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4D_113/2025 KI-generiert

Appeal Regarding Legal Aid Rejection Dismissed for Insufficient Justification

Geschäftsnummer 4D_113/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2025 (BR.2025.41). Mit Entscheid vom 17. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit der Begründung ab, die Beschwerde erscheine aussichtslos und der Beschwerdeführer sei nicht mittellos. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Legislator-Regeste

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Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 Abs. 3 BGG, Art. 64 Abs. 1 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 Abs. 3 BGG; Appeal Regarding Legal Aid Rejection Dismissed for Insufficient Justification: Juni 2025 (BR.2025.41). Mit Entscheid vom 17. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit der Begründung ab, die Beschwerde erscheine aussichtslos und der Beschwerdeführer sei nicht mittellos. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

Schlagwörter

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Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege Verfahren zur Kontrolle von Beihilfen materielle Überprüfung Beschwerdelegitimation Vollstreckungsentscheid Rückzug des Rechtsbegehrens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 106 Abs. 2 BGG
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not admitted to the simplified procedure due to insufficient justification.
Art. 108 Abs. 3 BGG
Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes ( Art. 108 Abs. 3 BGG ).
Art. 64 Abs. 1 BGG
The request for free legal aid for the federal court proceedings was denied due to the lack of prospect of success of the appeal.
Art. 66 Abs. 1 BGG
The appellant was ordered to pay the court costs because the appeal was rejected.
Art. 68 Abs. 3 BGG
The opposing party was not awarded party compensation.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 142 III 364
A. SA v. Cantonal Court: Appealability of Combined Moratorium Refusal and Bankruptcy Decree
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4A_1/2015
Appeal Regarding Legal Aid Denial and Cost Advance Dismissed for Insufficient Justification
4A_347/2020
Appeal Regarding Payment Order and Denial of Legal Aid Dismissed for Insufficient Justification
9C_68/2021
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation Regarding Denial of Legal Aid
1B_463/2017
Appeal Dismissed for Failure to Address Justification for Denied Legal Aid
4D_33/2022
Claim Dismissed for Insufficient Constitutional Justification in Legal Aid Appeal

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

KI-generiert
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not admitted to the simplified procedure due to insufficient justification.

Art. 64 Abs. 1 BGG

The request for free legal aid for the federal court proceedings was denied due to the lack of prospect of success of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 BGG

The appellant was ordered to pay the court costs because the appeal was rejected.

Art. 68 Abs. 3 BGG

The opposing party was not awarded party compensation.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4D_113/2025

Urteil vom 29. Juli 2025

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, präsidierendes Mitglied,

Gerichtsschreiber Dürst.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

*gegen*

Obergericht des Kantons Thurgau,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Rechtsöffnung, unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 17. Juni 2025 (BR.2025.41).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 17. Juni 2025 wies das Obergericht des Kantons Thurgau das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren mit der Begründung ab, die Beschwerde erscheine aussichtslos und der Beschwerdeführer sei nicht mittellos. Dagegen erhebt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. Juni 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt die Begründungsanforderungen, die an eine Beschwerde an das Bundesgericht gestellt werden (

Art. 42 Abs. 2 und

Art. 106 Abs. 2 BGG

; BGE 142 III 364

E. 2.4;

140 III 86

E. 2, 115 E. 2), offensichtlich nicht. Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (

Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes ( Art. 108 Abs. 3 BGG ).

3.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist bereits wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (

Art. 64 Abs. 1 BGG ). Der Beschwerdeführer wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Dem Beschwerdegegner steht keine Parteientschädigung zu ( Art. 68 Abs. 3 BGG ).

Demnach erkennt das präsidierende Mitglied:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und B.________, Weinfelden, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Juli 2025

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Dürst