cantonal court, which initially granted the appeal's suspensive effect. However, due to the company's failure to pay the required costs for the appeal, the cantonal court dismissed the appeal and subsequently reopened the bankruptcy on January 24, 2018. The company then escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal, seeking to contest the dismissal of its appeal and requesting a suspension of the bankruptcy process, but failed to meet the deadline for the payment of court costs, resulting in the tribunal not considering the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 62 BGG, Art. 62 Abs. 3 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 1 BGG, Art. 108 al. 1 lit. a BGG; Bankruptcy Appeal Non-Entry Due to Unpaid Court Costs: The company appealed this decision to the cantonal court, which initially granted the appeal's suspensive effect. However, due to the company's failure to pay the required costs for the appeal, the cantonal court dismissed the appeal and subsequently reopened the bankruptcy on January 24, 2018. The company then escalated the matter to the Swiss Federal Tribunal, seeking to contest the dismissal of its appeal and requesting a suspension of the bankruptcy process, but failed to meet the deadline for the payment of court costs, resulting in the tribunal not considering the appeal.

Schlagwörter

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Konkurseröffnung Nichtleistung des Kostenvorschusses Konkursverfahren Eröffnung des Verfahrens nachträglicher Rechtsvorschlag Auferlegung der Verfahrenskosten schwerer Härtefall

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 62 BGG
5'000.-- ( Art. 62 BGG ).
Art. 62 Abs. 3 BGG
März 2018 ist der Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 16.
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die reduzierten Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).
Art. 68 Abs. 1 BGG
Der Beschwerdegegnerin sind keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden ( Art. 68 Abs. 1 BGG ).
Art. 108 al. 1 lit. a BGG
Used to declare non-admission to the appeal based on the simplified procedure because the required cost deposit was not paid.
Art. 66 al. 1 BGG
Used to impose the reduced court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.
KI-generiert
5A_968/2018
Appeal Non-Admitted Due to Unpaid Cost Advance
5A_261/2007
Appeal Non-Admission Due to Unpaid Cost Advance
5A_160/2015
Bankruptcy Appeal Dismissed for Failure to Pay Cost Advance
5A_281/2012
Appeal Inadmissibility Due to Non-Payment of Cost Advance
5A_370/2007
Inadmissibility of Bankruptcy Appeal Due to Unpaid Cost Advance

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 al. 1 lit. a BGG

Used to declare non-admission to the appeal based on the simplified procedure because the required cost deposit was not paid.

Art. 66 al. 1 BGG

Used to impose the reduced court costs on the appellant due to the outcome of the proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_194/2018

Urteil vom 1. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

vertreten durch Advokatin Dr. Helena Hess,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Konkurseröffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer,

vom 24. Januar 2018 (ZSU.2017.252/BB/nl).

Erwägungen:

1.

1.1. Am 31. Oktober 2017 eröffnete das Bezirksgericht Rheinfelden über die Beschwerdeführerin den Konkurs mit Wirkung ab 31. Oktober 2017, 09.05 Uhr. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. November 2017 (Postaufgabe) Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau. Das Obergericht erteilte der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung. Nachdem die Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss nicht geleistet hatte, trat das Obergericht auf die Beschwerde mit Entscheid vom 24. Januar 2018 nicht ein. Das Obergericht eröffnete den Konkurs neu mit Wirkung ab 24. Januar 2018, 16.00 Uhr.

1.2. Gegen diesen Entscheid hat die Beschwerdeführerin am 26. Februar 2018 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, dass auf ihre Beschwerde an das Obergericht einzutreten sei. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.

Mit Verfügung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerde superprovisorisch in dem Sinne die aufschiebende Wirkung zuerkannt, als der Konkurs eröffnet bleibt, jedoch vorläufig Vollstreckungsmassnahmen zu unterbleiben haben, mit anderen Worten das Konkursverfahren nicht gefördert werden darf, bereits getroffene Sicherungsmassnahmen aber aufrecht erhalten bleiben. Die Beschwerdegegnerin hat in der Sache und zum Gesuch um aufschiebende Wirkung keine Stellung genommen. Das Obergericht hat sich der Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht widersetzt, jedoch Abweisung der Beschwerde beantragt.

Ebenfalls mit Verfügung vom 27. Februar 2018 hat das Bundesgericht der Beschwerdeführerin Frist angesetzt zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 5'000.-- ( Art. 62 BGG ). Mit Verfügung vom 19. März 2018 ist der Beschwerdeführerin gemäss Art. 62 Abs. 3 BGG eine Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum 16. April 2018 angesetzt worden (unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde bei nicht fristgerechter Bezahlung).

Die Beschwerdeführerin hat den Kostenvorschuss binnen der Nachfrist nicht bezahlt. Androhungsgemäss ist demnach gestützt auf Art. 62 Abs. 3 BGG im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG durch das präsidierende Mitglied der Abteilung auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird mit dem Nichteintretensentscheid gegenstandslos.

2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die reduzierten Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Der Beschwerdegegnerin sind keine zu entschädigenden Aufwendungen entstanden ( Art. 68 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Rheinfelden, dem Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, dem Handelsregisteramt des Kantons Aargau, dem Grundbuchamt Laufenburg und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg