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4D_24/2022 KI-generiert

Tenant's Appeal Dismissed for Formal Defects and Lack of Substantiation

Geschäftsnummer 4D_24/2022
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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In this case, a tenant eviction was initiated in which a district court had ruled in favor of the landlord, obligating the tenant company to vacate its office premises and garage. The company appealed this decision to the higher court of the Canton of Zurich, but the appeal was dismissed due to formal deficiencies in the submission. The company then sought to challenge the higher court's decision at the Swiss Federal Tribunal, but the application for suspensive effect was denied, and the appeal was found inadmissible due to insufficient substantiation of constitutional rights violations. Consequently, the appeal at the federal level was not admitted.

Legislator-Regeste

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Art. 29 Abs. 1 BGG, Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 42 Abs. 2 Satz, Art. 116 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG; Tenant's Appeal Dismissed for Formal Defects and Lack of Substantiation: The company appealed this decision to the higher court of the Canton of Zurich, but the appeal was dismissed due to formal deficiencies in the submission. The company then sought to challenge the higher court's decision at the Swiss Federal Tribunal, but the application for suspensive effect was denied, and the appeal was found inadmissible due to insufficient substantiation of constitutional rights violations. Consequently, the appeal at the federal level was not admitted.

Schlagwörter

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Mieterausweisung Ausweisung des Mieters Zivilrechtsstreitigkeit Mitmieter Formmängel verfassungsmässige Anforderung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 29 Abs. 1 BGG
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( Art. 29 Abs. 1 BGG ; BGE 145 I 121 E.
Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG
Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht.
Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG
Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat ( Art.
Art. 42 Abs. 2 Satz
a BGG ), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat ( Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ).
Art. 116 BGG
Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden ( Art. 116 BGG ).
Art. 106 Abs. 2 BGG
117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG ).
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was rejected because of insufficient substantiation, as per this provision.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The losing party (Beschwerdeführerin) was ordered to pay the court costs.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 145 I 121
Regional Catholic Church Budget Subsidy for Family Planning
BGE 135 III 232
Swiss Federal Supreme Court Rule on Commencement of Objection Period Against Warrant of Attachment
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4D_37/2013
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Lack of Constitutional Substantiation
4A_257/2022
Tenant Appeal Dismissed for Formal Defects
4A_446/2012
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Procedural Defects and Lack of Substantiation
4A_518/2008
Tenants' Appeal Against Eviction Dismissed for Lack of Substantiation
4A_130/2017
Tenant Eviction Appeal Dismissed for Formal Defects

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was rejected because of insufficient substantiation, as per this provision.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The losing party (Beschwerdeführerin) was ordered to pay the court costs.

Art. 68 Abs. 2 BGG

No official party compensation was awarded to the responding party (Beschwerdegegner).

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Spätere Entscheide, die dieses Urteil zitieren (1)

1C_388/2023 (2023-10-19)
Denial of Authorization to Prosecute Appeal Refused for Lack of Justification
«…ai 2021; 8C_416/2021 vom 15. Juni 2021; 1C_219/2021 vom 29. Oktober 2021 E. 4; 6B_1289/2021 vom 19. November 2021 E. 2; 4D_24/2022 vom 8. Juni 2022 E. 2.2). Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, auf die Erhebung von Gerichtskosten ausnahmsweise zu ver…»

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_24/2022

Urteil vom 8. Juni 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Mieterausweisung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 31. März 2022 (LF220025-O/U).

Erwägungen:

1. Mit Urteil vom 3. März 2022 hiess das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Winterthur ein vom Beschwerdegegner eingereichtes Ausweisungsbegehren gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin, die Büroräumlichkeiten im 1. Stock an der U.________strasse in V.________ samt Garage unverzüglich zu räumen und dem Beschwerdegegner ordnungsgemäss zu übergeben, unter Androhung der Zwangsvollstreckung im Unterlassungsfall.

Mit Beschluss vom 31. März 2022 trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine von der Beschwerdeführerin gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 3. März 2022 erhobene Berufung wegen formeller Mängel der Rechtsmitteleingabe nicht ein.

Mit Eingabe vom 12. Mai 2022 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2022 mit Beschwerde anfechten zu wollen.

Mit Verfügung vom 13. Mai 2022 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.

Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( Art. 29 Abs. 1 BGG ; BGE 145 I 121 E. 1; 143 III 140 E. 1; 141 III 395 E. 2.1).

2.1. Der Streitwert erreicht die Streitwertgrenze für eine Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG nicht. Diese ist daher nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt ( Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG ), was die beschwerdeführende Partei aufzuzeigen hat ( Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG ).

Die Beschwerdeführerin behauptet nicht, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern sich eine solche stellen könnte. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde in Zivilsachen nicht zulässig, sondern es steht die subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113-119 BGG offen.

2.2. Mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde kann ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden ( Art. 116 BGG ). Diesbezüglich gilt eine qualifizierte Rügepflicht. Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten nicht von Amtes wegen, sondern nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG ). Dies bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen ( BGE 135 III 232 E. 1.2 ; 134 I 83 E. 3.2; je mit weiteren Hinweisen).

3. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 31. März 2022 auf, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Nichteintretensentscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte. Die Eingabe vom 12. Mai 2022 erfüllt damit die erwähnten Begründungsanforderungen offensichtlich nicht.

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist ( Art. 68 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juni 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann