Federal Supreme Court Refuses Review of Employment Appeal Due to Insufficient Substantiation
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves a complaint filed by an individual against a ruling made by the Cantonal Court of Solothurn, which did not accept an appeal due to insufficient justification. The individual subsequently sought to challenge this decision at the Federal Court, but the court found that the necessary minimum dispute value was not met, disqualifying the case from being reviewed as a civil matter. The Federal Court deemed the complaint as a constitutional appeal, but the appellant failed to adequately demonstrate how their constitutional rights were violated, leading to the dismissal of the appeal. The individual was ordered to pay court costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 74 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 i.V.m, Art. 117 BGG, Art. 118 Abs. 2 BGG; Federal Supreme Court Refuses Review of Employment Appeal Due to Insufficient Substantiation: The individual subsequently sought to challenge this decision at the Federal Court, but the court found that the necessary minimum dispute value was not met, disqualifying the case from being reviewed as a civil matter. The Federal Court deemed the complaint as a constitutional appeal, but the appellant failed to adequately demonstrate how their constitutional rights were violated, leading to the dismissal of the appeal. The individual was ordered to pay court costs.
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KI-generiertUsed to deny entry upon the appeal because the submission did not meet the required substantiation standards for a subsidiary constitutional appeal.
Used to order the appellant to bear the court costs due to the dismissal of the appeal.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D_27/2012
Urteil vom 20. April 2012
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Klett, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
F.________,
Beschwerdeführer,
gegen
G.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin F. Rübel,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Forderung,
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Zivilkammer, vom 8. Februar 2012.
In Erwägung,
dass das Obergericht des Kantons Solothurn mit Beschluss vom 8. Februar 2012 auf eine von F.________ (Beschwerdeführer) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Thal-Gäu vom 21. November 2011 erhobene Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht eintrat;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit am 12. März 2012 der Post übergebener Eingabe sinngemäss erklärte, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 8. Februar 2012 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. BGG im vorliegenden Fall nicht erhoben werden kann, weil der erforderliche Mindeststreitwert von Fr. 15'000.-- nicht gegeben ist ( Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG );
dass die Eingabe des Beschwerdeführers unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann ( Art. 116 BGG );
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG );
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid seine verfassungsmässigen Rechte verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht einen Sachverhalt unterbreitet, der über den vorinstanzlich verbindlich festgestellten hinausgeht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 118 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht erfüllt;
dass aus den genannten Gründen auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG );
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. April 2012
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Klett
Der Gerichtsschreiber: Leemann