Federal Supreme Court Dismisses Appeal Regarding Refusal to Review Compulsory Placement Discontinuance Case
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint regarding the coercive placement of an individual in a clinic, following a decision by a lower court that was not contested due to the withdrawal of a previous complaint. The appeal to the Federal Tribunal was based on a decision made by a higher court that stated they could not review the conditions for the individual's placement due to the irrevocable withdrawal of the complaint. The individual was advised that they could submit a new request for release to the clinic and challenge any subsequent negative decision in court. The Federal Tribunal found the appeal lacked sufficient justification and therefore did not accept it.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal Regarding Refusal to Review Compulsory Placement Discontinuance Case: The appeal to the Federal Tribunal was based on a decision made by a higher court that stated they could not review the conditions for the individual's placement due to the irrevocable withdrawal of the complaint. The individual was advised that they could submit a new request for release to the clinic and challenge any subsequent negative decision in court. The Federal Tribunal found the appeal lacked sufficient justification and therefore did not accept it.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the procedural basis for applying the simplified procedure.
Used to rule that the appeal cannot be entertained due to insufficient substantiation.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_127/2015
Urteil vom 18. Februar 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Dr. med. B.________.
Gegenstand
Fürsorgerische Unterbringung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich (II. Zivilkammer).
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Beschluss vom 9. Februar 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, das auf eine Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen eine Abschreibungsverfügung des Bezirksgerichts Bülach (Abschreibung - zufolge Beschwerderückzugs - eines Beschwerdeverfahrens gegen die fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin in der Klinik C.________) nicht eingetreten ist,
in Erwägung,
dass das Obergericht erwog, der Rückzug der (ersten) Beschwerde sei unwiderruflich, das Obergericht könne daher die materiellen Voraussetzungen der fürsorgerischen Unterbringung nicht mehr überprüfen, auf die Beschwerde gegen die Abschreibungsverfügung sei deshalb nicht einzutreten, die Beschwerdeführerin habe jedoch die Möglichkeit, bei der Klinik ein neues Entlassungsgesuch zu stellen und einen abschlägigen Entscheid wiederum beim Bezirksgericht anzufechten,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ),
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht nicht auf die obergerichtlichen Erwägungen eingeht,
dass sie erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern der Beschluss des Obergerichts vom 9. Februar 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass keine Gerichtskosten erhoben werden,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, Dr. med. B.________ und dem Obergericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Februar 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: von Werdt
Der Gerichtsschreiber: Füllemann