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4A_614/2025 KI-generiert

Inadmissibility of definitive legal opening appeal due to insufficient statutory reasoning under Federal Supreme Court Act

Geschäftsnummer 4A_614/2025
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
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Legislator-Zusammenfassung

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The Swiss Federal Supreme Court dismissed the appeal in a simplified procedure under Article 108 paragraph 1 letter b of the Federal Supreme Court Act, leaving the lower instance's definitive legal opening decision in force and fully prevailing the respondent. The dispute arose from a civil debt collection matter where the appellant challenged a cantonal appellate decision granting definitive legal opening for a sum of money including interest. The Supreme Court based its inadmissibility ruling on the appellant's failure to meet the strict statutory substantiation and motivation requirements mandated by Articles 42 paragraph 2, 105 paragraph 2, and 106 paragraph 2 of the Federal Supreme Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 108 Abs. 3 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 BGG; Inadmissibility of definitive legal opening appeal due to insufficient statutory reasoning under Federal Supreme Court Act: Die Eingabe der Beschwerdeführerin erfüllt die Begründungsanforderungen für eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 3 BGG).

Schlagwörter

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Definitive Rechtsöffnung ZPO-Bestimmung Inkasso Streitgegenstand gesetzliche Voraussetzung Konkurseröffnung Aktivlegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 105 Abs. 2 BGG
2 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E.
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).
Art. 108 Abs. 3 BGG
Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 3 BGG).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Art. 68 BGG
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 BGG).

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 142 III 364
A. SA v. Cantonal Court: Appealability of Combined Moratorium Refusal and Bankruptcy Decree
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4D_12/2026
Inadmissibility of civil appeal regarding definitive legal opening due to insufficient legal reasoning
4A_54/2026
Inadmissibility of appeal in definitive legal opening proceedings due to insufficient legal reasoning
4A_341/2026
Inadmissibility of definitive legal opening appeal due to insufficient statutory argumentation and denied legal aid
4D_246/2025
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4D_60/2026
Inadmissibility of definitive legal opening appeal due to insufficient legal substantiation

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_614/2025

Urteil vom 13. Januar 2026

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Hurni, Präsident,

Gerichtsschreiber Kistler.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführerin,

*gegen*

B.________,

vertreten durch Rechtsanwältin Andrea Schmoker,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 17. November 2025 (ZK 25 410).

Erwägungen:

1.

Mit Entscheid vom 17. November 2025 wies das Obergericht des Kantons Bern die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Erteilung der Rechtsöffnung für Fr. 6'923.-- nebst Zins ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Dezember 2025 Beschwerde an das Bundesgericht. Gleichzeitig ersuchte sie darum, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

Die Eingabe der Beschwerdeführerin erfüllt die Begründungsanforderungen für eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4; 140 III 86 E. 2, 115 E. 2). Die Beschwerde erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren durch den Abteilungspräsidenten nicht einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes (Art. 108 Abs. 3 BGG).

3.

Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen (Art. 68 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selbst gegenstandslos.

Demnach erkennt der Präsident:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.

Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2026

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Hurni

Der Gerichtsschreiber: Kistler