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4A_434/2011 KI-generiert

Appeal Dismissed for Lack of Substantiation Regarding Legal Aid Denial

Geschäftsnummer 4A_434/2011
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)
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Legislator-Zusammenfassung

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The case involves a request for free legal aid brought forth by an individual in the context of a debt collection process, which was initially denied by a district court. The applicant subsequently appealed this decision to a higher court, but that appeal was rejected due to non-compliance with the appeal deadline. The applicant then sought to challenge both lower court decisions in the Federal Tribunal. However, the Tribunal determined that it could not consider the appeal regarding the district court's decision because it was not a final ruling. Furthermore, the Tribunal found that the applicant failed to meet the necessary requirements for substantiating the alleged legal violations and therefore ruled that it would not entertain the appeal, resulting in the imposition of court costs on the applicant.

Legislator-Regeste

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Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG, Art. 55 BGG, Art. 107 Abs. 2 BGG, Art. 57 BGG, Art. 42 Abs. 2 BGG; Appeal Dismissed for Lack of Substantiation Regarding Legal Aid Denial: The applicant subsequently appealed this decision to a higher court, but that appeal was rejected due to non-compliance with the appeal deadline. The applicant then sought to challenge both lower court decisions in the Federal Tribunal. However, the Tribunal determined that it could not consider the appeal regarding the district court's decision because it was not a final ruling. Furthermore, the Tribunal found that the applicant failed to meet the necessary requirements for substantiating the alleged legal violations and therefore ruled that it would not entertain the appeal, resulting in the imposition of court costs on the applicant.

Schlagwörter

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unentgeltliche Rechtspflege Kostenvorschuss Beweislosigkeit Rückzug des Rechtsbegehrens Beschwerdelegitimation Aussicht auf Erfolg Einstellung der Sozialhilfe

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 75 Abs. 1 BGG
Februar 2011 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;
Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG
dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie - bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen ( Art.
Art. 55 BGG
c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen ( Art. 55 BGG ) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl.
Art. 107 Abs. 2 BGG
Art. 107 Abs. 2 BGG ) - ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser Betracht fällt;
Art. 57 BGG
dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung ( Art. 57 BGG ) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen ist;
Art. 42 Abs. 2 BGG
dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs.
Art. 106 Abs. 2 BGG
2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );
Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG
Basis for not entering the appeal due to failure to meet the reasoning requirements (Art. 42 BGG and Art. 106 Abs. 2 BGG).
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8C_423/2009
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation in Legal Aid Refusal Case
4A_16/2019
Petitioner's Appeal of Denied Legal Aid Dismissed for Insufficient Substantiation
9C_68/2021
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation Regarding Denial of Legal Aid
4D_63/2020
Appeal Dismissed for Insufficient Substantiation Regarding Refusal of Legal Aid
4A_323/2015
Appeal Against Denial of Legal Aid Dismissed for Insufficient Substantiation

Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG

Basis for not entering the appeal due to failure to meet the reasoning requirements (Art. 42 BGG and Art. 106 Abs. 2 BGG).

Art. 64 BGG

Used to dismiss the request for legal aid due to the futility of the appeal.

Art. 66 Abs. 1 BGG

Used to impose court costs on the appellant following the dismissal of the appeal.

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Volltext

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal

{T 0/2}

4A_434/2011

Urteil vom 19. August 2011

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichterin Klett, Präsidentin,

Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte

A.________,

Beschwerdeführer,

gegen

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche Bühler,

Beschwerdegegner.

Gegenstand

unentgeltliche Rechtspflege; Kostenvorschuss,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 29. April 2011.

In Erwägung,

dass das Bezirksgericht Zürich ein von A.________ (Beschwerdeführer) im Rahmen eines Forderungsprozesses eingereichtes Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Beschluss vom 17. Februar 2011 abwies;

dass das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 29. April 2011 auf die vom Beschwerdeführer gegen den bezirksgerichtlichen Entscheid vom 17. Februar 2011 erhobene Beschwerde mangels Einhaltung der Beschwerdefrist nicht eintrat;

dass der Beschwerdeführer dem Bundesgericht eine vom 7. Juli 2011 datierte Eingabe einreichte, aus der hervorgeht, dass er den Beschluss des Obergerichts vom 29. April 2011 sowie den Entscheid des Bezirksgerichts vom 17. Februar 2011 beim Bundesgericht anfechten will;

dass von vornherein auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, soweit sie sich gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Februar 2011 richtet, da es sich dabei nicht um einen letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 75 Abs. 1 BGG handelt;

dass eine zwingende öffentliche Parteiverhandlung vor Bundesgericht, wie sie - bei Klagen gemäss Art. 120 Abs. 1 lit. c BGG oder wenn das Bundesgericht gestützt auf selbst erhobene Sachverhaltsfeststellungen ( Art. 55 BGG ) einen reformatorischen Entscheid fällen will (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG ) - ausnahmsweise durch übergeordnetes Recht geboten sein kann, vorliegend ausser Betracht fällt;

dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren die Sache aufgrund der Akten entschieden werden kann und die Anordnung einer öffentlichen mündlichen Parteiverhandlung ( Art. 57 BGG ) nicht angezeigt ist, weshalb der Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung vor Bundesgericht abzuweisen ist;

dass in den Rechtsmitteln an das Bundesgericht unter Bezugnahme auf die Erwägungen des kantonalen Entscheids dargelegt werden muss, welche Rechte der beschwerdeführenden Partei durch das kantonale Gericht verletzt worden sind ( Art. 42 Abs. 2 BGG ), wobei eine allfällige Verletzung der bundesrechtlichen Grundrechte oder kantonaler verfassungsmässiger Rechte vom Bundesgericht nicht von Amtes wegen geprüft wird, sondern nur dann, wenn entsprechende Rügen in der Beschwerdeschrift ausdrücklich erhoben und begründet werden ( Art. 106 Abs. 2 BGG );

dass der Beschwerdeführer zwar zahlreiche Bestimmungen der BV, der EMRK sowie des UNO-Pakts II erwähnt, deren angebliche Verletzung jedoch nicht unter Bezugnahme auf die konkreten Erwägungen der Vorinstanz begründet, sodass nicht erkennbar ist, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die vom Beschwerdeführer genannten Bestimmungen verstossen soll;

dass die Eingabe des Beschwerdeführers vom 7. Juli 2011 die erwähnten Begründungsanforderungen daher offensichtlich nicht erfüllt, weshalb auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann;

dass das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit dem Entscheid in der Sache gegenstandslos wird;

dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen ist ( Art. 64 BGG );

dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig wird ( Art. 66 Abs. 1 BGG );

dass dem Beschwerdegegner keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, da ihm aus dem bundesgerichtlichen Verfahren kein Aufwand erwachsen ist;

erkennt die Präsidentin:

1. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

2. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2011

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Klett

Der Gerichtsschreiber: Leemann