Cantonal Legal Aid Refusal Appeal Inadmissible Due to Low Value and Lack of Constitutional Argument
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an individual who sought free legal assistance for a dispute before a local peace judge. The district court initially denied this request, a decision that was upheld by the cantonal court. Subsequently, the individual appealed to the federal tribunal within the context of civil law. However, due to the applicable legal provisions regarding the minimum dispute value, the appeal was deemed inadmissible. The tribunal found that the individual did not adequately address the reasons provided by the cantonal court nor sufficiently demonstrate any constitutional rights violations, leading to a conclusion that the appeal failed to meet necessary substantive and procedural requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 74 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG, Art. 116 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 i.V.m, Art. 117 BGG; Cantonal Legal Aid Refusal Appeal Inadmissible Due to Low Value and Lack of Constitutional Argument: The district court initially denied this request, a decision that was upheld by the cantonal court. Subsequently, the individual appealed to the federal tribunal within the context of civil law. However, due to the applicable legal provisions regarding the minimum dispute value, the appeal was deemed inadmissible. The tribunal found that the individual did not adequately address the reasons provided by the cantonal court nor sufficiently demonstrate any constitutional rights violations, leading to a conclusion that the appeal failed to meet necessary substantive and procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertUsed to justify the non-admission of the appeal due to insufficient compliance with the reasoning requirements for a constitutional complaint.
Applied to dispense with court costs given the circumstances.
Applied to deny an award of party compensation to the respondent.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
4D_23/2016
Urteil vom 17. Mai 2016
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des
Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 14. März 2016.
In Erwägung,
dass das Bezirksgericht Bülach mit Entscheid vom 13. Januar 2016 ein Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter abwies;
dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. März 2016 eine vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 13. Januar 2016 erhobene Beschwerde abwies;
dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Eingabe vom 24. März 2016 erklärte, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2016 mit Beschwerde anfechten zu wollen;
dass die Beschwerde in Zivilsachen gemäss Art. 72 ff. BGG angesichts des massgebenden Streitwerts von Fr. 1'000.-- nicht erhoben werden kann ( Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG ) und weder geltend gemacht wird noch ersichtlich ist, dass dieses Rechtsmittel dennoch zulässig ist, weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG stellt;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. März 2016 unter diesen Umständen als subsidiäre Verfassungsbeschwerde im Sinne der Art. 113 ff. BGG zu behandeln ist;
dass mit einer solchen Beschwerde ausschliesslich die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden kann ( Art. 116 BGG );
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden (Art. 106 Abs. 2 i.V.m. Art. 117 BGG );
dass sich der Beschwerdeführer nicht mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids des Obergerichts des Kantons Zürich vom 14. März 2016auseinandersetzt und aufzeigt, inwiefern die Vorinstanz mit ihrem Entscheid verfassungsmässige Rechte verletzt hätte, sondern dem Bundesgericht verschiedenste Unterlagen einreicht und einen Sachverhalt unterbreitet, der von dem vorinstanzlich verbindlich festgestellten abweicht, ohne rechtsgenügend zu begründen, inwiefern dies nach Art. 118 Abs. 2 BGG zulässig sein soll;
dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 24. März 2016die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;
dass unter den gegebenen Umständen auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch um Befreiung von diesen Kosten gegenstandslos wird;
dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist ( Art. 68 Abs. 3 BGG );
erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. Mai 2016
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Leemann