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5A_144/2020 KI-generiert

Debtor's Appeal Regarding Tax Debt Notification Rejected for Insufficient Grounds

Geschäftsnummer 5A_144/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a legal dispute where the Canton of Zurich initiated debt collection proceedings against an individual for a sum of CHF 20,696.50 plus interest and costs. The debt notices were publicly announced by the Zurich 7 Debt Collection Office. The individual filed complaints against these notices with both the debt collection office and the Zurich District Court, which were subsequently dismissed. Further appeals to the Zurich High Court were also dismissed due to insufficient justification and lack of a legitimate interest. The individual then appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging these dismissals. The Federal Tribunal's review was focused on whether the appeal to the High Court had been sufficiently substantiated.

Legislator-Regeste

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Art. 90 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Debtor's Appeal Regarding Tax Debt Notification Rejected for Insufficient Grounds: The debt notices were publicly announced by the Zurich 7 Debt Collection Office. The individual filed complaints against these notices with both the debt collection office and the Zurich District Court, which were subsequently dismissed. Further appeals to the Zurich High Court were also dismissed due to insufficient justification and lack of a legitimate interest. The individual then appealed to the Swiss Federal Tribunal, challenging these dismissals. The Federal Tribunal's review was focused on whether the appeal to the High Court had been sufficiently substantiated.

Schlagwörter

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Zustellung von Zahlungsbefehlen durch öffentliche Bekanntmachung Steuerbetreibung Eröffnung des Entscheids Rechtsvorschlag Zahlungsauftrag öffentliche Schulden Steuerbehörde

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 90 BGG
Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung ( Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 90 BGG ).
Art. 42 Abs. 2 BGG
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to rule non-admission of the appeal due to insufficient reasoning in the simplified procedure.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to impose court costs upon the appellant because the appeal was dismissed.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
5A_145/2020
Debtor's Appeal on Insufficient Substantiation of Non-Entry Decision
BGE 140 III 86
Contract Interpretation Regarding Representative's Intent in Property Sale with Unrecorded Alteration
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5A_331/2022
Debtor's Appeal Against Garnishment Refused for Insufficient Substantiation
5D_118/2020
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5A_265/2020
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5D_182/2013
Debtor's Appeal Against Tax Collection Refused Due to Insufficient Justification
5D_137/2023
Debtor's Appeal Against Tax Enforcement Dismissed for Lack of Merit and Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to rule non-admission of the appeal due to insufficient reasoning in the simplified procedure.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose court costs upon the appellant because the appeal was dismissed.

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5A_145/2020 (2020-03-02)
Debtor's Appeal on Insufficient Substantiation of Non-Entry Decision
«…fahren angelegt. Das vorliegende Verfahren betrifft den obergerichtlichen Beschluss PS200016-O/U. Das Parallelverfahren 5A_144/2020 betrifft den obergerichtlichen Beschluss PS200003-O/U. Das Bundesgericht hat in beiden Verfahren die Akten beigezogen.…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

5A_144/2020

Urteil vom 2. März 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Zürich 7,

Kanton Zürich, vertreten durch das

Kantonale Steueramt Zürich.

Gegenstand

Zustellung von Zahlungsbefehlen durch öffentliche Bekanntmachung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 5. Februar 2020 (PS200003-O/U).

Erwägungen:

1. Der Kanton Zürich betreibt die Beschwerdeführerin mit Zahlungsbefehlen des Betreibungsamtes Zürich 7 vom 15. März 2019 in den Betreibungen Nrn. www, xxx, yyy und zzz über insgesamt Fr. 20'696.50 zuzüglich Zinsen und Kosten. Das Betreibungsamt veröffentlichte die Zahlungsbefehle am 31. Mai 2019 im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich.

Am 12. Juni 2019 (Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Beschwerde. Das Betreibungsamt leitete die Eingabe an das Bezirksgericht Zürich weiter (Verfahren CB190079). Am 13. Juni 2019 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht erneut Beschwerde (Verfahren CB190085). Mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2019 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde im Verfahren CB190079 nicht ein. Ebenfalls mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Dezember 2019 trat das Bezirksgericht auf die Beschwerde im Verfahren CB190085 nicht ein.

Gegen den erstgenannten Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin am 7. Januar 2020 (Postaufgabe) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich (Verfahren PS200003-O/U). Mit Beschluss vom 5. Februar 2020 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein. Gegen den zweitgenannten Zirkulationsbeschluss erhob die Beschwerdeführerin am 21. Januar 2020 Beschwerde beim Obergericht (Verfahren PS200016-O/U), das auf die Beschwerde mit Beschluss vom 5. Februar 2020 nicht eintrat.

Gegen beide Beschlüsse hat die Beschwerdeführerin in einer Eingabe am 18. Februar 2020 (Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Da die Beschwerde zwei Entscheide betrifft, hat das Bundesgericht zwei Verfahren angelegt. Das vorliegende Verfahren betrifft den obergerichtlichen Beschluss PS200003-O/U. Das Parallelverfahren 5A_145/2020 betrifft den obergerichtlichen Beschluss PS200016-O/U. Das Bundesgericht hat in beiden Verfahren die Akten beigezogen.

2. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung ( Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75, Art. 90 BGG ).

Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll ( BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116).

3. Das Obergericht ist auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung und mangels schutzwürdigen Interesses nicht eingetreten.

Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb das Obergericht auf ihre Beschwerde hätte eintreten müssen. Dies müsste sie jedoch tun, denn einzig der obergerichtliche Nichteintretensentscheid ist Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens. Ihre Vorbringen richten sich stattdessen im Wesentlichen gegen das Bezirksgericht und das Betreibungsamt. Zwar wendet sie auch ein, es würde auf viel zu viele Beschwerden aus formellen Gründen nicht eingetreten und die Gerichte müssten bei der Aufsicht über die Betreibungsämter proaktiver vorgehen. Dieser Einwand bleibt pauschal. Soweit er sich gegen den angefochtenen obergerichtlichen Beschluss richten sollte, legt die Beschwerdeführerin nicht konkret unter Bezugnahme auf ihre an das Obergericht gerichtete Beschwerde dar, weshalb diese genügend begründet gewesen sein sollte, oder inwiefern das Obergericht die Eintretensvoraussetzungen in rechtswidriger Weise gehandhabt haben sollte.

Die Beschwerde enthält offensichtlich keine hinreichende Begründung. Auf sie ist im vereinfachten Verfahren durch das präsidierende Mitglied der Abteilung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten ( Art. 66 Abs. 1 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 2. März 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg