Claimant's Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe case involves an appeal filed by an individual, referred to as A, against a decision by the Labor Court of Zurich, which had dismissed A's claim for demands arising from an employment contract. A then appealed to the Higher Court of the Canton of Zurich, which did not entertain the appeal due to insufficient reasoning from A. Following this, A submitted a complaint to the Federal Supreme Court contesting both the original Labor Court judgment and the Higher Court order. A's appeal to the Federal Supreme Court was found inadequate as it mainly reiterated previous arguments without properly addressing the legal errors of the prior judgments or specifying how rights were violated by the Higher Court's decision. A also claimed bias by the Higher Court but did not substantiate this claim in the complaint.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; Claimant's Appeal Dismissed for Procedural Non-Compliance: A then appealed to the Higher Court of the Canton of Zurich, which did not entertain the appeal due to insufficient reasoning from A. Following this, A submitted a complaint to the Federal Supreme Court contesting both the original Labor Court judgment and the Higher Court order. A's appeal to the Federal Supreme Court was found inadequate as it mainly reiterated previous arguments without properly addressing the legal errors of the prior judgments or specifying how rights were violated by the Higher Court's decision. A also claimed bias by the Higher Court but did not substantiate this claim in the complaint.
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KI-generiertThe appeal was not admitted in the simplified procedure because it lacked sufficient grounds.
The court costs were imposed on the appellant due to the outcome of the proceedings.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_434/2020
Urteil vom 23. September 2020
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Stähle.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ LLC,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. René Hirsiger, Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Forderung aus Arbeitsvertrag,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 13. August 2020 (LA200005-O/U).
Erwägungen:
1. Mit Urteil vom 25. November 2019 wies das Arbeitsgericht Zürich eine von A.________ (Beschwerdeführer) erhobene Forderungsklage ab. A.________ focht dieses Urteil mit Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich an. Dieses trat auf die Berufung mit Beschluss vom 13. August 2020 mangels hinreichender Berufungsbegründung nicht ein.
Am 28. August 2020 (Postaufgabe) reichte A.________ beim Bundes gericht eine als "Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts - AN180028-L/U, des Obergericht LA200005-O/K01/sf" bezeichnete Eingabe ein. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2.
2.1. Auf die Eingabe ist von vornherein insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdeführer damit das Urteil des Arbeitsgerichts anficht. Dieses ist kein gültiges Anfechtungsobjekt der Beschwerde an das Bundesgericht.
2.2. Gegen Entscheide in Zivilsachen letzter kantonaler Instanzen kann beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begründen, ansonsten darauf nicht eingetreten werden kann ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116; 134 II 244 E. 2.1). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt ( Art. 42 Abs. 2 BGG ). Unerlässlich ist dabei, dass auf die Begründung des angefochtenen Entscheids eingegangen und im Einzelnen aufgezeigt wird, worin eine vom Bundesgericht überprüfbare Rechtsverletzung liegt. Die beschwerdeführende Partei soll in der Beschwerde an das Bundesgericht nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die sie im kantonalen Verfahren eingenommen hat, erneut bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen ( BGE 140 III 115 E. 2 S. 116, 86 E. 2 S. 89).
Die nicht auf die vorinstanzlichen Erwägungen bezogene Begründung in der Eingabe vom 28. August 2020genügt den erwähnten Anforderungen offensichtlich nicht. Der Beschwerdeführer legt nicht hinreichend dar, welche Rechte inwiefern durch die Vorinstanz verletzt worden sein sollen, indem sie auf die Berufung mit dem Argument nicht eintrat, diese sei nicht zulänglich begründet. Er beschränkt sich stattdessen darauf, dem Bundesgericht frei seine eigene Sicht der Dinge in der Sache zu unterbreiten, die Verfahrensführung der Erstinstanz zu kritisieren und "Anzeichen" zu nennen, die belegten, dass es sich um einen "politisch motivierten Fall" handle, der "mit einem demokratischen System nicht vereinbar" sei. Soweit der Beschwerdeführer eine "Voreingenommenheit" des Obergerichts beklagt, wird auch dieser Vorwurf in der Beschwerde nicht weiter begründet.
3. Die Beschwerde enthält demnach offensichtlich keine hinreichende Begründung, weshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht auf sie einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gemäss Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Demnach erkennt die Präsidentin:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 23. September 2020
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Kiss
Der Gerichtsschreiber: Stähle