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4A_514/2011 KI-generiert

LLC Cost Allocation Appeal Following Moot Proceeding

Geschäftsnummer 4A_514/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a complaint filed by a limited liability company against the Zurich Cantonal Commercial Register Office regarding an organizational deficiency within the company. After the Cantonal authority urged the company to rectify the issue, which it subsequently did, the Commercial Court declared the proceeding moot but imposed court and party costs on the company for initiating the issue. The company then sought to appeal this cost imposition, forwarding its submission to the Federal Tribunal, which required a demonstration of how its rights were violated by the prior court. However, the appeal was deemed insufficiently substantiated, leading to the decision not to pursue the complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; LLC Cost Allocation Appeal Following Moot Proceeding: After the Cantonal authority urged the company to rectify the issue, which it subsequently did, the Commercial Court declared the proceeding moot but imposed court and party costs on the company for initiating the issue. The company then sought to appeal this cost imposition, forwarding its submission to the Federal Tribunal, which required a demonstration of how its rights were violated by the prior court. However, the appeal was deemed insufficiently substantiated, leading to the decision not to pursue the complaint.

Schlagwörter

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Organisationsmangel Gesellschaft mit beschränkter Haftung Kostenverlegung Zivilprozessordnung Parteientschädigung Ertrag Ausübung des Ermessens

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO
dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung wendet, dabei aber nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darlegt, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollte;
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to declare the appeal inadmissible due to insufficient grounds (mangelns hinreichender Begründung).
Art. 66 Abs. 1 BGG
Used to impose the federal court costs on the appellant based on the outcome of the decision.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 135 III 329
Appealability of Costs Decision in Interlocutory Remand Order
KI-generiert
4A_664/2020
Commercial Registry Dispute and Cost Allocation Appeal
4D_32/2009
LLC Appeal on Contractual Debt and Procedural Deficiencies
2C_153/2019
Limited Liability Company v. Cantonal Administrative Court (Cost Advance Dispute)
4A_136/2013
LLC Appeal Dismissed for Non-Payment of Court Costs
4A_656/2018
LLC v. Foreign Company: Rectification of Clerical Error in Appellate Judgment Costs Allocation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to declare the appeal inadmissible due to insufficient grounds (mangelns hinreichender Begründung).

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose the federal court costs on the appellant based on the outcome of the decision.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_514/2011

Urteil vom 28. September 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Hurni.

Verfahrensbeteiligte

X.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Kanton Zürich, vertreten durch das Handelsregisteramt des Kantons Zürich,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Organisationsmangel,

Beschwerde gegen die Verfügung des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2011.

In Erwägung,

dass der Beschwerdegegner die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 22. Dezember 2010 dazu aufforderte, den rechtmässigen Zustand in ihrer Organisation wieder herzustellen;

dass die Beschwerdeführerin auf dieses Schreiben hin offenbar keine Reaktion zeigte;

dass der Beschwerdegegner dem Handelsgericht des Kantons Zürich mit Gesuch vom 17. März 2011 beantragte, es seien infolge von Mängeln in der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Organisation der Beschwerdeführerin die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge;

dass die Beschwerdeführerin in der Folge den Mangel in ihrer Organisation behob;

dass das Handelsgericht mit Verfügung vom 9. Juni 2011 das Gesuchsverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abschrieb und der Beschwerdeführerin die Gerichts- und Parteikosten auferlegte mit der Begründung, dass diese die Ursache für die Einleitung des Verfahrens gesetzt hatte;

dass die Beschwerdeführerin dem Handelsgericht eine vom 7. Juli 2011 datierte Eingabe einreichte, aus der sich ergibt, dass sie die Verfügung des Handelsgerichts anfechten will;

dass das Handelsgericht dieses Schreiben auf Verlangen der Beschwerdeführerin an das Bundesgericht weiterleitete;

dass das Schreiben der Beschwerdeführerin als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen ist;

dass das Bundesgericht von Amtes wegen prüft, ob ein Rechtsmittel zulässig ist ( BGE 135 III 329 E. 1 S. 331);

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht gegen die vorinstanzliche Kostenverlegung wendet, dabei aber nicht in einer den Begründungsanforderungen genügenden Weise darlegt, inwiefern die Vorinstanz ihr Ermessen gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO rechtsfehlerhaft ausgeübt haben sollte;

dass damit auf die Beschwerde mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );

dass die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Hurni