Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
4D_14/2016 KI-generiert

Employee Appeal Dismissed for Insufficient Justification

Geschäftsnummer 4D_14/2016
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The case involves a dispute between an individual and a company regarding an employment contract. The individual sought a payment of CHF 4,623.75 from the company. The Regional Court partially granted the claim, awarding amounts totaling CHF 4,046.75 along with a legal fee. However, the Cantonal Court's subsequent decision only upheld part of the appeal, leading the individual to challenge this ruling before the Federal Tribunal. The Federal Tribunal determined that the individual's appeal failed to meet necessary legal requirements regarding justification, resulting in the decision not being admitted for consideration.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 42 Abs. 1 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 1 BGG; Employee Appeal Dismissed for Insufficient Justification: The individual sought a payment of CHF 4,623.75 from the company. The Regional Court partially granted the claim, awarding amounts totaling CHF 4,046.75 along with a legal fee. However, the Cantonal Court's subsequent decision only upheld part of the appeal, leading the individual to challenge this ruling before the Federal Tribunal. The Federal Tribunal determined that the individual's appeal failed to meet necessary legal requirements regarding justification, resulting in the decision not being admitted for consideration.

Schlagwörter

KI-generiert
Arbeitsvertrag ungerechtfertigte Entlassung Zinszahlung Beschwerdelegitimation Verlassen der Arbeitsstelle Einstellung des Betrugsverfahrens Missbrauch von Lohnabzügen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 42 Abs. 1 BGG
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
1 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used as the ground for not entering into the merits of the appeal due to insufficient reasoning.
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to order the appellant to bear the court costs based on the outcome of the procedure.
Art. 68 Abs. 1 BGG
dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG );
KI-generiert
4A_197/2023
Employment Law Appeal Dismissed for Insufficient Justification
4A_349/2008
Employee Wage Claim Appeal Dismissed for Lack of Substantive Justification
4A_569/2023
Appeal Dismissed for Insufficient Justification in Employment Dispute
4A_255/2023
Employer Appeal on Unpaid Wages and Termination Compensation Dismissed for Lack of Justification
4D_19/2011
Employee Employment Dispute Dismissed for Insufficient Constitutional Appeal Motivation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used as the ground for not entering into the merits of the appeal due to insufficient reasoning.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to bear the court costs based on the outcome of the procedure.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4D_14/2016

Urteil vom 15. März 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Th. Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ GmbH,

vertreten durch Rechtsanwalt Krishna Müller,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Arbeitsvertrag,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts

des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer,

vom 27. Januar 2016.

In Erwägung,

dass der Beschwerdeführer mit Klage vom 10. Februar 2015 beim Regionalgericht Oberland von der Beschwerdegegnerin die Bezahlung von insgesamt Fr. 4'623.75 verlangte;

dass das Regionalgericht die Klage vom 6. August 2015 teilweise guthiess und dem Beschwerdeführer unter verschiedenen Titeln im Wesentlichen die Beträge von Fr. 2'887.20 und Fr. 1'159.55 zusprach, nebst einer Parteientschädigung von Fr. 350.--;

dass das Obergericht des Kantons Bern auf eine vom Beschwerdeführer gegen das Urteil des Regionalgerichts eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 27. Januar 2016 teilweise nicht eintrat, soweit sie nicht verständlich begründet sei, soweit unzulässige Klageänderungen vorlägen und soweit der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren obsiegt habe und ihm daher ein Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung fehle, und dass es die Beschwerde im Übrigen abwies;

dass der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 15. Februar 2016 beim Bundesgericht Beschwerde erhob;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 1 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und detailliert begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass die Eingabe des Beschwerdeführers diesen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, da der Beschwerdeführer darin nicht unter Auseinandersetzung mit der Begründung der Vorinstanz darlegt, welche Rechte die Vorinstanz mit dem angefochtenen Entscheid inwiefern verletzt haben soll;

dass somit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );

dass die Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

dass die Beschwerdegegnerin keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand entstanden ist ( Art. 68 Abs. 1 BGG );

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 15. März 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer