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4A_435/2017 KI-generiert

LLC Dissolution Appeal Dismissed for Failure to Justify Timeliness Review

Geschäftsnummer 4A_435/2017
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a company that was dissolved by a decision from a regional court due to organizational deficiencies within the company. The company appealed this decision, but the appellate court dismissed the appeal as being filed too late. Subsequently, the company sought a review from the federal court, arguing for the immediate cessation of the liquidation process and reinstatement, claiming that the organizational issues had been rectified and that delays were caused by the health issues of a key shareholder. However, the federal court determined that the company's appeal lacked sufficient reasoning regarding its claims of rights violations, leading to the dismissal of the appeal.

Legislator-Regeste

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Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 148 ZPO, Art. 66 Abs. 1 BGG, Art. 68 BGG; LLC Dissolution Appeal Dismissed for Failure to Justify Timeliness Review: The company appealed this decision, but the appellate court dismissed the appeal as being filed too late. Subsequently, the company sought a review from the federal court, arguing for the immediate cessation of the liquidation process and reinstatement, claiming that the organizational issues had been rectified and that delays were caused by the health issues of a key shareholder. However, the federal court determined that the company's appeal lacked sufficient reasoning regarding its claims of rights violations, leading to the dismissal of the appeal.

Schlagwörter

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Gesellschaftsrecht Organisationsmängel Auflösung einer GmbH Konkursverfahren Rechtzeitigkeit des Ausstandsgesuchs Organisationshaftung Organisationsmangel Kommanditär

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 42 Abs. 2 BGG
dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
The appeal was not admitted due to insufficient substantiation (mangelnder rechtsgenügender Begründung).
Art. 148 ZPO
dass es in der Kompetenz des Kantonsgerichts liegt, über die Zulässigkeit eines allfälligen Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Behebung der Organisationsmängel ( Art. 148 ZPO ) zu befinden und über ein solches Gesuch zu entscheiden;
Art. 66 Abs. 1 BGG
The court costs were imposed on the appellant based on the outcome of the procedure.
Art. 68 BGG
No party compensation was awarded.
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4D_40/2018
LLC Liquidation Appeal Timeliness Dismissal
4A_211/2018
LLC Appeal Dismissed Due to Untimely Filing
4A_351/2012
LLC Appeal Timeliness and Admissibility Dismissal
4A_425/2010
Company Liquidation Appeal Dismissed for Procedural Deficiencies
4A_304/2016
Appeal Dismissed Due to Untimely Filing and Deficient Formal Requirements in Corporate Dissolution Case

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

The appeal was not admitted due to insufficient substantiation (mangelnder rechtsgenügender Begründung).

Art. 66 Abs. 1 BGG

The court costs were imposed on the appellant based on the outcome of the procedure.

Art. 68 BGG

No party compensation was awarded.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

4A_435/2017

Urteil vom 7. September 2017

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Widmer.

Verfahrensbeteiligte

A.________ GmbH,

Beschwerdeführerin,

gegen

Handelsregisteramt des Kantons Appenzell Ausserrhoden,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

Gesellschaftsrecht; Organisationsmängel,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,

vom 23. August 2017.

In Erwägung,

dass die Einzelrichterin des Kantonsgerichts Appenzell Ausserrhoden die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 26. Juni 2017 auflöste;

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 16. August 2017 beim Obergericht Appenzell Ausserrhoden Berufung einlegte;

dass das Obergericht mit Entscheid vom 23. August 2017 auf die Berufung nicht eintrat, da diese verspätet erhoben worden sei;

dass die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid mit Eingabe vom 31. August 2017 beim Bundesgericht Beschwerde erhob, mit dem Antrag, die angeordnete Liquidation umgehend aufzuheben und den verfügten Konkurs einzustellen, da die Mängel in der gesetzlich zwingenden Organisation behoben seien; die Zeitverzögerung habe sich aus der gesundheitlichen Situation der damaligen Gesellschafterin und Geschäftsführerin ergeben;

dass keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt wurden;

dass in einer Beschwerde an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheides dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch die Vorinstanz verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Verfassungsrechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn solche Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass die Beschwerdeführerin keine diesen Begründungsanforderungen genügenden Rügen gegen das angefochtene Urteil vorbringt, in denen sie darlegen würde, welche Rechte die Vorinstanz mit ihrem Entscheid, auf die Berufung nicht einzutreten, inwiefern verletzt haben soll;

dass somit auf die Beschwerde mangels rechtsgenügender Begründung nicht einzutreten ist ( Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG );

dass es in der Kompetenz des Kantonsgerichts liegt, über die Zulässigkeit eines allfälligen Gesuchs um Wiederherstellung der Frist zur Behebung der Organisationsmängel ( Art. 148 ZPO ) zu befinden und über ein solches Gesuch zu entscheiden;

dass die Gerichtskosten dem Verfahrensausgang entsprechend der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

dass keine Parteientschädigung zuzusprechen ist ( Art. 68 BGG );

erkennt die Präsidentin:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2017

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Widmer