Wage Garnishment: Exclusion of Old Tax Debts and AHV Contributions from Existential Minimum
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint regarding the calculation of minimum subsistence levels in relation to a wage garnishment by a local enforcement office. The appellant challenged a decision made by the supervisory authority for debt enforcement and bankruptcy in the Canton of Solothurn, which had dismissed his appeal against the minimum subsistence calculation. Key issues raised included whether unpaid old tax debts and outstanding social security contributions could be factored into the minimum subsistence calculation. The supervisory authority concluded that such debts should not be included, consistent with established legal principles. The court found that the appellant's arguments did not sufficiently address the authority's reasoning, leading to the dismissal of the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 BGG; Wage Garnishment: Exclusion of Old Tax Debts and AHV Contributions from Existential Minimum: The appellant challenged a decision made by the supervisory authority for debt enforcement and bankruptcy in the Canton of Solothurn, which had dismissed his appeal against the minimum subsistence calculation. Key issues raised included whether unpaid old tax debts and outstanding social security contributions could be factored into the minimum subsistence calculation. The supervisory authority concluded that such debts should not be included, consistent with established legal principles. The court found that the appellant's arguments did not sufficiently address the authority's reasoning, leading to the dismissal of the complaint.
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KI-generiertThe appeal was not entered upon because it lacked sufficient grounds/reasoning.
The losing appellant was ordered to pay the court costs.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
5A_1002/2015
Urteil vom 21. Dezember 2015
II. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Füllemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Olten-Gösgen.
Gegenstand
Existenzminimumsberechnung,
Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. Dezember 2015 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn.
Nach Einsicht
in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen das Urteil vom 7. Dezember 2015 der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn, die eine Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Existenzminimumsberechnung in einer Lohnpfändung des Betreibungsamtes Olten-Gösgen abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist,
in Erwägung,
dass die Aufsichtsbehörde erwog, nicht beglichene alte Steuerschulden sowie ausstehende AHV-Beiträge könnten entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht in das Existenzminimum eingerechnet werden, ebenso wenig seien gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung laufende Steuern zu berücksichtigen, sodann sei das Betreibungsamt bereit, dem Beschwerdeführer die Prämien nach KVG gegen Quittung zurückzuerstatten, bei einer schweren chronischen Erkrankung wäre sogar die Einrechnung der Prämien nach VVG in den Notbedarf denkbar, die Beschwerde erweise sich, soweit zulässig, als unbegründet,
dass die Beschwerde nach Art. 72 ff. BGG nebst einem Antrag eine Begründung zu enthalten hat, in welcher in gedrängter Form dargelegt wird, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht (Art. 95 f. BGG) verletzt ( Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ), ansonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ),
dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen zu zeigen ist, welche Vorschriften und warum sie von der Vorinstanz verletzt worden sind ( BGE 133 IV 286 E. 1.4 S. 287),
dass auch Verfassungsrügen in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen sind ( Art. 106 Abs. 2 BGG ), dass m.a.W. in der Beschwerdeschrift klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sind ( BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88 mit Hinweisen; 133 IV 286 E. 1.4 S. 287 f.),
dass der Beschwerdeführer in seiner Eingabe an das Bundesgericht nicht rechtsgenüglich auf die Erwägungen der Aufsichtsbehörde eingeht,
dass er erst recht nicht nach den gesetzlichen Anforderungen anhand dieser Erwägungen aufzeigt, inwiefern das Urteil der Aufsichtsbehörde vom 7. Dezember 2015 rechts- oder verfassungswidrig sein soll,
dass somit auf die - offensichtlich keine hinreichende Begründung enthaltende - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG ),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und das präsidierende Abteilungsmitglied zuständig ist,
erkennt das präsidierende Mitglied:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Betreibungsamt Olten-Gösgen und der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Dezember 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Escher
Der Gerichtsschreiber: Füllemann