Appeal against Interlocutory Protective Measures for Corporate Representation Dismissed
Schweiz · Bundesgericht (BGer / BGE) (CH)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertAppeal against Interlocutory Protective Measures for Corporate Representation Dismissed The Swiss Supreme Court dismissed an appeal against a cantonal court decision concerning protective measures that had temporarily revoked an appellant's authorization to represent a corporate entity and appointed an interim board member with sole signature authority, all pending the outcome of a main legal proceeding. The protective measures, confirmed by the lower court, were explicitly issued subject to a timely action being filed in the main proceedings, thus classifying the challenged cantonal decision as an interlocutory decision under Art. 93 of the Federal Supreme Court Act (BGG). Since the appellant failed to demonstrate either an irreparable legal harm or that immediate review would avoid significant judicial expense or time, precluding the exceptional admission criteria for interlocutory appeals, the Court swiftly found the appeal inadmissible because such decisions can typically only be challenged alongside the final decision in the main case.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 29 Abs. 1 BGG, Art. 75 Abs. 1 BGG, Art. 93 BGG, Art. 92 BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG; Appeal against Interlocutory Protective Measures for Corporate Representation Dismissed: The protective measures, confirmed by the lower court, were explicitly issued subject to a timely action being filed in the main proceedings, thus classifying the challenged cantonal decision as an interlocutory decision under Art. 93 of the Federal Supreme Court Act (BGG). Since the appellant failed to demonstrate either an irreparable legal harm or that immediate review would avoid significant judicial expense or time, precluding the exceptional admission criteria for interlocutory appeals, the Court swiftly found the appeal inadmissible because such decisions can typically only be challenged alongside the final decision in the main case.
Schlagwörter
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KI-generiertThe appeal was dismissed by deciding not to enter a decision under the simplified procedure defined by this article.
Applied to impose court costs on the appellant due to the appeal being unsuccessful.
Applied when deciding not to award any party compensation to the respondents.
Cited to establish that the appeal must generally target a final decision by the last cantonal instance.
The decision was classified as an interlocutory decision (Zwischenentscheid) under this article, which dictates the specific admissibility requirements for appeal.
Volltext
Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
4A_353/2025
Urteil vom 2. September 2025
I. zivilrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Hurni, Präsident,
Gerichtsschreiber Leemann.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Mattia Fronzaroli, Beschwerdeführerin,
*gegen*
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Anna-Lea Brunnschweiler und Rechtsanwalt Dr. Clemens Kühne,
Beschwerdegegner,
C.________ AG,
Verfahrensbeteiligte.
Gegenstand
vorsorgliche Massnahmen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. März 2025 (ZBS.2024.11).
Erwägungen:
1. Mit Verfügung vom 16. November 2023 entzog die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen der Beschwerdeführerin das Recht zur Vertretung der Verfahrensbeteiligten superprovisorisch und mit sofortiger Wirkung.
Mit Entscheid vom 5. April 2024 bestätigte die Einzelrichterin die superprovisorisch angeordneten Massnahmen, regelte vorsorglich die Vertretungsbefugnis an der Verfahrensbeteiligten und setzte einstweilen ein Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift ein. Ausserdem ordnete die Einzelrichterin an, dass die vorsorglichen Massnahmen ohne Weiteres dahinfallen, sollte beim zuständigen Gericht im Hauptsacheverfahren nicht rechtzeitig oder keine Klage eingereicht werden.
Mit Entscheid vom 4. März 2025 wies das Obergericht des Kantons Thurgau eine von der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Einzelrichterin vom 5. April 2024 erhobene Berufung ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2025 erklärte die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. März 2025 mit Beschwerde anfechten zu wollen.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
2. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (
Art. 29 Abs. 1 BGG
;
BGE 149 III 277
E. 3.1;
148 IV 155
E. 1.1;
143 III 140
E. 1).
2.1.
Die Beschwerde an das Bundesgericht ist nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen zulässig (
Art. 75 Abs. 1 BGG
).
Auf die Beschwerde kann daher von vornherein nicht eingetreten werden, soweit sie sich unmittelbar gegen die Verfügungen der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kreuzlingen vom 16. November 2023 und vom 5. April 2024 richtet, da es sich dabei nicht um letztinstanzliche Entscheide im Sinne von
Art. 75 Abs. 1 BGG
handelt.
2.2.
Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur als Endentscheide, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmenentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von
Art. 93 BGG
dar (
BGE 144 III 475
E. 1.1.1;
138 III 76
E. 1.2, 333 E. 1.2;
137 III 324
E. 1.1).
Die vorliegend strittigen vorsorglichen Massnahmen wurden im Hinblick auf ein Hauptverfahren erlassen. Es handelt sich daher beim angefochtenen Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 4. März 2025 um einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
.
2.3.
Gegen selbständig eröffnete Zwischenentscheide, mit denen weder über die Zuständigkeit noch über Ausstandsbegehren entschieden wurde (vgl.
Art. 92 BGG
), ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
). Der nicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
muss ein Nachteil rechtlicher Natur sein, der auch durch einen späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigt werden kann, wogegen rein tatsächliche Nachteile wie die Verfahrensverlängerung oder -verteuerung nicht ausreichen (
BGE 144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2; je mit Hinweisen).
Die selbständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden bildet aus prozessökonomischen Gründen eine Ausnahme vom Grundsatz, dass sich das Bundesgericht mit jeder Angelegenheit nur einmal befassen soll (
BGE 148 IV 155
E. 1.1;
144 III 475
E. 1.2;
142 III 798
E. 2.2). Diese Ausnahme ist restriktiv zu handhaben, zumal die Parteien keiner Rechte verlustig gehen, wenn sie einen Zwischenentscheid im Sinne von
Art. 93 BGG
nicht selbständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (
Art. 93 Abs. 3 BGG
;
BGE 144 III 475
E. 1.2;
138 III 94
E. 2.2
;
135 I 261
E. 1.2;
134 III 188
E. 2.2). Dementsprechend obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzutun, dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Anfechtbarkeit eines Zwischenentscheids erfüllt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich in die Augen springt (
BGE 142 III 798
E. 2.2;
141 III 80
E. 1.2;
138 III 46
E. 1.2;
137 III 324
E. 1.1;
133 III 629
E. 2.3.1).
2.4.
Die Beschwerdeführerin geht zu Unrecht davon aus, es handle sich beim angefochtenen Entscheid um einen Endentscheid im Sinne von
Art. 90 BGG
. Sie zeigt keinen Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von
Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG
auf, der auch durch einen für sie günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden könnte (die Ausnahme von
Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG
fällt ausser Betracht). Die Eintretensvoraussetzungen sind daher offensichtlich nicht erfüllt.
Auf die Beschwerde ist daher im vereinfachten Verfahren nach
Art. 108 Abs. 1 lit. a BGG
nicht einzutreten.
3. Die Beschwerdeführerin wird bei diesem Verfahrensausgang kostenpflichtig (
Art. 66 Abs. 1 BGG
). Dem Beschwerdegegner und der Verfahrensbeteiligten stehen keine Parteientschädigungen zu (
Art. 68 Abs. 2 BGG
).
Demnach erkennt der Präsident:
1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2. Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien, der Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 2. September 2025
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Hurni
Der Gerichtsschreiber: Leemann