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4A_46/2020 KI-generiert

Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Provisional Measure Due to Lack of Constitutional Substantiation

Geschäftsnummer 4A_46/2020
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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A petitioner filed an appeal with the Swiss Federal Tribunal challenging a decision from the Aargau Canton's Commercial Court dated January 9, 2020. The petitioner had requested the court to impose a commercial register block, which the Commercial Court refused. The petitioner then appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing the necessity to maintain the commercial register block. However, the petition did not meet the federal tribunal's standards for adequately demonstrating how constitutional rights were allegedly violated by the prior court's decision. As a result, the Federal Tribunal deemed the appeal insufficiently substantiated.

Legislator-Regeste

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Art. 98 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 9 BV, Art. 105 Abs. 1 BGG, Art. 105 Abs. 2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG; Federal Supreme Court Dismisses Appeal on Provisional Measure Due to Lack of Constitutional Substantiation: The petitioner had requested the court to impose a commercial register block, which the Commercial Court refused. The petitioner then appealed to the Swiss Federal Tribunal, arguing the necessity to maintain the commercial register block. However, the petition did not meet the federal tribunal's standards for adequately demonstrating how constitutional rights were allegedly violated by the prior court's decision. As a result, the Federal Tribunal deemed the appeal insufficiently substantiated.

Schlagwörter

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Handelsregistersperre vorsorgliche unentgeltliche Rechtspflege verfassungsmässige Schranken Rüge verfassungsmässiger Rechte provisorische Rechtsöffnung Vorlage zur Vorabentscheidung Beschwerdelegitimation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 98 BGG
Da mit der vorliegenden Beschwerde ein Entscheid angefochten wird, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 98 BGG ).
Art. 106 Abs. 2 BGG
Die Verletzung solcher Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 III 571 E.
Art. 9 BV
Macht die beschwerdeführende Partei etwa eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich.
Art. 105 Abs. 1 BGG
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ).
Art. 105 Abs. 2 BGG
1 und Art. 105 Abs. 2 BGG ) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat.
Art. 97 Abs. 1 BGG
Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können ( Art. 97 Abs. 1 BGG ).
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Used to rule that the appeal is not to be entered upon due to lack of sufficient grounds.
Art. 64 Abs. 1 BGG
Used to dismiss the appellant's request for legal aid because the appeal appeared hopeless from the outset.

Zitierte Rechtsprechung

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BGE 140 III 571
Condominium Appeal Admissibility Based on Objective Value in Dispute
BGE 137 V 57
Successful Challenger Entitled to Full Cost Reimbursement Despite Initial Remand
BGE 140 III 16
Claimant v. Insurance Company: Provisional Expert Opinion for Causality Assessment
4A_20/2011
Tenant's Right to Pro Bono Counsel in Landlord-Tenant Dispute
KI-generiert
4A_256/2022
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Substantiation
4A_335/2015
Federal Supreme Court Dismisses Appeal Due to Insufficient Justification and Lack of Final Cantonal Decision
4D_47/2012
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Lack of Substantiation in Denial of Claim Case
4D_106/2025
Federal Court Dismisses Appeal on Lack of Constitutional Substantiation
7B_446/2024
Federal Supreme Court Dismisses Appeal for Insufficient Justification

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Used to rule that the appeal is not to be entered upon due to lack of sufficient grounds.

Art. 64 Abs. 1 BGG

Used to dismiss the appellant's request for legal aid because the appeal appeared hopeless from the outset.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to order the appellant to pay the court costs due to the outcome of the proceedings.

Art. 68 Abs. 2 BGG

Used to deny the respondent compensation for party costs as they incurred no expenses in the federal court proceedings.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_46/2020

Urteil vom 18. Februar 2020

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Brugger.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

B.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Fiechter und Rechtsanwältin Andrea Schifferle,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

Handelsregistersperre,

Beschwerde gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer, vom 9. Januar 2020 (HSU.2019.115).

Erwägungen:

1. Mit Eingabe vom 29. August 2019 stellte der Beschwerdeführer am Handelsgericht des Kantons Aargau ein Gesuch betreffend Prosequierung einer Handelsregistersperre. Mit Entscheid vom 9. Januar 2020 wies das Handelsgericht das Gesuch ab.

Gegen den Entscheid des Handelsgerichts erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. Januar 2020 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht.

Auf das Einholen von Vernehmlassungen zur Beschwerde wurde verzichtet.

2.

2.1. Da mit der vorliegenden Beschwerde ein Entscheid angefochten wird, der eine vorsorgliche Massnahme zum Gegenstand hat, kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden ( Art. 98 BGG ). Die Verletzung solcher Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist ( Art. 106 Abs. 2 BGG ; BGE 140 III 571 E. 1.5 ; 138 I 171 E. 1.4 ; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.2). Macht die beschwerdeführende Partei etwa eine Verletzung des Willkürverbots von Art. 9 BV geltend, genügt es nicht, wenn sie einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei willkürlich. Sie hat vielmehr anhand der Erwägungen des angefochtenen Urteils im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern dieses offensichtlich unhaltbar ist ( BGE 137 V 57 E. 1.3 S. 60; 134 II 349 E. 3 S. 352).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat ( Art. 105 Abs. 1 BGG ). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt ( BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann ( Art. 98 BGG ), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG ) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können ( Art. 97 Abs. 1 BGG ).

3. Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Entgegen den ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen der Vorinstanz beharrt der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf seiner Auffassung, dass die Handelsregistersperre aufrecht erhalten bleiben soll. Er schildert dafür aber bloss in frei gehaltenen Ausführungen seine Sicht der Dinge. Der Beschwerdeführer geht indessen offensichtlich nicht hinreichend konkret auf die Erwägungen der Vorinstanz ein, geschweige denn zeigt er nachvollziehbar auf, inwiefern diese seine verfassungsmässigen Rechte verletzt haben soll.

Auf die Beschwerde ist somit mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ).

4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen, weil die Beschwerde als von vornherein aussichtslos erscheint ( Art. 64 Abs. 1 BGG ). Darüber musste unter den gegebenen Umständen nicht vorgängig separat entschieden werden (vgl. Urteil 4A_20/2011 vom 11. April 2011 E. 7.2.2).

5. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen ( Art. 66 Abs. 1 BGG ). Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung, da ihr aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist ( Art. 68 Abs. 2 BGG ).

Demnach erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 18. Februar 2020

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Brugger