Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
4F_32/2025 KI-generiert

Dismissal of Revision Request for Insufficient Substantiation on Exhaustive Grounds

Geschäftsnummer 4F_32/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

Mit Urteil 4D_114/2025 vom 30. Juni 2025 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Mai 2025 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein. Mit Eingabe vom 7. August 2025 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4D_114/2025 vom 30. Juni 2025.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 42 Abs. 2 Satz, Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 121 lit. a BGG, Art. 127 BGG; Dismissal of Revision Request for Insufficient Substantiation on Exhaustive Grounds: Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Dem Gesuchsgegner und der Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Schlagwörter

KI-generiert
Revision Revisionsgründe Rückzug des Revisionsgesuchs Verletzung von Verfahrensvorschriften Beweislosigkeit Vorlage zur Vorabentscheidung verspätetes Ausstandsbegehren

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Mai 2025 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein.
Art. 42 Abs. 1 BGG
Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl.
Art. 42 Abs. 2 Satz
In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).
Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG
Although the cited article was invoked in the reasoning for non-admissibility, the operative clause does not directly cite it to make the final order; hence, based on strict rule application, it should be excluded as it is not explicitly cited in the dispositive orders 1-4.
Art. 121 lit. a BGG
Insbesondere zeigt der Gesuchsteller nicht auf, inwiefern im bundesgerichtlichen Verfahren die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sein sollen (Art. 121 lit. a BGG).
Art. 127 BGG
Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - nicht einzutreten ist.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Cited in order (2) for the imposition of court costs on the petitioner.
Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG
Cited in order (3) for the decision not to award party compensation.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
BGE 147 III 238
Shareholder Status Revision Based on Later Discovered Criminal Files
KI-generiert
4F_18/2016
Federal Supreme Court Dismisses Revision Request for Insufficient Substantiation
1F_2/2021
Federal Supreme Court Dismisses Revision Request: Insufficient Substantiation
1F_37/2013
Federal Supreme Court Decision Revision Request Dismissal
4F_9/2019
Revision Request Dismissed for Insufficient Substantiation of Grounds
4F_16/2024
Federal Supreme Court Rejects Revision Request for Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG

Although the cited article was invoked in the reasoning for non-admissibility, the operative clause does not directly cite it to make the final order; hence, based on strict rule application, it should be excluded as it is not explicitly cited in the dispositive orders 1-4.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Cited in order (2) for the imposition of court costs on the petitioner.

Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG

Cited in order (3) for the decision not to award party compensation.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4F_32/2025

Urteil vom 11. September 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Bundesrichterin Kiss,

Bundesrichter Rüedi,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Gesuchsteller,

*gegen*

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Gesuchsgegner,

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Mayer, Verfahrensbeteiligte.

Gegenstand

Revision,

Revisionsgesuch gegen das Urteil des

Schweizerischen Bundesgerichts vom 30. Juni 2025

(4D_114/2025 [Entscheid BEZ.2025.19]).

Erwägungen:

1. Mit Urteil 4D_114/2025 vom 30. Juni 2025 trat das Bundesgericht auf eine vom Gesuchsteller gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. Mai 2025 erhobene Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht ein.

Mit Eingabe vom 7. August 2025 beantragt der Gesuchsteller dem Bundesgericht die Revision des Urteils 4D_114/2025 vom 30. Juni 2025.

Am 2. September 2025 reichte der Gesuchsteller dem Bundesgericht eine weitere Eingabe ein.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2. Die Revision eines Entscheids des Bundesgerichts kann nur aufgrund der in den Art. 121-123 BGG abschliessend aufgezählten Gründe verlangt werden.

Rechtsschriften müssen die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG), ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann (vgl. BGE 147 III 238 E. 1.2.1). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG).

In einem Revisionsgesuch ist dementsprechend unter Angabe der Beweismittel der Revisionsgrund im Einzelnen darzulegen. Dabei genügt es nicht, das Vorliegen eines solchen einfach zu behaupten; vielmehr muss dargetan werden, weshalb dieser gegeben und inwiefern gestützt darauf das Urteilsdispositiv abzuändern ist (siehe etwa Urteil 4F_14/2021 vom 2. Dezember 2021 E. 3 mit Hinweisen).

3. Der Gesuchsteller führt unter Berufung auf "Art. 121 Abs. 1 lit. a BGG" verschiedene angebliche Verfahrensmängel und eine Verletzung zahlreicher Bestimmungen von Bundesgesetzen und der Bundesverfassung ins Feld, macht jedoch keine Revisionsgründe im Sinne von Art. 121 ff. BGG geltend, geschweige denn legt er einen solchen im Einzelnen dar. Insbesondere zeigt der Gesuchsteller nicht auf, inwiefern im bundesgerichtlichen Verfahren die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder über den Ausstand verletzt worden sein sollen (Art. 121 lit. a BGG). Das Revisionsgesuch ist somit nicht rechtsgenügend begründet, weshalb darauf - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 127 BGG) - nicht einzutreten ist.

Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben dieser Art in der gleichen Sache künftig ohne Antwort abgelegt werden.

4. Die Gerichtskosten sind gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Gesuchsteller aufzuerlegen. Dem Gesuchsgegner und der Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (Art. 68 Abs. 2 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1. Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und der Schlichtungsbehörde des Zivilgerichts Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 11. September 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Leemann