Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
4D_82/2017 KI-generiert

Tenant Appeal Against Eviction Order Rejection Upheld

Geschäftsnummer 4D_82/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a rental eviction where the owner of a rental property obtained a court order for the tenant to vacate the premises within a specified timeframe due to non-compliance with the lease agreement. The tenant contested this order with a regional court, but their appeal was dismissed on the grounds of late submission. The tenant then escalated the matter to the Federal Tribunal, arguing that their rights were violated. However, the Tribunal found that the tenant did not adequately explain how their rights were infringed and therefore decided not to entertain the appeal for lack of sufficient justification.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 292 StGB, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 68 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG; Tenant Appeal Against Eviction Order Rejection Upheld: The tenant contested this order with a regional court, but their appeal was dismissed on the grounds of late submission. The tenant then escalated the matter to the Federal Tribunal, arguing that their rights were violated. However, the Tribunal found that the tenant did not adequately explain how their rights were infringed and therefore decided not to entertain the appeal for lack of sufficient justification.

Schlagwörter

KI-generiert
Mieterausweisung Ausweisung des Mieters Mitmieter Eigentumsrecht Beschwerdelegitimation Legitimation gegen Baubewilligung Verweisungsbruch

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 292 StGB
Art. 42 Abs. 2 BGG
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not admitted due to obviously insufficient reasoning.
Art. 68 Abs. 1 BGG
No party compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the federal court proceedings.
Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG
The court waived the collection of judicial costs under the given circumstances.
KI-generiert
4A_556/2023
Eviction Upheld After Failed Appeal on Lease Default
4A_540/2011
Tenant Appeal of Eviction Order Upheld
4D_53/2025
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
4A_557/2023
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation
4A_251/2014
Tenant Eviction Appeal for Unpaid Rent Upheld

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not admitted due to obviously insufficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG

The court waived the collection of judicial costs under the given circumstances.

Art. 68 Abs. 1 BGG

No party compensation was awarded because the respondent incurred no expense in the federal court proceedings.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_82/2017

Urteil vom 1. November 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________AG,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Thurgau vom 13. September 2017 (ZR.2017.44).

In Erwägung,

dass der Einzelrichter des Bezirksgerichts Münchwilen die Beschwerdeführerin am 28. Juli 2017 anwies, das Mietobjekt an der Strasse X.________ in U.________ bis spätestens zehn Tage nach Rechtskraft des Entscheids ordnungsgemäss zu räumen, unter Androhung von Ungehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB für den Unterlassungsfall, und dass er der Beschwerdegegnerin das Recht einräumte, bei der Staatsanwaltschaft Frauenfeld unter Vorweisung des rechtskräftigen Entscheids den polizeilichen Vollzug der Räumung zu verlangen;

dass das Obergericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 13. September 2017 auf eine von der Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht eintrat und in einer Eventualbegründung darlegte, dass die Beschwerde abzuweisen gewesen wäre, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wäre;

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 29. Oktober 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass auf die Einholung von Vernehmlassungen zur Beschwerde verzichtet wurde;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass die Eingabe vom 29 Oktober 2017 diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, indem die Beschwerdeführerin darin nicht darlegt, welche Rechte die Vorinstanz inwiefern verletzt haben soll, indem sie im angefochtenen Entscheid auf die Beschwerde wegen verspäteter Erhebung nicht eintrat;

dass damit auf die Beschwerde wegen offensichtlich ungenügender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );

dass unter den gegebenen Umständen ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG);

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG );

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. November 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer